Personenbeförderungsleistungen

Beschreibung der Beschaffung

Die Beförderung von geistig und körperbehinderten Schülern bzw. Schülern mit erhöhtem Förderbedarf im gesamten Stadtgebiet Mannheim, Heidelberg, Rhein Neckar Kreis und Landkreis Karlsruhe nach den vorgesehenen Touren jeweils zu Unterrichtsbeginn zur Odilienschule und nach Unterrichtsende in umgekehrter Reihenfolge zurück.

Die Touren sind nach dem heutigen Sachstand für die Odilienschule beschrieben und richten sich nach dem Stundenplan der Schule sowie den Einstiegsorten der Schüler.

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#>> Zugänglichkeit zu Informationen im Vergabeverfahren: <<
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
- Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch
über die Vergabeplattform bereitgestellt.
Registrierung, Nutzung bestimmter Software
- Bei einer Beteiligung am Vergabeverfahren muss eine
eindeutige Bieterbezeichnung sowie eine elektronischen
Adresse (Registrierung) angegeben werden. Die Registrierung
hat über das Vergabeportal zu erfolgen.
- Für die Rechtzeitigkeit der Registrierung, die Nutzung der
Software (AI BIETERCOCKPIT) bei Angebotsabgabe und
Abgabe von sonstigen Erklärungen etc. ist der Bewerber/Bieter
verantwortlich.

Abruf von Informationen, Zugang von Informationen
- Der Bewerber/Bieter ist für die Abrufung der bereitgestellten
zusätzlichen Informationen (z.B. Antworten auf Bewerber- bzw.
Bieterfragen), die sich aus dem Vergabeverfahren ergeben,
eigenständig verantwortlich. Eine gesonderte Bekanntmachung
erfolgt - soweit nicht gesetzlich oder im Rahmen der
Vergabeverfahrensordnungen vorgeschrieben - nicht mehr.
Gleiches gilt für etwaige Aufforderungen, Mitteilungen oder
sonstigen Erklärungen gegenüber dem Bewerber/Bieter.
- Mitteilungen an den Bewerber/Bieter, die über die
Vergabeplattform an den Bewerber/Bieter übermittelt werden,
gelten mit der Bereitstellung auf der Vergabeplattform im
Bereich des Bewerbers/Bieters als abgesendet.
- Der Bewerber/Bieter ist verpflichtet, seinen Account auf der
Vergabeplattform auf den Zugang von Informationen jeglicher
Art hin zu kontrollieren.

Mitteilungen an den Bewerber/Bieter (einschließlich
Mitteilungen nach § 134 GWB) werden über das Bewerber-/
Bieterpostfach der Vergabeplattform bereitgestellt. Das
Bewerber-/Bieterpostfach der Vergabeplattform hat die Funktion
eines (elektronischen) Briefkastens. Mit Bereitstellung der
Mitteilung im Bieterpostfach auf der Vergabeplattform gehen die
Mitteilungen dem Bewerber/Bieter zu. Der Bewerber/Bieter ist
für die Kontrolle des Bewerber-/Bieterpostfachs der
Vergabeplattform eigenverantwortlich zuständig. Der Bewerber/
Bieter hat unabhängig vom Zugang zusätzlicher Nachrichten
über einen Posteingang im Bewerber-/Bieterpostfach dieses
selbständig auf das Vorhandensein von Mitteilungen zu
kontrollieren.

Verwendung der Vergabeplattform, technische Anforderungen,
Verwendung technischer Mittel, Verantwortlichkeiten der
Benutzung
- Der Bewerber/Bieter ist für die Eignung der von ihm
verwendeten technischen Mittel verantwortlich.
- Der Bewerber/Bieter ist für den rechtzeitigen, vollständigen
und fristgemäßen Zugang seiner Erklärungen verantwortlich.
Der Bewerber/Bieter trägt damit grundsätzlich das
Übermittlungsrisiko, es sei denn, dass der Bewerber/Bieter die
unvollständige oder verspätete Übermittlung nicht zu vertreten
hat. Der Nachweis obliegt dem Bewerber/Bieter.
- Der Bewerber/Bieter hat die technischen Hinweise des
Vergabeplattformbetreibers zu beachten, zu berücksichtigen
und einzuhalten. Notfalls hat sich der Bewerber/Bieter
rechtzeitig mit dem technischen Support des Betreibers der
Vergabeplattform in Verbindung zu setzen.

- Der Bewerber/Bieter wird darauf hingewiesen, dass die
maximale Dateimenge des Angebots 300 MB beträgt.
- Der Bewerber/Bieter hat die Systemvoraussetzungen für die
ordnungsgemäße Verwendung der Vergabeplattform,
insbesondere der Down- und Uploadfunktionen und der
sonstigen Anwendungen der verwendeten Vergabeplattform
sowie die weiteren Nutzungsbedingungen des Betreibers der
Vergabeplattform zu beachten und einzuhalten.

- Der Bewerber/Bieter hat sich rechtzeitig vor dem Hochladen
von Unterlagen - insbesondere bei fristgebundenen
Erklärungen - zu vergewissern, dass eine von Seiten des
Bewerbers/Bieters ungestörte Übermittlung der Erklärungen
möglich ist, dazu gehört u.a. die Beachtung der Vorgaben zur
Beschränkung der maximalen Gesamtdateimenge und der
Folgen bei einer Überschreitung sowie der rechtzeitige Beginn
mit der Übermittlung.

Beschreibung der Optionen

Die Beförderung von geistig und körperbehinderten Schülern bzw. Schülern mit erhöhtem Förderbedarf im gesamten Stadtgebiet Mannheim, Heidelberg, Rhein Neckar Kreis und Landkreis Karlsruhe nach den vorgesehenen Touren jeweils zu Unterrichtsbeginn zur Odilienschule und nach Unterrichtsende in umgekehrter Reihenfolge zurück in den Schuljahren 2026/2027 und 2027/2028, Leistungsbeginn ist der 01.01.2027.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische Ausstattung (ANLAGE 17)

•Eigenerklärung zur Anzahl und Fahrzeugart der zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung benutzbaren Fahrzeuge.

-Anzahl Kleinbusse mit 8 Fahrgastplätzen (Sitzplätze), Kürzel "Kleinbus"

•Eigenerklärung, dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen der StVZO und der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (DGUV Vorschrift 70) genügen.

•Eigenerklärung (ANLAGE 22), dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den "Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Kindern besonders eingesetzt werden" (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. Juli 2005; Az: S 33/S 37/S 02/36.38.02, VkBl. 2005 S. 604) (ANLAGE_ODILIENS-2026-0001_Anforderungskatalog-BO-KRAFT) genügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Unternehmensorganisation (ANLAGE 18)

•Eigenerklärung

-zum Vorhandensein schriftliche Verfahrensanweisung Umgang mit Betriebsstörungen
-zum Vorhandensein einer schriftlichen Arbeitsanweisung für Sicherheit im Fahrdienst
-zum Vorhandensein eines Beschwerdemanagementsystem im Unternehmen
-zum Vorhandensein eines Systems zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit
-zur Durchführung von dokumentierten Schulungen für das Fahrpersonal mindestens 2x / Jahr
-zur Durchführung von Mitarbeiterschulungen gem. Anlage 2 des "Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Kindern besonders eingesetzt werden" (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. Juli 2005; Az: S 33/S 37/S 02/36.38.02, VkBl. 2005 S. 604)
-zur Überprüfung des Zustands und der Einsatzfähigkeit der zu verwendenden Fahrzeugen vor Fahrtantritt
-zur konkreten Zuordnung des Fahrpersonals zu den konkreten Fahrzeugen und zur Einweisung bei kurzfristigen Wechseln
-zur Einbindung von Nachunternehmen, Tochtergesellschaften oder andere Dritte nur nach Bestätigung und Unterschrift dieser Erklärung beauftragen werde. Die Verpflichtung entfällt, wenn die Nachunternehmen über ein gültiges Zertifikat "Sichere Personenbeförderung für Menschen mit Behinderung" verfügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenzen Personenbeförderungsleistungen (ANLAGE 5)

•Eigenerklärung über die Erbringung von mindestens drei in Bezug auf den Gegenstand vergleichbaren Leistungen (konkret: Beförderungsdienstleistungen im freigestellten Schülerverkehr von Schülern mit Einschränkungen oder herausforderndem Verhalten) aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren.

Die Angaben sind in einer Referenzliste aufzuführen.

In der Referenzliste sind zu benennen:

-Leistungsumfang,
-Auftragswert,
-Leistungszeit,
-Leistungsjahr,
-Auftraggeber,
-Ansprechpartner mit Kontaktdaten,
-Versicherung, dass die Leistung mangelfrei erbracht wurde

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mitarbeiter (ANLAGE 4)

•Eigenerklärung zur Anzahl und Alter der Mitarbeiter, die für die jeweilige auftragsgegenständliche Personenbeförderung eingesetzt werden.

•Eigenerklärung über die Befähigung der Mitarbeiter gem. den einschlägigen Regelungen über die Personenbeförderung, der Fahrerlaubnisverordnung und des Straßenverkehrsgesetzes, die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzt werden.

•Eigenerklärung, dass die einzusetzenden Mitarbeiter, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, gem. den gesetzlichen Vorgaben des Masernschutzgesetz über einen Masernschutz verfügen.

•Eigenerklärung über erfolgreiche Teilnahme der Mitarbeiter, die für die Auftragsabwicklung eingesetzt werden, an einem Erste-Hilfe-Kurs. Der Kurs muss innerhalb der letzten zwei vollen Kalenderjahre vor Beginn der Tätigkeit mit den vertragsgegenständlichen Leistungen absolviert worden sein.

•Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von einschlägigen Vorstrafen gem. § 72a Abs. 1 SGB VIII bei den Mitarbeitern, die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Betriebshaftpflichtversicherung (ANLAGE 2)

•Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall

-für Sachschäden i.H.v. 3.000.000 EUR,
-für Vermögensschäden i.H.v. 3.000.000 EUR,
-für Personenschäden i.H.v. 5.000.000 EUR

je zweifach maximiert

durch

-Vorlage Kopie Versicherungsschein oder
-Vorlage einer Versicherungsbestätigung, dass im Falle der Zuschlagserteilung ein entsprechender Versicherungsschutz gewährt wird.

Hinweis:

Eine Eigenerklärung ist nicht ausreichend. Es sind neben der ANLAGE 2 die benannten Versicherungserklärungen vorzulegen.

Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass alle Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.

Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.

Bietergemeinschaften können den Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung entweder für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft oder für die Bietergemeinschaft erbracht werden (Nachweis der Haftung der Bietergemeinschaft).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

2.1Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (ANLAGEN 1, 21)

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird die Vorlage folgender aktueller Unterlagen verlangt:

•Eigenerklärung: Unternehmensdarstellung (Name, Firma, Anschrift, Rechtsform, Kommunikationsdaten, Leistungsbereiche, Umsatzsteueridentifikationsnummer)
•Eigenerklärung: Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, IHK
• Registerauszug (z.B. HRA, HRB, GnR, PR, VR)
• Eigenerklärung: Sichere Beförderung von Menschen mit Förderbedarf (ANLAGE 21)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Jahresumsatz (ANLAGE 3)

Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (2023 - 2025).

Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen.

Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (ANLAGE 3)

•Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters mit vergleichbaren Leistungen (Beförderungsdienstleistungen im freigestellten Schülerverkehr) in den letzten drei Geschäftsjahren

Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung wird die Vorlage folgender aktueller
Unterlagen verlangt:
• Eigenerklärung: Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft,
IHK, HWK
• Registerauszug (z.B. HRA, HRB, GnR, PR, VR) Bieter, die
ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die
Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher
Sprache vorzulegen.
Bieter, die aus Rechtsgründen nicht über vorgenannte
Unterlagen bzw. Erklärungen verfügen (z.B. mangels
Eintragungspflicht), haben vergleichbare Nachweise zur
Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung vorzulegen und/
oder durch eine Eigenerklärung zu erklären, dass
entsprechende Eintragungspflichten nicht bestehen.
Bietergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat in diesem Zusammenhang folgende Erklärung abzugeben:
Eigenerklärung sich zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB (ANLAGE 6)
•Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister (ANLAGE 7)
•Eigenerklärung Russlandsanktionen (ANLAGE 8)




Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen

•Angebotsschreiben
•Bietererklärung (ANLAGE 1)
•Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Versicherungsbestätigung (ANLAGE 2)
•Eigenerklärung Umsatz (ANLAGE 3)
•Eigenerklärung Mitarbeiter (ANLAGE 4)
•Eigenerklärung Referenzen Personenbeförderungsleistungen (ANLAGE 5)
•Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ANLAGE 6)
•Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im
Gewerbezentralregister (ANLAGE 7)
•Eigenerklärung Russlandsanktionen (ANLAGE 8)
•Eigenerklärung über Selbstreinigungsmaßnahmen
(nur soweit einschlägig) (ANLAGE 9)
•Eigenerklärung Eignungsleihe (nur soweit einschlägig) (ANLAGE 11)
•Verpflichtungserklärung eignungsvermittelndes Unternehmen
(nur soweit einschlägig) (ANLAGE 12)
•Eigenerklärung Nachunternehmer (nur soweit einschlägig) (ANLAGE 13)
•Erklärung Nachunternehmer (nur soweit einschlägig) (ANLAGE 14)
•Erklärung Bietergemeinschaft (nur soweit einschlägig) (ANLAGE 15) Erklärung Nichtvorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen (ANLAGE 16)
•Eigenerklärung technische Ausstattung (ANLAGE 17)
•Eigenerklärung Unternehmensorganisation (ANLAGE 18)
•Verpflichtungserklärung öffentliche Aufträge Verkehrsdienstleistungen (ANLAGE 19)
•Angaben zu den Fahrzeugen gem. SaubFahrzeugBeschG (ANLAGE 20)
•Eigenerklärung über die sichere Beförderung Menschen mit
Förderbedarf (ANLAGE 21)
•Eigenerklärung zur Einhaltung des Anforderungskatalogs für Fahrzeuge (ANLAGE 22)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird auf §§ 155 ff. GWB und insbesondere auf das
grundsätzliche Erfordernis einer vorherigen Rüge hingewiesen.
Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass im
Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge
ein entsprechender bei der Vergabekammer eingereichter
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB).
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. §
134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Auf das Hinweisblatt der Vergabekammer Baden-Württemberg,
abrufbar unter:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/
Karlsruhe/Abteilung_1/Referat_15/_DocumentLibraries/
Documents/15_vk_merkblatt.pdf
wird hingewiesen.