Postdienstleistungen für die Versendestelle nach § 299 Absatz 4 SGB V

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der zu vergebende Auftrag umfasst die unregelmäßige Abholung an einem zentralen Ort (i. d. R. Nürnberg), Frankierung, bundesweite Beförderung und Zustellung der abgeholten Briefsendungen (Fragebögen an Patienten/-innen und Erinnerungsschreiben) für die Versendestelle nach § 299 Absatz 4 SGB V.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PIN AG

Wer?

• Gemeinsamer Bundesausschuss

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-25	Auftragsbekanntmachung
2026-03-31	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2026-02-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienstleistungen für die Versendestelle nach § 299 Absatz 4 SGB V
Referenznummer: 04/2026
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 04/2026
Beschreibung der Beschaffung:

Zur Sicherstellung der gesetzlichen Aufgaben wird für die Abholung, Frankierung, bundesweite Beförderung und Zustellung von Briefsendungen (Fragebögen an Patienten/-innen und Erinnerungsschreiben) ein Postdienstleister benötigt.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich einmal um zwei Jahre, wenn der Auftraggeber drei Monate vor Vertragsende dies schriftlich verlangt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-27 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-27 09:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-03-27 09:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Das Fehlen von geforderten Angaben / Unterlagen sowie das Fehlen von geforderten Preisangaben kann dazu führen, dass das Angebot nicht gewertet werden kann (vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV). Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass das Angebot vollständig ist.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit/ fachlichen Eignung einzureichen: a) Darstellung, welche Fachkenntnisse in Bezug auf den Auftragsgegenstand vorliegen und inwieweit in den letzten drei Jahren (seit 01/2023) Leistungen vergleichbarer Art erbracht wurden. Erwartet werden möglichst detaillierte Beschreibungen der konkret erbrachten Leistungen sowie Angaben zur Leistungszeit, zum Auftraggeber sowie zum Auftragswert. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu a) Der Bieter/ die Bietergemeinschaft muss im Zeitraum der letzten drei Jahre mindestens drei Aufträge mit dem Abholen, Frankieren, bundesweiten Befördern und Zustellen von mindestens 250.000 Briefsendungen pro Jahr nachweisen.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit / fachlichen Eignung einzureichen: b) für den Zeitraum der letzten drei Jahre (2023, 2024, 2025) seinen netto-Gesamtumsatz erzielt wurde, getrennt nach Jahren, anzugeben.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit / fachlichen Eignung einzureichen: c) Nachweise in Form einer Bestätigung des Versicherungsnehmers (Kopie ausreichend) über eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden (Deckungssumme mind. 2.000.000 EUR, die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall und als Höchstgrenze je Versicherungsjahr), sowie für Vermögensschäden (Deckungssumme mind. 250.000 EUR, die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall und als Höchstgrenze je Versicherungsjahr). d) Nachweis in Form einer Bestätigung des Versicherungsnehmers (Kopie ausreichend) einer Transportversicherung (Verkehrshaftpflichtversicherung) in Höhe von 250.000 EUR. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu c) und d) Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss die entsprechenden Nachweise (Kopie der Versicherungsbestätigung inkl. Angaben der geforderten Deckungssummen) erbringen.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben / Unterlagen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einzureichen: e) Erklärung zur Eintragung in das Anbieterverzeichnis gem. § 4 PostG;

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Besondere Bedingungen folgen aus Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gemeinsamer Bundesausschuss
Nationale Registrierungsnummer: t: 0302758380
Postanschrift: Gutenbergstraße 13
Postleitzahl: 10587
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@g-ba.de 📧
Telefon: +49302758380 📞
URL: https://www.g-ba.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPM4F1/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPM4F1 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPM4F1 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXP4YRPM4F1# 1. Die im elektronischen Projektraum bereitgestellten Vergabeunterlagen enthalten neben Erklärungsvordrucken zu den geforderten Angaben Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB sowie zur Umsetzung von Art. 5k VO (EU) 833/2014. Weiter enthalten sie für den Fall der Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft den Vordruck einer Bietergemeinschaftserklärung. 2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das elektronische Vergabeportal. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Verfahren und zu den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen) müssen bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über das elektronische Vergabeportal eingereicht werden. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren. 3. Das Angebot mit den geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist elektronisch über das Vergabeportal bis zur unter Ziff. 5.1.12 genannten Frist einzureichen. Angebote, die verspätet oder nicht formgerecht (postalisch statt elektronisch) eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden. 4. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rüge- und Antragsfrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-25+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 040-135640 (2026-02-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der vergebende Auftrag umfasst die unregelmäßige Abholung an einem zentralen Ort (i. d. R. Nürnberg), Frankierung, bundesweite Beförderung und Zustellung der abgeholten Briefsendungen (Fragebögen an Patienten/-innen und Erinnerungsschreiben) für die Versendestelle nach § 299 Absatz 4 SGB V.

Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 1 100 000 EUR 💰
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0

Verfahren
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-03-31 📅
Titel: Postdienstleister
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 100 000 EUR 💰
Kennung des Angebots: G-BA
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Pin ag
Nationale Registrierungsnummer: t: 030577978610
Postanschrift: Alt-Moabit 91
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP4YRPMLU6#
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-03-31+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 064-222629 (2026-03-31)

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