Rahmenvertrag Unterhaltsreinigung Ersatzleistung

STADT UND LAND FACILITY-Gesellschaft mbH

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Ersatzleistungen in der Unterhaltsreinigung für die von der STADT UND LAND FACILITY-Gesellschaft mbH betreuten Wohnungsbestände (6 Gebietslose). Gegenwärtig bewirtschaftet die STADT UND LAND FACILITY-Gesellschaft mbH als 100%ige Tochter der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH mit ca. 220 Mitarbeitenden ca. 50.000 Nutzungseinheiten (Wohnungen und Gewerbe) im Auftrag der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH. Der zu betreuende Immobilienbestand befindet in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. Die gegenständlichen Leistungen umfassen die Durchführung von Unterhaltsreinigungsleistungen in Treppenhäusern von Wohngebäuden in Form eines Rahmenvertrages, aus dem bei Bedarf Leistungsabrufe erfolgen. Die Leistungserbringung erfolgt auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses (Bestandteil der Vergabeunterlagen) und umfasst zwei Leistungssegmente: planmäßige Leistungen und unplanmäßige Leistungen. Grundsätzlich stellt dieser Rahmenvertrag keine Exklusivvereinbarung dar. Ein Anspruch des AN auf Beauftragung besteht nicht. Ebenso besteht keine Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-10-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-09-30.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-09-30 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-09-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Unterhaltsreinigung Ersatzleistung
Referenznummer: OV26_RV_Unterhaltsreinigung_Ersatzleistung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Ersatzleistungen in der Unterhaltsreinigung für die von der STADT UND LAND FACILITY-Gesellschaft mbH betreuten Wohnungsbestände (6 Gebietslose). Gegenwärtig bewirtschaftet die STADT UND LAND FACILITY-Gesellschaft mbH als 100%ige Tochter der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH mit ca. 220 Mitarbeitenden ca. 50.000 Nutzungseinheiten (Wohnungen und Gewerbe) im Auftrag der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH. Der zu betreuende Immobilienbestand befindet in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. Die gegenständlichen Leistungen umfassen die Durchführung von Unterhaltsreinigungsleistungen in Treppenhäusern von Wohngebäuden in Form eines Rahmenvertrages, aus dem bei Bedarf Leistungsabrufe erfolgen. Die Leistungserbringung erfolgt auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses (Bestandteil der Vergabeunterlagen) und umfasst zwei Leistungssegmente: planmäßige Leistungen und unplanmäßige Leistungen. Grundsätzlich stellt dieser Rahmenvertrag keine Exklusivvereinbarung dar. Ein Anspruch des AN auf Beauftragung besteht nicht. Ebenso besteht keine Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 6

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Hellersdorf-Marzahn 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung: Bestände im Gebiet Hellersdorf-Marzahn
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Postleitzahl: 12053
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-02-01 📅
Datum des Endes: 2029-01-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Laufzeit 01.02.2027 - 31.01.2029 optionale Verlängerung: 2 x 1 Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Der Rahmenvertrag endet spätestens nach einer Laufzeit von 4 Jahren (31.01.2031), ohne dass es einer Kündigung bedarf oder nach Erreichen des Höchstabnahmewerts gemäß Bekanntmachung/Vertrag.
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Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
1. Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis, mit dem in diesem Vergabeverfahren beauftragten Bie-ter innerhalb eines Jahres aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer vergleichbarer Gründe (bspw. Vertragsaufhebung im gegenseitigen Einvernehmen) beendet wird, behält sich der Auftrag-geber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter dieses Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend beim Bieter mit dem nächstwirtschaftlicheren Angebot. 2. objektweise Erweiterung je Los z.B. durch Bestandserweiterungen infolge von Objektzugängen (z.B. Neubau, Ankauf) oder durch Aufnahme weiterer Bestandsobjekte in die Unterhaltsreinigung-Ersatzleistungen (ggf. im Land Brandenburg)
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Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Hellersdorf-Marzahn 2
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
1. Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis, mit dem in diesem Vergabeverfahren beauftragten Bieter innerhalb eines Jahres aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer vergleichbarer Gründe (bspw. Vertragsaufhebung im gegenseitigen Einvernehmen) beendet wird, behält sich der Auftrag-geber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter dieses Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend beim Bieter mit dem nächstwirtschaftlicheren Angebot. 2. objektweise Erweiterung je Los z.B. durch Bestandserweiterungen infolge von Objektzugängen (z.B. Neubau, Ankauf) oder durch Aufnahme weiterer Bestandsobjekte in die Unterhaltsreinigung-Ersatzleistungen (ggf. im Land Brandenburg)
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Treptow-Köpenick
Beschreibung der Beschaffung:
Bestände im Gebiet Treptow-Köpenick mit den Ortsteilen: Alt -Treptow / Johannisthal / Baumschulenweg/ Plänterwald/Oberspree
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Treptow-Köpenick / Neukölln
Beschreibung der Beschaffung:
Bestände im Gebiet Treptow-Köpenick / Neukölln mit den Ortsteilen Altglienicke / Adlershof/ Rudow
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Neukölln
Beschreibung der Beschaffung: Bestände im Gebiet Neukölln mit den Ortsteilen Britz / Buckow
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
1. Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis, mit dem in diesem Vergabeverfahren beauftragten Bieter innerhalb eines Jahres aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer vergleichbarer Gründe (bspw. Vertragsaufhebung im gegenseitigen Einvernehmen) beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter dieses Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend beim Bieter mit dem nächstwirtschaftlicheren Angebot. 2. objektweise Erweiterung je Los z.B. durch Bestandserweiterungen infolge von Objektzugängen (z.B. Neubau, Ankauf) oder durch Aufnahme weiterer Bestandsobjekte in die Unterhaltsreinigung-Ersatzleistungen (ggf. im Land Brandenburg)
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Tempelhof-Schöneberg / Steglitz-Zehlendorf / Charlottenburg
Beschreibung der Beschaffung: Bestände im Gebiet Tempelhof-Schöneberg / Steglitz-Zehlendorf / Charlottenburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-10-30 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 93 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-10-30 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-10-23 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Vergabestelle behält sich vor im Verfahren fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nach den Regelungen des § 56 VgV nachfordern.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mindestanforderungen: 1. Die Eigenerklärung zur Eignung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Unterauftragnehmern auszufüllen. 2. Eigenerklärung Frauenförderung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen. 3. Erklärung, dass eine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ber-lin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt. Sofern keine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt, sind folgende Nachweise mit dem Angebot einzureichen: • Eintragung in das Berufsregister (Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer oder ein • Auszug aus der Handwerksrolle) • Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen • qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
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Eignungskriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zum Jahresumsatz des Bieters (in Euro) jeweils für die letzten drei abgeschlos-senen Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar (Unterhaltsreinigung) sind. Als Mindestanforderung gilt folgender mittlerer Jahresumsatz (netto) des Bieters/ der Bietergemeinschaft für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für die vergleichbaren Leistungen (Unterhaltsreinigung): bei Angebot auf 1 Los: 150.000 EUR netto bei Angebot auf 2 Lose: 250.000 EUR netto bei Angebot auf 3 Lose: 400.000 EUR netto bei Angebot auf mehr als 3 Lose: 650.000 EUR netto
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung über geeignete Referenzen zu erbrachten Leistungen, die mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, jeweils mit folgenden Angaben: • Art der erbrachten Leistung • Angabe der gereinigten Fläche in qm pro Woche • Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum von MM/JJJJ bis MM/JJJJ) • Bezeichnung/Adresse Auftraggeber Als Mindestanforderungen gelten: Einzureichen sind mindestens eine und maximal fünf Referenzen, die folgende Kriterien erfüllen: • Jede Referenz muss Unterhaltsreinigungsleistungen zum Gegenstand haben • Innerhalb der letzten fünf Jahre (gerechnet ab dem Tag der Angebotsabgabe) muss der Bieter für mindestens folgende Flächen pro Woche Unterhaltsreinigungsleistungen erbracht haben: 15.000 qm/Woche bei Angebot auf 1 Los 25.000 qm/Woche bei Angebot auf 2 Lose 45.000 qm/Woche bei Angebot auf 3 Lose 70.000 qm/Woche bei Angebot auf mehr als 3 Lose Die Flächenangaben des Bieters werden über die jeweils angegebenen Referenzen kumulativ gezählt und für die Eignungsprüfung herangezogen.
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Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mindestanforderung: Eigenerklärung des Bieters, dass jeder für den Einsatz vorgesehene Mitarbeiter über folgende Berufserfahrung/Deutschkenntnisse verfügt: 1. mindestens 1 Jahr Berufserfahrung in der Unterhaltsreinigung und 2. Deutschkenntnisse zur sicheren Verständigung im Arbeitsalltag und zum Verstehen von Arbeitsanweisungen und sicherheitsrelevanten Vorgaben
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1. Besondere Vertragsbedingungen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz 2. Datenschutzverpflichtungserklärung 3. Der Nachweis über das Bestehen und den ausreichenden Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes ist bei Vertragsbeginn und für jedes Kalenderjahr des Fortbestehens dieses Vertrages vom AN bis zum 31.01. eines jeden Jahres unaufgefordert vorzulegen. Die Versicherung muss über folgende Deckungssummen pro Schadensfall zweifach maximiert pro Kalenderjahr verfügen, ohne dass die Haftung des AN hierauf beschränkt ist: Personenschäden 5,0 Mio. € Sachschäden 2,5 Mio. € Vermögensschäden 500.000,00 €
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Korruption
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §42 Abs. 1 VgV i.V.m. § 123 oder § 124 GWB.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: STADT UND LAND FACILITY-Gesellschaft mbH
Nationale Registrierungsnummer: t:03068926751
Postanschrift: Adele-Sandrock-Straße 10
Postleitzahl: 12627
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ausschreibung@stadtundland.de 📧
Telefon: +3068926751 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/210157 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform des Landes Berlin hinterlegt. Um am Vergabeverfahren teilzunehmen, d.h. Unterlagen hochzuladen und Informationen über Fragen/Antworten und Änderungen an den Vergabeunterlagen zu erhalten, ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Berlin erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei. Fragen werden nur beantwortet, wenn sie in der Frist entsprechend dieser Bekanntmachung über die Vergabeplattform Berlin oder über ausschreibung@stadtundland.de beim Auftraggeber eingehen. Der Auftraggeber informiert die Teilnehmer über eingegangene Fragen und dazu abgegebene Erklärungen über die Vergabeplattform Berlin. Die Vergabestelle empfiehlt allen Interessenten zum täglichen Abruf von aktuellen Informationen der Vergabestelle sowie Antworten auf Interessentenfragen zum Vergabeverfahren. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot einzureichen. Wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung eines Unterauftragnehmers bedient (Eignungsleihe), sind die geforderten Nachweise auch von den Unterauftragnehmern einzureichen. Geforderte Nachweise sind auch von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Mehrfachbewerbungen können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung zum Ausschluss der Bieter/der Bietergemeinschaften führen. Eine Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Bietergemeinschaft muss nachweisen, dass durch den Austausch von Unternehmen die nachgewiesene Eignung der Bietergemeinschaft nicht nachteilig geändert wurde. Die vorgenannten Ausführungen gelten entsprechend im Hinblick auf benannte Unterauftragnehmer, auf die sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung berufen hat. Die Angebote (einschließlich aller Unterlagen und Dokumente) sind in deutscher Sprache einzureichen. Auf Anforderung des Auftraggebers sind Nachweise zu den Eigenerklärungen einzureichen. Eine Nichteinhaltung der Mindestanforderungen bzw. der als Ausschlusskriterium gekennzeichneten Kriterien führt zwingend zum Ausschluss. Zum Nachweis der Erfüllung der Eignungskriterien ist ein entsprechendes Formblatt in den Vergabeunterlagen enthalten ("OV26_RV_Unterhaltsreinig_EL_Eignungsnachweis_gesch.xlsx"), in das der Bieter seine Angaben einzutragen und mit dem Angebot einzureichen hat. Die Bewertung der Zuschlagskriterien (nur Preis mit Untergewichtung für "Preis für planmäßige Leistung (EUR netto)/qm - Gewichtung 60%" und "Preis für unplanmäßige Leistung (EUR netto)/qm - Gewichtung 40%" ) erfolgt losweise. Daraus ergibt sich je Los eine Rangfolge. Der Wertungspreis ergibt sich aus dem Preisblatt. Die Wertung erfolgt prozentual abgeschichtet, wobei der niedrigste Preis gegenüber dem Angebotspreis ins Verhältnis gesetzt wird. Der niedrigste Angebotspreis wird mit der entsprechenden Gewichtung bewertet. Die Wertung der höheren Angebotspreise erfolgt nach der Formel: Niedrigster Preis/Angebotspreis x Gewichtung Zur Sicherstellung einer durchgreifenden Berücksichtigung mittelständischer Interessen und zur Absicherung einer fortlaufenden Leistungserbringung im Bestand der STADT UND LAND gegen Insolvenz- und Ausfallrisiken auf Auftragnehmerseite (Versorgungssicherheit) ist vorgesehen, dass von den insgesamt zur Vergabe anstehenden sechs Losen ein Bieter maximal drei Lose erhalten kann (Zuschlagslimitierung § 30 Abs. 1 Satz 2 VgV). Auf die Zuschlagslimitierung wird in der Bekanntmachung hingewiesen. Die Bieter können auf sämtliche Lose ein Angebot einreichen. Der Zuschlag kann jedoch auch für den Fall, dass ein Bieter in allen Losen der wirtschaftlichste ist, grundsätzlich nur max. auf drei Lose erfolgen. Wenn ein Bieter im Ergebnis der Bewertung der Angebote je Los nach den bekanntgemachten Zuschlagkriterien hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit in mehr als drei Losen das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat, erfolgt die Bestimmung der Lose, in dem der Bieter tatsächlich für den Zuschlag ausgewählt wird, danach, in welcher Konstellation über alle Lose das für die STADT UND LAND wirtschaftlichste Gesamtergebnis unter Berücksichtigung aller eingegangenen Angebote und deren Bewertung nach den bekannt gemachten Zuschlagskriterien erzielt wird. Für den Fall, dass nicht alle Lose nach dem beschriebenen Prozedere vergeben werden können, behält sich die STADT UND LAND zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, auch mehr als drei Lose an einen Bieter des gegenständlichen Verfahrens zu vergeben. Dabei wird die STADT UND LAND – unter Berücksichtigung der Vergabegrundsätze – ihre Beschaffungsziele einer Gesamtbedarfsdeckung (z.B. für den Fall, dass in einzelnen Losen nur ein Angebot eingeht), an der benötigten Versorgungssicherheit und der damit verbundenen notwendigen Leistungsfähigkeit der Bieter und an einer insgesamt wirtschaftlichen Beschaffung (z.B. für den Fall, dass in einem Los unwirtschaftliche Ergebnisse entstehen) berücksichtigen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: t:03090138316
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +3090138316 📞
Fax: +3090137613 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-09-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 190-674695 (2026-09-30)