Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von elektrischen Pflegeliegen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

— Angaben über die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Unternehmen: Bitte beschreiben Sie kurz wie Sie Umweltaspekte und Schutzmaßnahmen diesbezüglich in Ihrem Unter-nehmen
umsetzen.
Sofern evtl. ein Umweltmanagement implementiert oder gar zertifiziert ist (z. B. DIN EN ISO 14001, etc. oder gleichwertig), machen Sie bitte entsprechende Angaben hierüber.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

— Angaben zur vorhandenen Qualitätssicherung im Unternehmen
Bitte beschreiben Sie durch welche Maßnahmen die Qualität in Ihrem Unternehmen sichergestellt wird und ob ein Qualitätsmanagement implementiert ist.
Sofern dieses zertifiziert ist (z. B. DIN EN ISO 9001, etc. oder gleichwertig), machen Sie bitte entsprechende Angaben hierüber.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

— Referenzen:
Mind. 3 vergleichbare Referenzen in den letzten 36 Monaten
mit vollständigen Kontaktangaben sowie weiteren in den hierfür
vorgesehenen Vordrucken geforderten Angaben.
Vergleichbar bedeutet:
Durchgeführte Aufträge bei denen der ausgeschriebene
Leistungsumfang zuverlässig und erfolgreich erbracht wurde.
Sofern firmenseitig vorhanden, sollen vorwiegend öffentliche
Auftraggeber bzw. Aufträge in pädagogische Bildungs-,
Schulungs-, bzw. Betreuungseinrichtungen genannt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

— Betriebshaftpflichtversicherung
Eigenerklärung, dass eine eine Haftpflichtversicherung
(Betriebshaftpflichtversicherung), die alle Risiken, die sich aus
der Vertragserfüllung ergeben, vorliegt oder bis zum
Vertragsbeginn abgeschlossen und während der
Leistungserbringung aufrecht erhalten wird. Zudem sind die
Deckungsgrenzen für Personenschäden, Sachschäden und
Vermögensschäden anzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

— Umsatz:
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des
Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird die
ausschreibende Stelle bei der Registerbehörde im
Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, gespeichert sind.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

EIGENERKLÄRUNG ZU 5. EU-SANKTIONSPAKET RUSSANKTIONEN, VERBOT VON AUFTRAGSERTEILUNGEN AN RUSSISCHE UNTERNEHMEN/LIEFERANTEN:
Der Bieter hat die genannte Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen.

1) Hinweis zur E-Vergabe/Angebotsabgabe:
Die gesamten Vergabeunterlagen wurden per Link in der EU-Bekanntmachung unbeschränkt zur Verfügung gestellt. Im Interesse von Bietern und Interessenten empfehlen wir jedoch ausdrücklich sich zudem frühzeitig auf der Vergabeplattform unter https://vergabe.vmstart.de/ kostenfrei zu registrieren.
Ansonsten geht Bietern und Interessenten womöglich sämtlicher Informationsfluss verloren, der sich evtl. ausder Beantwortung von Bieterfragen ergeben kann. Ohne Registrierung ist es der Vergabestelle nicht möglich, interessierte, aber nicht registrierte Bieter zu identifizieren und den Informationsfluss sicherzustellen.
Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabe-System einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass E-Mail und Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige elektronische Angebotsabgabe darstellen. Die Papierform sowie die Abgabe mittels E-Mail und Fax sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen.
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support (Kontaktdaten werden systemseitig angezeigt bzw. sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt) zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen können nach Registrierung komplett elektronisch im System ausgefüllt werden und müssen nicht nochmals ausgedruckt,handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht gefordert, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.
Mögliche Bieterfragen bzgl. den Anforderungen im Leistungsverzeichnis, Vertrag oder zum Vergabeverfahren allgemein sind unverzüglich über das E-Vergabesystem an die Vergabestelle zu richten und werden ausschließlich über das System beantwortet. Bieterfragen zum Ausschreibungsinhalt oder zum Vergabeverfahren sind abschließend bis einschl. 24.03.2026 ausschließlich über die E-Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen.
Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Auskunftsersuchen, die bis zu diesem Termin nicht vorliegen, werden nicht beantwortet. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Hinweis zum Postfach auf der Vergabeplattform:
Der Bieter ist verpflichtet, regelmäßig auch über den Ablauf der Angebotsfrist hinaus, sein Postfach auf der Vergabeplattform auf neue Nachrichten zu prüfen, da z.B. Änderungen an den Vergabeunterlagen, Nachrichten durch die Vergabestelle, Aufklärungs- und Absageschreiben i.d.R. nur elektronisch auf der Vergabeplattform bereitgestellt werden.
Die Vergabeplattform versendet zusätzlich automatisiert E-Mails an die vom Bieter bei der Registrierung angegeben E-Mail-Adresse, sobald Nachrichten auf der Vergabeplattform eingehen; allerdings kann in seltenen Fällen die Zustellung von E-Mails aus technischen Gründen scheitern, die keine Seite zu vertreten hat.
Die vom Auftraggeber auf der Vergabeplattform bereitgestellten Dokumente bzw. Nachrichten gelten dem Bieter als zugestellt, wenn unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Prüfung seines Postfachs unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Die Vergabeunterlagen beinhalten ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis muss innerhalb des E-Vergabesystem ausgefüllt werden. Ergänzende und angeforderte Unterlagen können bieterseitig im E-Vergabesystem als Anlage hochgeladen und dem Angebot somit beigefügt werden. Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabesystem einreichen. Das Ende der Angebotsfrist ist dabei zwingend zu beachten;

2) Die einzureichenden Unterlagen sind der in den Vergabeunterlagen enthaltenen "Checkliste" zu entnehmen.

3) Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters werden nicht akzeptiert.

4) Hinweis zur Elektronischen Rechnungsstellung:
Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0)
verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-
Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter
https://service-bw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an
rechnung@service-bw.bwl.de. Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard
XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B.
ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere
Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen.
Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren
Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in
der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.
Rechnungen im PDF-Format sowie ZUGFeRD-Rechnungen können Sie an die
EMail- Adresse rechnung@rhein-neckar-kreis.de senden.
Bitte senden Sie uns je E-Mail immer nur eine PDF-Datei mit einer Rechnung (ggf.
inkl. Anlagen). Wenn Sie uns mehrere Rechnungen schicken möchten, bitten wir Sie,
diese jeweils in einer eigenen E-Mail zu übersenden.
Des Weiteren steht Ihnen die Möglichkeit der postalischen Übersendung von
Rechnungen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass hier externe und interne
Postlaufzeiten zu berücksichtigen sind, bis die Rechnung beim Empfänger ankommt.
Bitte verwenden Sie für die jeweiligen SBBZs folgende Rechnungsadressen:

Martinsschule in Ladenburg:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
RNK_125501
Kurfürsten-Anlage 38-40
69115 Heidelberg

Comenius-Schule in Schwetzingen:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
RNK_126301
Kurfürsten-Anlage 38-40
69115 Heidelberg

Steinsbergschule in Sinsheim:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
RNK_127401
Kurfürsten-Anlage 38-40
69115 Heidelberg

Maria-Montessori-Schule und Schulkindergarten in Weinheim:
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
RNK_128404
Kurfürsten-Anlage 38-40
69115 Heidelberg

5.) Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:
- die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere § 5 BDSG/§
6 LDSG/53 BDSG-neu, DSGVO) durch den Bieter oder dessen Erfüllungsgehilfen
vor, während und nach der Projektausführung/ Beauftragung zu beachten sind. Die
Datenschutzhinweise zur DSGVO gelesen wurden. Die Kenntnisnahme und Beachtung wird bestätigt.
- folgende Sachverhalte zutreffen:
a).
Es werden KEINE illegalen Beschäftigten eingesetzt.
b).
Es werden KEINE Produkte geliefert, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILOKonvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet wurden.
c).
Es werden und wurden für die angebotene Lieferungen und Leistungen KEINE Kartellabreden, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende
Handlungen in diese Richtung getroffen.
d).
Die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) werden eingehalten. Es wurde keine Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR
wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt.
- alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.
Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.