Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen über die Beförderung von Personen mit Förderbedarf (M1-Fahrzeuge)

Stadt Nürnberg - Zentrale Dienste

Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen über die Beförderung von Personen mit Förderbedarf (M1-Fahrzeuge) für die Stadt Nürnberg

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-16.

Wer?

• Stadt Nürnberg - Zentrale Dienste

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Ansbach, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Nürnberg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-16	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-02-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen über die Beförderung von Personen mit Förderbedarf (M1-Fahrzeuge)
Referenznummer: 2026000751
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen über die Beförderung von Personen mit Förderbedarf (M1-Fahrzeuge) für die Stadt Nürnberg

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Vermietung von Personenwagen mit Fahrer 📦
Beschreibung
Interne Kennung: ef35ed8d-00d3-4486-84e4-856df943a30f
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Taxiverkehr 📦
Postleitzahl: 90403
Stadt: Nürnberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Nürnberg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Rahmenvereinbarungen verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern sie nicht mindestens sechs Monate zuvor zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird, bis zu einer Maximallaufzeit von vier Kalenderjahren. Danach enden die jeweiligen Rahmenvereinbarungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 99
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-19 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 119 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 9999
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-04 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der aufgeführten Tatbestände; ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). 1. Erklärung zum Vergabeverfahren Der Bewerber/ Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. Erklärung für den Fall der Zuschlagserteilung: 2.1 Der Bewerber/Bieter versichert - dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt; - dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. 2.2 Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen. 2.3 Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.2 berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Erklärung, dass für mein Unternehmen keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Ich erkläre / wir erklären, dass ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat und insbesondere, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht: - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der aufgeführten Tatbestände; ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB).

1. Erklärung zum Vergabeverfahren
Der Bewerber/ Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat.
2. Erklärung für den Fall der Zuschlagserteilung:
2.1 Der Bewerber/Bieter versichert
- dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt;
- dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht.
2.2 Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des
Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
2.3 Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.2
berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

Erklärung, dass für mein Unternehmen keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt.
Ich erkläre / wir erklären, dass ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat und insbesondere, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht:
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind.
Hinweis:
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung, dass der Bieter eine marktübliche Berufshaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung spätestens zum Ausführungsbeginn abgeschlossen haben wird und auch während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhält. Marktüblich ist ein Versicherungsschutz mit folgenden Mindestumfang, der mit der Erklärung bestätigt wird: Mindestumfang: Sachschäden 3.000.000 EUR; Personenschäden 3.000.000 EUR; oder pauschal 3.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden. Fehlt die Erklärung, wird das Angebot ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

aktuelle Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Monate, bezogen auf die Angebotsfrist) des Eintrags in das Handelsregister bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder eine Kopie des Nachweises über die Eintragung in das Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates der Europäischen Union, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzliste über MINDESTENS ZWEI wesentliche, in den letzten drei Jahren (ab Februar 2023) erbrachte Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung gem. Vergabeunterlagen vergleichbar ist, einschließlich der Angabe des Leistungszeitraums sowie der öffentlichen und/oder privaten Leistungsempfänger mit Ansprechpartner und Telefonnummer. Als vergleichbar wird anerkannt, wenn kumulativ folgende Merkmale der Referenzleistung vorliegen: - Es handelte sich um Beförderungen von Personen mit Förderbedarf im Alter von 3-20 Jahren (Personen mit Einschränkung der geistigen Entwicklung oder sozial-emotionalen Entwicklung und/oder Förderschulkinder und/oder behinderte Personen). - Es wurden mindestens 20 solche Personen gleichzeitig in Fahrzeugen mit bis zu 8 Sitzplätzen neben dem Fahrersitz befördert. - Die Dauer des Auftrags betrug mindestens 12 Monate fortlaufend (Schulferien und andere schulfreie Tage gelten nicht als Unterbrechung). - Die Auftragszeit lag vollständig in dem Zeitraum ab Februar 2023 und bis zum letzten Tag der Angebotsfrist. Im Zweifelsfall gelten die Angaben des Referenzgebers gegenüber der Stadt Nürnberg. Referenzleistungen, die für die Stadt Nürnberg erbracht wurden, sind zulässig. Eine den Anforderungen entsprechende Referenzleistung über 24 Monate durchgehend bei einem Auftraggeber wird wie 2 Leistungen über 12 Monate gewertet. BITTE BEACHTEN SIE: Wird keine vollständige Referenzliste hochgeladen oder können die aufgeführten Leistungen nicht vollständig verifiziert werden, wird Ihr Angebot nicht gewertet. Dies gilt auch, wenn die referierten Leistungen den o. g. Anforderungen nicht genügen.

Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat im Vergabeverfahren als Eigenerklärung anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Zudem, ob ein für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren wegen eines Verstoßes gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Nürnberg - Zentrale Dienste
Nationale Registrierungsnummer: 371db3d0-6d09-473b-9b49-7f540709d97f
Abteilung: Abt. 3 - Beschaffungsmanagement
Postanschrift: Winklerstr. 33
Postleitzahl: 90403
Postort: Nürnberg
Region: Nürnberg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: ZD/3 - Beschaffungsmanagement
E-Mail: zd-3@stadt.nuernberg.de 📧
Telefon: +49 9112312414 📞
Fax: +49 9112312414 📠
URL: https://www.beschaffungsmanagement.nuernberg.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/5da6dad6-a1d7-428f-8758-8c75fca46a8c 🌏
Teilnahme-URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/5da6dad6-a1d7-428f-8758-8c75fca46a8c 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken
Nationale Registrierungsnummer: 855daf8c-fe9f-4b20-b84c-8e495602d628
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 98153-1277 📞
Fax: +49 98153-1837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß § 161 GWB („unverzüglich“). Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Frist zur Anstrengung eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 160 GWB im Falle der Nichtabhilfe einer Rüge durch den Auftraggeber: 15 Kalendertage nach Eingang der Information des Auftraggebers beim Bieter/Bewerber (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Auftragserteilung: gemäß § 134 Abs. 2 GWB, 15 Kalendertage nach Absendung der Information durch den Auftraggeber oder 10 Kalendertage nach Absendung der Information durch den Auftraggeber per Fax oder auf elektronischem Weg.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-16+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 033-111002 (2026-02-16)

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