Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Atemschutztechnik für die Feuerwehren im Kreis Paderborn

Kurze Beschreibung

Der Kreis Paderborn und die Stadt Paderborn beabsichtigen mit dem vorliegenden Vergabeverfahren Atemschutzgeräte, Atemanschlüsse , Atemluftflaschen und Zubehör sowie Schulungsleistungen für die Feuerwehren im Kreis Paderborn zu beschaffen.

Beschreibung der Beschaffung

Auftraggeber der Rahmenvereinbarung sind zum einen der Kreis Paderborn und zum anderen die Stadt Paderborn.
Der Kreis Paderborn führt das Vergabeverfahren durch.

Der Kreis Paderborn ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Aufgabenträger für den Brandschutz und die Hilfeleistung, soweit ein überörtlicher Bedarf besteht, sowie für den Katastrophenschutz. Er unterhält Einheiten und Einrichtungen für den Brandschutz und die Hilfeleistung, soweit ein überörtlicher Bedarf besteht, sowie für die Bekämpfung von Großeinsatzlagen und Katastrophen; zudem sorgt er für die
weitergehende Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen seiner kreisangehörigen Gemeinden, § 4 BHKG.
Die Stadt Paderborn sowie die weiteren kreisangehörigen Gemeinden sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BHKG vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.6.2021 (GV. NRW. S. 762) Aufgabenträger für den Brandschutz und die Hilfeleistung.
Hierfür unterhalten sie den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen, § 3 Abs. 1 Satz 1 BHKG.

Der Kreis Paderborn und die kreisangehörigen Kommunen haben sich zur Kooperationsgemeinschaft Atemschutztechnik zusammengeschlossen, um auf dem Gebiet der Atemschutztechnik die Leistungsfähigkeit im Bereich des Brand-und
Katastrophenschutzes durch eine optimierte Vorhaltung von Atemschutztechnik bei größeren Einsatzlagen sowie die Arbeitssicherheit der Einsatzkräfte durch Vereinheitlichung der Atemschutztechnik zu verbessern, sowie den Ausbildungsaufwand aufgrund vereinheitlichter Atemschutztechnik und die Beschaffungskosten für neue Technik und Ersatzteile zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen der Kreis Paderborn und die Stadt Paderborn als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer über die Lieferung von Atemschutztechnik abzuschließen.
Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist zum einen die Lieferung von mindestens 900 Stück Pressluftatmer, 900 Stück Lugenautomaten, 1700 Stück Atemanschlüssen (5-Punkt-Gummispinne), 30 Stück Atemanschlüssen (Helm-Masken-Kombination), 200 Stück Maskenbrillensets +Adapter, 500 Stück Transporttaschen, 200 Stück Transportboxen, 20 Stück Ausstattung Atemschutznotfalltaschen, 20 Stück Rettungshauben mit konstanter Luftzufuhr, 900 Stück Atemluftflaschen, 500 Stück Schutzhüllen für Atemluftflasche und 10 Stück Kommunikationsmodule. Zum anderen schuldet der Auftragnehmer die Durchführung von Schulungen für Atemschutzgerätewarte sowie Schulungen für Multiplikatoren im sicheren und sachgerechten Umgang mit der gelieferten Atemschutztechnik.

Über die vorgenannten Mindestmengen hinaus sind die Auftraggeber berechtigt, weitere Mengen bis zu einer in der Rahmenvereinbarung (b-Vergabeunterlagen) festgelegten Höchstmenge beim Auftragnehmer zu bestellen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme dieser zusätzlichen, unverbindlichen Mengen besteht aber nicht.

Die Abnahme der einzelnen Leistungen aus der Rahmenvereinbarung erfolgt bedarfsabhängig über Einzelaufträge.

Die vertragsgegenständlichen Produkte der Atemschutztechnik müssen zum Zeitpunkt der Lieferung den gültigen EN- und DIN-Normen, dem aktuellen Stand der Technik sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzvorschriften, sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

Die Lieferfrist für die im Einzelauftrag bestellten Vertragsleistungen darf 12 Kalenderwochen nach der jeweiligen Auftragserteilung nicht übersteigen.

Weitere Informationen zur geschuldeten Leistung entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, insbesondere der technischen Leistungsbeschreibung (c-Vergabeunterlagen) und der Rahmenvereinbarung (b-Vergabeunterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bestehen eines Umsatzes des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Der Nachweis erfolgt über die Angabe des Umsatzes in der Eigenerklärung zur Eignung (s. Vordruck 02 der c-Vergabeunterlagen)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gefordert werden zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbes dürfen die Referenzprojekte aus den letzten acht (8) Jahren stammen (seit 2018).

Referenzprojekte können solche sein, die in Form einer Rahmenvereinbarung oder als Einmalauftrag durchgeführt wurden. Jedes Referenzprojekt muss ein Auftragsvolumen von mind. 500.000 € haben und mind. die Produkte Pressluftatmer, Lungenautomat, Atemanschluss und Atemluftflasche umfassen.

Der Nachweis erfolgt zunächst über eine Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen).
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle zwei Referenzen aus den letzten acht Jahren mit mindestens folgenden Angaben zu benennen:
Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber; Art und Inhalt der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter muss über die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigen verfügen.

Nachweis erfolgt zunächst über eine Erklärung in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen).

Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben und die für die Leitung vorgesehenen Personen zu benennen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Soweit eine Eintragungspflicht besteht, muss der Bieter in einem Handels- oder Berufsregister eingetragen sein.

Der Nachweis erfolgt zunächst über eine Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen), in der der Bieter angibt, ob eine Eintragungsplicht besteht und im Falle einer Eintragungspflicht angibt, wo er registriert ist.

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung über die Eintragung vorzulegen (z.B. Auszug aus dem Handelsregister). Bei Bietern aus nicht deutsch-sprachigen Eu-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Über das Vermögen des Bieters darf kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet sein bzw. ein Antrag auf Erföffnung darf nicht mangels Masse abgelehnt worden sein. Das Unternehmen des Bieters darf sich nicht in Liquidation befinden.

Der Nachweis erfolgt über eine Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen). Hier hat der Bieter auch anzugeben, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Wird dies bestätigt, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle den Insolvenzplan vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:

Der Bieter muss seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllen.

Der Nachweis erfolgt zunächst über eine entsprechende Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen).
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
Der Bieter muss zuverlässig sein. Es gelten die §§123, 124 GWB.

Der Bieter hat durch entsprechende Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c-Vergabeunterlagen) zu erklären, ob
- für sein Unternehmen Ausschlussgründe gem. §123 oder § 124 GWB vorliegen
- sein Unternehmen in den letzten zwei Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister/Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist
- im Falle des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 123 GWB das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter muss über eine gültige ISO-Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 verfügen.


Zum Nachweis hat der Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Bescheinigung über die bestehende ISO-Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 einzureichen.

(1) Die Bieter sind aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
(2) Die Unterlagen, die mit dem Angebot einzureichen sind, sind in der Checkliste (a-Vergabeunterlagen) abschließend aufgeführt.
(3) Als vorläufigen Beleg der Eignung akzeptiert der Auftraggeber auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.
(3) Das Verfahren wird elektronisch über das Vergabeportal Deutsche e- Vergabe geführt. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal gestellt werden.
(4) Etwaige Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind unverzüglich und spätestens bis zum 06.03.2026 über das Vergabeportal mitzuteilen.
(5) Die Vergabe efolgt in einem Los
(6) Für die Erstellung von Angeboten und die Teilnahme am Verfahren wird keine Vergütung gewährt.
(7) Der Auftraggeber führt im Rahmen der Bewertung der Qualität der Angebote einen Praxistest Feuerwehr und einen Praxistest Atemschutzwerkstatt durch. Dazu hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle folgende Angebots- und Trageversuchsmuster bereitzustellen: 4 Stück Pressluftatmer, 24 Stück Lungenautomaten, 24 Stück Atemanschluss (5-Punkt-Gummispinne)-Größe M, 8 Stück Atemanschluss (5-Punkt-Gummispinne) - Größe S, 4 Stück Maskenbrillensets, 1 Stück Transporttasche, 1 Stück Transportbox, 1 Stück Atemschutznotfalltasche, 1 Stück Rettungshaube mit konstanter Luftzufuhr, 8 Stück Atemluftflaschen 6,8 l, 8 Stück Schutzhülle für Atemluftflasche, 4 Stück Kommunikationsmodul. Weitere Informationen zu den Praxistests siehe Bewerbungs-und Verfahrensbedingungen und Wertungsmatrix (beide a-Vergabeunterlagen).
(8) Der Bieter darf nicht zu den in der Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.4.2022 bzgl. Sanktionspaket 5 EU genannten Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland i.S.d. Vorschrift aufweisen. Hierzu hat der Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben (s. Vordruck 08 der c-Vergabeunterlagen).
(9) Im Falle des Einsatzes eines Nachunternehmers (Unterauftragnehmers) muss dieser geltenden Eignungsanforderungen ebenso erfüllen, wie der Bieter. Insoweit ist der Bieter verpflichtet, auf Anforderung der Vergabestelle die entsprechenden Erklärungen des Nachunternehmers vorzulegen.
(10) Soweit in dieser Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen auf eine Anforderung im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 a) bis e) VgV (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen etc.) bezuggenommen wird, gilt für jede dieser Anforderungen der Zusatz „oder gleichwertig“. Der Bieter hat mit dem Angebot nachzuweisen, dass die von ihm angebotene Lösung der in Bezug genommenen Spezifikation gleichermaßen entspricht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.