Zusätzliche Informationen
1. Der Prüfung, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen,
dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen (z. B. eines behördlichen Führungszeugnisses) verlangt werden. Bei einer Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine Eigenerklärung vorzulegen. Im Fall einer Eignungsleihe muss die Eigenerklärung des eignungsleihenden Dritten bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden. Für sonstige Dritte (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe) muss die Eigenerklärung spätestens vor der Zuschlagserteilung vom
Zuschlagskandidaten vorgelegt werden. Sollte die Eigenerklärung für sonstige Dritte nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden, wird die
Vergabestelle die Erklärung vor Zuschlagserteilung entsprechend gesondert anfordern.
2. Der Prüfung, ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt, der zum Ausschluss vom Verfahren führt, dient das Formular "Eigenerklärung Sanktionen Russland". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der
abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
3. Die Bindefrist beginnt ab Ende der Angebotsfrist
4. Liste der abrufberechtigten Bedarfsträger:
Abrufberechtigt sind neben den in dieser Liste aufgeführten Behörden und Einrichtungen auch alle weiteren Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung der Ressorts (AA, BT, BKM, BMEL, BMF, BMFTR, BMG, BMI, BMJV, BMLEH).
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Finanzagentur GmbH
Generalzolldirektion - Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Auswärtiges Amt
Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. (ATB)
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Bundesamt für Justiz
Bundesministerium des Inneren
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
FIZ Karlsruhe - Leibniz Institut für Informationsinfrastruktur