Neubau von 2 Mehrfamilienhäuser (Typ S) im Unteren Schlossgarten

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Es sind keine Bieter gemäß VOB/A-
EU zum Submissionstermin zugelassen. Bei elektronischer
Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter, der die Erklärung
abgibt, erkennbar
sein. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder
qualifizierte
Signatur ist nicht erforderlich.

Zusätzliche Informationen

Es sind keine Bieter gemäß VOB/A-
EU zum Submissionstermin zugelassen. Bei elektronischer
Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter, der die Erklärung
abgibt, erkennbar
sein. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder
qualifizierte
Signatur ist nicht erforderlich.

Zusätzliche Informationen

Nach Ermessen des Auftraggebers können
einige fehlende Bieterunterlagen, deren Nachforderung
nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben § 16a VOB/A-EU nicht
ausgeschlossen
sind, nach Fristablauf nachgereicht werden. Die Nachforderung wird über
die Bieterkommunikation
der Vergabeplattform kommuniziert

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der
Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation
von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese
präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation
erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis der
Eignung mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw.
KEV 179 Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind
auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.
Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht
präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw. KEV
179 o.ä.), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt und ist vom Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Eignungsprüfung Berufsausübung sind folgende Angaben erforderlich: - Eigenerklärung:
Angabe Eintragung ins Berufsregister gemäß Formblatt KEV 179 -
Buchstabe d: Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle wird die
Vorlage /der NACHWEIS (§ 6a Nr. 1 VOB/A-EU) der
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der
Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer
gefordert. Sonstiges zur Eignungsprüfung: Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft: - Eigenerklärung Bestätigung Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft gemäß Formblatt KEV 179 - Buchstabe h: Auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist eine qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen (gemäß § 6b Abs. 1 VOB/EU - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen § 6e
VOB/AEU). Sonstiges zur Eignungsprüfung: - Eigenerklärung Insolvenz
und Liquidation gemäß Formblatt KEV 179 - Buchstabe e (gemäß § 6b
Abs. 1 VOB/EU - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen § 6e VOB/AEU). Sonstiges zur Eignungsprüfung: - Eigenerklärung, dass nachweislich
keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als
Bewerber oder Bieter in Frage stellt gemäß Formblatt KEV 179 -
Buchstabe f: - Eigenerklärung, dass für mein/unser Unternehmen keine
Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen - Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist - Eigenerklärung, das für mein/unser
Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A
vorliegt - Eigenerklärung, das zwar für mein/unser Unternehmen ein
Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich /wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung
ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die
Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Ab einer Auftragssumme von
30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gem. § 6 WRegG durchführen. - Eigenerklärung /
Bestätigung über Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung gemäß Formblatt KEV 179 - Buchstabe g: Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, sowie eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen (gemäß § 6b Abs. 1 VOB/EU - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen § 6e VOB/A-EU). Die Vergabestelle behält sich das
Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der
Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag
erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6
Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2
S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).