Prüfung der Jahresabschlüsse der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ), Essen, der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG), Gorleben, der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA), Ahaus und der Kerntechnische Hilfsdienst Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KHG) inklusive der jeweiligen Lageberichte sowie der Konzernabschluss und Konzernlagebericht der BGZ für die Jahre 2026 - 2029.

Kurze Beschreibung

Auftragsgegenstand ist die Prüfung der Jahresabschlüsse der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH und ihrer Standorte, der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG), Lüchower Straße 8, 29475 Gorleben, der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA), Ammeln 59, 48683 Ahaus, der Kerntechnische Hilfsdienst GmbH (KHG), Am Schröckertor 3, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen sowie der jeweiligen Lageberichte. Des Weiteren ist der Konzernabschluss und Konzernlagebericht der BGZ zu prüfen.

Neben der Prüfung nach § 316 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) erfolgt die Prüfung insbesondere nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), den hierzu vom Bundesminister der Finanzen im Ministerialblatt vom 15.05.2001 veröffentlichten "Grundsätzen für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG" (Anlage zur Verwaltungsvorschrift [VV] Nr. 2 zu § 68 Bundeshaushaltsordnung [BHO]), sowie des aktuellen Fragenkataloges hierzu nach IDW-Prüfungsstandard (IDW PS 720).

Die Prüfung der Jahresabschlüsse umfasst die Prüfung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und des Anhangs unter Einbeziehung der Buchführung sowie des Lageberichts nach § 316 ff. HGB.

Des Weiteren umfasst der Auftrag auch die Konzernabschlussprüfung des von der BGZ als Muttergesellschaft der Tochtergesellschaften BLG, BZA und KHG erstellten Konzernjahresabschlusses bestehend aus Konzernbilanz, Konzerngewinn- und Verlustrechnung und des Konzernanhangs sowie des mit dem Lagebericht der BGZ zusammengefassten Konzernlageberichts nach § 316 ff. HGB.

Die Prüfung des Lageberichtes beinhaltet auch die Prüfung der Nachhaltigkeitsangaben ab dem Inkrafttreten der gesetzlichen Anforderung zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Ebenfalls enthalten ist die Beratung zu Themen, die im direkten Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung stehen.

Die Prüfungsberichte müssen neben den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen die folgenden vom Auftragnehmer zu erstellenden Anlagen enthalten:
• Bilanz zum jeweiligen Stichtag
• Gewinn- und Verlustrechnung
• Anhang
• Lagebericht inklusive Nachhaltigkeitsbericht, soweit gesetzlich erforderlich
• Bestätigungsvermerk
• Rechtliche und steuerliche Grundlagen
• Wirtschaftliche Grundlagen
• Konzernkapitalflussrechnung
• Konzerneigenkapitalspiegel
• Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG

Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) werden die Abschlüsse grundsätzlich nach den Regeln einer großen Kapitalgesellschaft aufgestellt.
Der Prüfauftrag umfasst auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (einschließlich der Prüfung des Vergütungsberichts) unter Beachtung des Fragenkatalogs nach IDW PS 720.

Weitere Nichtprüfungsleistungen (Bestätigungsleistungen)
• Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der BGZ mbH aus der Führung des Betriebs der BLG GmbH
• Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der BLG GmbH aus der Erbringung von Dienstleistungen an Kunden
• Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der BGZ mbH aus der Führung des Betriebs der BZA GmbH
• Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der BZA GmbH aus der Erbringung von Dienstleistungen an Kunden
• Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben gemäß § 4 Abs. 2 Entsorgungsübergangsgesetz (EntsorgÜG)

Angestrebt ist die Vergabe der Prüfungen für vier Jahre (mit jährlichem Kündigungsrecht für den Auftraggeber), also für die Geschäftsjahre 2026 bis 2029. Die Vergabe erfolgt als Rahmenvertrag für die BGZ mbH. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer Exklusivität zu, d. h. für die Dauer der Gültigkeit des Rahmenvertrags werden seitens der einbezogenen Gesellschaften keine anderen Unternehmen mit der Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragt.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse der zu prüfenden Gesellschaften hat zeitlich so zu erfolgen, dass spätestens zum 31.03. des Folgejahres (für 2026 also spätestens am 31.03.2027) sämtliche Prüfungsberichte und darüberhinausgehende im Vertrag beinhaltete Unterlagen (Testate, Bescheinigungen etc.) als „elektronisches Original“ (qualifizierte elektronische Signatur) dem Auftraggeber final vorliegen und diese beschlussreif für die Gremien der Gesellschafterversammlung sind.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-ID-Nr.: E12355949 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen. Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports. Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist kostenlos. Erfolgt keine Registrierung, müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in Subreport verfolgen. Das Angebot, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform gem. § 126 b BGB auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E12355949 einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

§ 134 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn (10) Kalendertage.

§ 160 GWB: Einleitung, Antrag

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“