Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rhein-Sieg Kreis

Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg

Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rhein-Sieg Kreis und Stadt Bonn (rechtsrheinisch)

Deadline

Deadline 2026-11-04

Wer?

• Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg

Wie?

• Schadstoffrückverfolgung und -überwachung und Sanierung › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt
• Köln › Oberbergischer Kreis
• Köln › Rhein-Sieg-Kreis
• Münster › Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-10-01	Auftragsbekanntmachung
2026-10-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-10-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rhein-Sieg Kreis
Referenznummer: 45-27-6002
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rhein-Sieg Kreis und Stadt Bonn (rechtsrheinisch)

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 45-27-6002
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich der Regionalniederlassung Rhein-Berg, hervorgerufen durch Öl- und Kraftstoffe oder sonstige Betriebsmittel, sind fachgerecht nach den aktuellen Regeln und unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu beseitigen. Die dabei anfallenden Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Diese Ausschreibung umfasst den Rhein-Sieg Kreis und die Stadt Bonn (rechtsrheinisch) wird durch die drei Bezirke der Straßenmeistereien Burscheid, Eitorf, und Lohmar mit Bundes-, Landes- und Kreisstraßen betreut.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Im Gebiet des Rhein-Sieg Kreises
Stadt: Stadt Bonn rechtsrheinisch
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:

Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Rhein-Sieg-Kreis 🏙️

Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 2030
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-04 09:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 37 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-10-27 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Unterlagen können nach Ermessen der Vergabestelle nachgefordert werden
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 3,0 Mio EUR gegeben ist.

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Bildungsqualifikation (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Bildungsqualifikation, mittels Dritterklärung): Der AN hat zu gewährleisten, dass er im Rahmen des erforderlichen 3 Schicht Betriebs an mindestens zwei Einsatzorten gleichzeitig tätig werden kann. Entsprechend ist der 3-Schicht-Betrieb für das ausgeschriebene Einsatzgebiet bzw. Kreisgebiet zu gewährleisten, für das der Bieter ein Angebot einreicht. 1. Nachweis von MVAS 99-Schulungsbescheinigungen für eine ausreichende Anzahl von Personen (zwei Personen pro Schicht), um bei einem 3-Schicht-Betrieb zu gewährleisten, dass eine entsprechend geschulte Person immer an der Einsatzstelle ist. 2. Nachweis der Fachkunde durch Vorlage eines Zertifikates z. B. DWA-Lehrgang "Ölspurbeseitigung" oder gleichwertiges für eine ausreichende Anzahl von Personen (zwei Personen pro Schicht), um bei einem 3-Schicht-Betrieb zu gewährleisten, dass eine entsprechend geschulte Person immer an der Einsatzstelle ist.

Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Durchschnittlicher Jahresumsatz (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

EU Eigenerklärung Bezug zu Russland (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit dem Angebot einzureichen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe. Klarstellend wird ebenfalls auf die gesetzliche Regelung des Art. 5k VO (EU) Nr. 833-2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hingewiesen. Die als Formular vorgegebene Eigenerklärung im Formblatt EIGENERKLAERUNG_BEZUG_RUSSLAND, mittels derer die Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift zu prüfen haben, ist abzugeben. Benannte Nachweise und Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers auch von Nachunternehmern und Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Fahrzeuge) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Fahrzeuge) (Mittels Eigenerklärung): Anzahl der Fahrzeuge: Es sind immer zwei Reinigungsfahrzeuge einschl. Einsatzpersonal im 3-Schicht-Betreib vorzuhalten

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Für die Durchführung der Leistungen sind mindestens folgende wesentliche Eignungskriterien sowie Nachweise über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erforderlich: 1. Gültiges Zertifikat des oder der vom AN angegebenen Betriebsstandorte als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für die Beförderung und das Sammeln mindestens folgender Abfallarten: a) 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind oder vergleichbar b) 16 10 01*: wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten oder vergleichbar 2. Gültiges Zertifikat des oder der vom AN angegebenen Betriebsstandorte als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für das Lagern oder Behandeln oder Verwerten oder Beseitigen mindestens folgender Abfallarten: a) 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind oder vergleichbar b) 16 10 01*: wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten oder vergleichbar

Zertifikate Reinigungsfahrzeuge (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Nachweis der einzusetzenden Reinigungsfahrzeuge mit Zertifizierung nach VDI Richtlinien VDI 4089 oder gleichwertig. Es sind immer zwei Reinigungsfahrzeuge einschl. Einsatzpersonal im 3-Schicht-Betreib vorzuhalten.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

30 Tage netto (§ 17 VOL/B) oder abweichend unter Berücksichtigung von Skonto - sofern angeboten

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Ausschreibungsunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg
Nationale Registrierungsnummer: 05515-09001-58
Postanschrift: Albertstraße 22
Postleitzahl: 51643
Postort: Gummersbach
Region: Oberbergischer Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: rb-vergabe@strassen.nrw.de 📧
Telefon: +49 2261-890 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51DY64FU5EW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51DY64FU5EW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51DY64FU5EW 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXS7Y51DY64FU5EW# Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 6 Tage vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Betriebssitz Gelsenkirchen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-09001-58_
Postanschrift: Wildenbruchplatz 1
Postleitzahl: 45888
Postort: Gelsenkirchen
Region: Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bs-vergabeservice@strassen.nrw.de 📧
Telefon: +49 2093808-0 📞
URL: https://www.strassen.nrw.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 02514111691 📞
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/vergabekammer-rheinland 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang eines Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-01+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 192-685607 (2026-10-01)

Auftragsbekanntmachung (2026-10-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 462 250 EUR 💰

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-06+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Fehlende Kostenschätzung in der Bekanntmachung. Kostenschätzung wurde nachgetragen.

Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: ab6d8a79-b0d6-4d7b-be6e-615f1f20a999-01
Quelle: OJS 2026/S 194-691853 (2026-10-06)

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