Rahmenvertrag Fahrradleasing für die Beschäftigten der Stadt Nürnberg und dem Klinikum Nürnberg | Klinikum Nürnberg | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2026-01-28	Auftragsbekanntmachung
2026-02-26	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells bei der Stadt Nürnberg sowie deren Eigenbetrieben, dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg und dem Klinikum Nürnberg AöR sowie den Tochtergesellschaften des Klinikums Nürnberg und der Schwesternschaft Nürnberg vom BRK e.V.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells bei der Stadt Nürnberg sowie deren Eigenbetrieben und dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Umsetzung eines Fahrradleasing-Modells am Klinikum Nürnberg AöR sowie bei den Tochtergesellschaften des Klinikums Nürnberg und der Schwesternschaft Nürnberg vom BRK e.V.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Der Bieter erklärt, in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen zu sein bzw. nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet zu sein, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen zu können. Die Bieter/die Bietergemeinschaft werden aufgefordert, eine entsprechende Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopien über anderweitige Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Befähigung der Berufsausübung mit der Angebotsabgabe einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gefordert wird eine Eigenerklärung zu mindestens drei wesentlichen Referenzen zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Gewertet werden Referenzen deren Startdatum der Leistungserbringung nach dem 01.01.2022 liegen. Die Eigenerklärung der Referenzen erfolgt mit Angabe der Menge, des Rechnungswertes, des Erbringungszeitpunkts (Startdatum und Enddatum, sofern der Auftrag bereits abgeschlossen ist), sowie den Namen und die Anschrift des öffentlichen oder privaten Empfängers und eine kurze Beschreibung der Leistung. Der öffentliche Auftraggeber weißt daraufhin das bei Einreichung von mehr als drei Referenzen nur die ersten drei Referenz gewertet werden. Bei Bewerbergemeinschaften ist die jeweilige Referenz dem jeweiligen Mitglied zuzuordnen. Mindestanforderungen betreffend Referenzen gelten für die Bewerbergemeinschaft als solche. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, vom Bewerber die Kontaktdaten zu dessen/deren eingereichten Referenzen für eine Überprüfung einzufordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gefordert wird eine Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung. Der Bieter erklärt, dass bei Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragserfüllung besteht oder bestehen wird. Die Deckungssummen pro Schadensfall betragen mindestens: € 5 Mio. für Personenschäden, sowie € 3 Mio. für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden. Eine Bietergemeinschaft hat den Versicherungsschutz für sich selbst nachzuweisen. Alternativ kann der Versicherungsschutz auch für jedes Mitglied der Gemeinschaft gesondert in voller Höhe nachgewiesen werden, wenn die jeweilige Versicherung auch Ansprüche aus Fehlern anderer Mitglieder der Gemeinschaft umfasst. Die Addition von Versicherungssummen innerhalb der Gemeinschaft ist nicht zulässig. Weiterhin erklärt der Bieter, dass im Falle einer Zuschlagserteilung der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger für die oben erklärte Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von 14 Tagen vorlegen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Insolvenz, Liquidation: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes vom Bieter angegeben wurde, wird die Vergabestelle auf gesondertes Verlangen einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan vom Bieter anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Steuern und Abgaben: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. eine Bescheinigung in Steuersachen vorlegen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Verfehlung: Gefordert wird eine Eigenerklärung des Bieters, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt; das für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen und dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde. Eine Eigenerklärung zu möglichen Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. §125 GWB ist abzugeben, sofern einschlägig. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzufordern. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gefordert wird eine Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Der Bieter sichert zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist.

Im Falle von Bietergemeinschaften sind sämtliche in der Auftragsbekanntmachung sowie in den Vergabeunterlagen geforderten Nachweise und Eigenerklärungen von jedem Mitglied einzeln vorzulegen. Diese Verpflichtung erstreckt sich gleichermaßen auf Unterauftragnehmer sowie Unternehmen, deren Kapazitäten im Wege der Eignungsleihe (§ 47 VgV) in Anspruch genommen werden.
Zum Nachweis der Eignung und zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen können Bieter, Mitglieder von Bietergemeinschaften sowie Unterauftragnehmer und eignungsverleihende Unternehmen Einträge in einem einschlägigen Präqualifikationsverzeichnis (amtliches Verzeichnis oder Zertifizierungssystem nach § 48 Abs. 8 VgV) nutzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Eintragung in ein Präqualifikationssystem nicht immer ausreichend ist. Der präqualifizierte Bewerber/Bieter hat zu prüfen, ob die im PQ-Verzeichnis hinterlegten Nachweise und Referenzen mit dem Auftragsgegenstand und den hier geforderten Nachweisen und Referenzen vergleichbar und aktuell sind. Eine bloße Eintragung entbindet nicht von der Pflicht zur Erbringung gegebenenfalls darüberhinausgehender, auftragsspezifischer Belege.
Der Auftraggeber akzeptiert zudem die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Fehlens von Ausschlussgründen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

ehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des oben genannten Vergabeverfahrens teilen wir Ihnen hiermit eine Anpassung des Zeitplans mit.

Aufgrund von fünf derzeit noch offenen Bieteranfragen wird die Angebotsfrist verlängert. Um sicherzustellen, dass alle Interessenten die Antworten in ihre Kalkulation einbeziehen können, gilt nun folgende neue Frist:

Neues Ende der Angebotsfrist: 06.03.2026, 10:00 Uhr

Die Beantwortung der noch offenen Fragen erfolgt spätestens bis zum 27.02.2026 über den gewohnten Kommunikationswege der eVergabe-Plattform.

Wir bitten Sie, diese Terminänderung bei der Erstellung Ihres Angebots zu berücksichtigen. Alle weiteren Bestimmungen der Vergabeunterlagen bleiben unverändert.

Wir weisen darauf hin, dass die ursprüngliche Frist zur Einreichung von Bieterfragen bereits am 19.02.2026 um 12:00 Uhr endete. Die Beantwortung der zusätzlichen, nach diesem Termin eingegangenen Fragen erfolgt ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, um eine bestmögliche Kalkulationsgrundlage zu schaffen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ab sofort keine weiteren Bieterfragen mehr zugelassen sind und diese nicht mehr beantwortet werden. Eine weitere Verschiebung der Angebotsfrist über den 06.03.2026 hinaus ist aus terminlichen Gründen ausgeschlossen. Damit wird die Chancengleichheit für alle Bieter sowie ein geordneter Abschluss des Verfahrens sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Klinikum Nürnberg
Vergabestelle