Rahmenvertrag für die konzeptionelle, grafische und redaktionelle Erstellung und laufende Aktualisierung von Printpublikationen

Kurze Beschreibung

Rahmenvertrag über die Gestaltung von Publikationen für die Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages: Konzeption, grafische und digitale Gestaltung, Text- und Bildredaktion, Druckvorbereitung sowie Aktualisierung

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Auftraggeberin-AG) und dem Auftragnehmer (AN) sind

- die Erstellung neuer Publikationen der Öffentlichkeitsarbeit der AG jeweils in dem gewünschten Umfang mit Vorlage einer Gesamt-Konzeption der Publikation, der grafischen und digitalen Gestaltung, der Text- und Bildredaktion sowie der Druckvorbereitung durch den AN, und

- die Aktualisierung bestehender Publikationen der AG, insbesondere in Bezug auf die Text- und Bildredaktion, sowie die grafische und digitale Gestaltung durch den AN. Dabei hat der AN der AG vorzuschlagen, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form (Printversion und/oder Digitalversion) Aktualisierungen vorgenommen werden sollen. Ziel ist es, die Publikationen aktuell zu halten. Eine erforderliche Aktualisierung kann der AN auch zum Anlass nehmen, die Erstellung einer neuen Publikation anzuregen.

Publikationen im Sinne dieses Vertrages sind insbesondere Broschüren und Faltblätter (sogenannte Flyer), gegebenenfalls mit einseitig oder beidseitig bedruckten Einlegern, sowie sonstige Druckwerke wie zum Beispiel im beschränkten Umfang Bücher und Lehrmaterial für Pädagogen.

Eine Übersicht über Titel und Inhalte der Publikationen des Referats IK 2 Öffentlichkeitsarbeit kann der Bestellseite https://www.btg-bestellservice.de/ auf der Website des Deutschen Bundestages entnommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben zu den Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Punkt 3.7 des Angebotsvordruckes). Gemäß Ziffer 4.4 der Leistungsbeschreibung muss folgendes Personal vorhanden sein:

- Ein "gesamtverantwortlicher Mitarbeiter". Dieser verfügt über einschlägige Erfahrungen in der redaktionellen Gesamtabwicklung von Publikationen (Organisation von Produktionsabläufen, Organisation von Textkorrekturen und Lektorat) sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

- zwei "Grafiker". Diese verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Grafikdesigner (oder eine inhaltlich vergleichbare Qualifikation) sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung oder ohne einschlägigen Berufsabschluss mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der grafischen Gestaltung von Druckwerken verfügen.

- Ein "Redakteur". Dieser verfügt über nachweisbare Erfahrungen (zum Beispiel ein Flyer oder eine Broschüre einer anderen Behörde, aus der die Urheberschaft hervorgeht) im Abfassen von Texten im politischen Bereich. Der entsprechende Nachweis (Flyer oder Broschüre) ist beizufügen.

- Ein "Lektor". Dieser verfügt über nachweisbare Erfahrungen (zum Beispiel ein Flyer oder eine Broschüre einer anderen Behörde, aus der die Urheberschaft hervorgeht) im Lektorat von Texten aus dem politischen Bereich. Der entsprechende Nachweis (Flyer oder Broschüre) ist beizufügen.

- Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.

- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.

- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.

- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.

- Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Leistung vor vollständiger Erfüllung aus Gründen der Kündigung aus wichtigem Grund, der Insolvenz oder einer sonstigen endgültigen Leistungsunmöglichkeit nicht weiter erbringen kann, behält sich die Auftraggeberin vor, die verbleibenden Leistungen den nachfolgenden Bietern gemäß der Rangfolge des Zuschlagsergebnisses bis maximal Platz 3 anzutragen.
Der Antrag an das Angebot des nachrückenden Bieters erfolgt zu den von ihm im ursprünglichen Vergabeverfahren abgegebenen und gewerteten Angebotskonditionen. Eine Anpassung der Preise oder Vertragsbedingungen ist ausgeschlossen. Mit Annahme des Angebots durch die Auftraggeberin kommt ein neuer Vertrag zwischen der Auftraggeberin und dem nachrückenden Bieter zustande.
Ein Anspruch der nachrangigen Bieter auf Zuschlagserteilung besteht nicht. Die Auftraggeberin entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie von dieser Nachrückerregelung Gebrauch macht oder eine neue Vergabe durchführt.

- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).

- ein Musterlayout gemäß Punkt 6 in Verbindung mit dem Wertungsschema.

- Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 500.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.