Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Bayer. Polizeiverwaltungsamt

Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-02-10 Auftragsbekanntmachung
2026-03-30 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2026-02-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag
Referenznummer: 13-8014/01/26
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 21 115 080 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht spätestens drei (3) Monate vor dem Laufzeitende in Textform widerspricht. Eine Vertragsverlängerung ist nur zweimalig möglich. Der Vertrag endet daher spätestens am 30.04.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Abweichend hiervon endet der Vertrag auch vor Ablauf der Regelvertragslaufzeit, sofern die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung erreicht wird.
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Vergabekriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-16 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-16 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 45 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-03-16 09:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis (in Kopie/gescanntes Dokument) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.
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Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Eintragung in das Anbieterverzeichnis gemäß § 4 des Postgesetzes (PostG)
Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung dass die für die Durchführung des Auftrages erforderliche Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gem. § 40 Abs. 1 PostG i. V. m. §§ 42 – 48 PostG entweder vorliegt, noch nicht vorliegt, aber beantragt ist, ODER nach § 40 Abs. 1 PostG nicht erforderlich ist, da der Bieter auf dem Markt für Postdienstleistungen nicht marktbeherrschend ist.
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Gesamtumsätze des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Zustellung von Bußgeldbescheiden mittels Postzustellungsauftrag), jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens. Bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Zustellung von Bußgeldbescheiden mittels Postzustellungsauftrag), von mindestens 1.500.000 Euro zwingend gefordert (Mindestanforderung).
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von 2 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens 1 Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr. Alternativ: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Darstellung von mindestens 3 (drei) Referenzen innerhalb der letzten 3 (drei) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Abwicklung von Postzustellungsaufträgen in vergleichbarer Größenordnung, d. h. mindestens 900.000 Stück Stück pro Jahr. (Mindestanforderung ):
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angaben zur Eignungsleihe und Nennung ggf. eignungsrelevanter Unternehmen, Verpflichtungserklärung für eignungsrelevante Unternehmen, Erklärung zur Verordnung EU 2022/576 (Russland-Sanktionen)
Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angabe, ob eine Unterauftragsvergabe vorliegt, Benennung des/der Unterauftragnehmer, Benennung der Leistung, für die ein Unterauftragnehmer herangezogen wird, Verpflichtungserklärung für Unterauftragnehmer
Eignungskriterium: Supply-Chain-Management
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bayer. Polizeiverwaltungsamt
Nationale Registrierungsnummer: 3185
Postanschrift: Hirschberger Ring 38
Postleitzahl: 94315
Postort: Straubing
Region: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 9421549-178 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/3de3d44f-0ea8-4b3e-8494-aa52c334265e 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/3de3d44f-0ea8-4b3e-8494-aa52c334265e 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: 6d550ef5-1b56-4fca-8e28-86d021ac2d21
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§ 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Hat der Auftraggeber die Informations- und Wartepflicht gem. § 134 Abs. 2 GWB missachtet oder hat er einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrages 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-10+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 029-096860 (2026-02-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-03-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 21 115 080 EUR (framework approximate) 💰
Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 1

Verfahren
Gewichtungsart: Rangfolge

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben
Fahrzeugkategorie: N1
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: 13-8014/01/26
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-03-25 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 21 115 080 EUR 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 15 875 874 EUR 💰
Kennung des Angebots: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Post AG
Nationale Registrierungsnummer: DE169838187
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: e-vergabe.ausschreibungen@deutschepost.de 📧
Telefon: +4916090763958 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-03-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 064-222808 (2026-03-30)
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