Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr

Stadtverwaltung Speyer

Der Auftragnehmer übernimmt die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für Schüler*innen der Schule Im Erlich aus dem Stadtgebiet Speyer

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-04-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-03-27.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-03-27 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr
Referenznummer: SSPE-2026-0017
Kurze Beschreibung:
Der Auftragnehmer übernimmt die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für Schüler*innen der Schule Im Erlich aus dem Stadtgebiet Speyer
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Durchführung von Beförderungsleistungen zu und von der Schule Im Erlich, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Im Erlich 67a, 67346 Speyer: Der Fahrdienst wird zurzeit von 40 lernbeeinträchtigten Schüler*innen im Alter von 6 bis 18 Jahren an allen Schultagen in Anspruch genommen. Die Schülerzahl variiert, so dass ein 1 Kraftomnibus benötigt wird, der über 55 Sitzplätze verfügt. Es muss sichergestellt sein, dass alle Schüler*innen befördert werden. Ein Anspruch auf Vollauslastung besteht nicht. Das Einzugsgebiet umfasst das Stadtgebiet Speyer. Derzeit werden die Schüler*innen an 9 ÖPNV-Haltestellen abgeholt. Der tägliche Schülerverkehr (Hin- und Rückfahrt) beträgt aktuell 25 Kilometer pro Fahrtag. Die Schüler*innen sind an rheinland-pfälzischen Schultagen - mit Ausnahme beweglicher Ferientage, von der Schule festgelegten schulfreien Tagen (z.B. bei Studientagen) etc. - an den in der Anlage 1 (Verzeichnis der Haltstellen) aufgeführten ÖPNV-Haltstellen abzuholen bzw. zu diesen zu befördern. Pro Schuljahr gibt es ca. 189 Fahrtage. Die Fahrtzeit darf für Schüler*innen pro Fahrt höchstens 60 Minuten gemäß § 8 Abs.1 PBefG betragen. Die Unterrichtszeiten der Schule sind montags bis donnerstags von 07:55 bis 15:55 Uhr und freitags von 07:55 bis 11:15 Uhr. Die Schüler*innen sind so an den Haltestellen abzuholen, dass sie bis 07:45 Uhr an der Schule eintreffen. Der Transport nach Ende des Unterrichts von der Schule zurück bis an die Haltestellen erfolgt montags bis donnerstags um 16.00 Uhr und freitags um 11:20 Uhr. Es ist nicht statthaft, die Schüler*innen von oder zu anderen Orten zu befördern. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und / oder Elektro / Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen, so dass auch bei Einführung neuer Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung alle Ziele ungehindert angefahren werden können. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Zuschlagserteilung. Die erstmalige Leistungserbringung beginnt nach den Sommerferien mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 10.08.2026 und endet spätestens zum 31.07.2031. Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.07.2029 (drei Schuljahren). Die Auftraggeberin hat die Option, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31.07.2031 zu verlängern. Eine Verlängerungsentscheidung kann von Auftraggeberin bis zum 31.01.2029 bzw. 31.01.2030 gezogen werden. Nach Ablauf der Grundlaufzeit bzw. jeweils nach der ersten oder der zweiten Verlängerungsoptionen endet die Leistungserbringung, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Postanschrift: Im Erlich 67 a und gesamtes Stadtgebiet Speyer
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-08-10 📅
Datum des Endes: 2031-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftrag wird bei fortwährendem Bedarf nach Ablauf der Vertragslaufzeit wohl erneut ausgeschrieben.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Die erstmalige Leistungserbringung beginnt nach den Sommerferien mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 10.08.2026 und endet spätestens zum 31.07.2031. Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.07.2029 (drei Schuljahren). Die Auftraggeberin hat die Option, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31.07.2031 zu verlängern. Eine Verlängerungsentscheidung kann von Auftraggeberin bis zum 31.01.2029 bzw. 31.01.2030 gezogen werden. Nach Ablauf der Grundlaufzeit bzw. jeweils nach der ersten oder der zweiten Verlängerungsoptionen endet die Leistungserbringung, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Emissionsfreie Antriebe
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 85.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Postanschrift: Im Erlich 67 a

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-04-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-04-27 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-04-27 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Weiterhin sind folgende Nachweise vorzulegen: Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.
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Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Beförderung erfolgt mit einem Kraftomnibus (mit mind. 55 Sitzplätzen). Das eingesetzte Fahrzeug hat dem gültigen StVG, der FZV, der STVO, der StVZO, dem PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenkraftverkehr (BOKraft) sowie den Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und / oder Elektro / Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen, so dass auch bei Einführung neuer Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung alle Ziele ungehindert angefahren werden können. Das eingesetzte Fahrzeug ist durch Anbringen von Schildern entsprechend § 33 Abs. 4 BOKraft als Schulbus zu kennzeichnen. Weiteres gem. Vergabeunterlagen.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Beförderung von Förderschüler*innen im freigestellten Schülerverkehr verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Es ist mindestens ein Referenzkunde aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner des Auftraggebers (mit Telefonnummer). Benannte Referenzkunden, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4, Referenzbescheinigung). Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die die o.g. Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachgewiesen haben. Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Es ist ausschließlich zuverlässiges und geeignetes Personal einzusetzen, das mit den zu befördernden Schüler*innen einen freundlichen und wohlwollenden Umgang pflegt. Das Beförderungsunternehmen sichert dies durch eine geeignete Personalauswahl zu. Zum Zwecke einer zufriedenstellenden Betreuung der Schüler*innen muss das Fahrpersonal über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Fahrpersonal muss im ständigen Besitz des Führerscheins der fahrzeugentsprechenden Führerscheinklasse sein und über die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Durchführung der Fahrten verfügen. Der Auftragnehmer bestätigt schriftlich (Anlage 5, Bestätigung Voraussetzung und Unterlagen), dass für das Fahrpersonal folgende Unterlagen vorliegen: - Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Person nicht wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist. - Fahrerlaubnis für die entsprechende Fahrzeugklasse. - Ärztliche Untersuchungen gemäß Anlage 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Weiteres gem. Vergabeunterlagen.
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Eignungskriterium: Informationssicherheit
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Das Beförderungsunternehmen verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist über alle bei der Ausführung der Schülerbeförderungsleistung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren. Nach Beendigung des Vertrags sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Das Beförderungsunternehmen hat sein Personal über die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu belehren. Weiteres gem. Vergabeunterlagen.
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Auftragnehmer trägt das Risiko aus der Tätigkeit selbst. Dies umfasst die volle Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die ihm oder anderen Personen einschließlich des eigenen Personals aus der Verletzung seiner Pflichten entstehen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich, sein Fahrpersonal und die Insassen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu versichern und diesen Versicherungsschutz durch rechtzeitige Beitragszahlung aufrecht zu erhalten. Der Auftragnehmer bestätigt dies schriftlich gegenüber dem Auftraggeber. Die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder eines zuständigen Versicherungsträgers wird deshalb vorgeschrieben. Der Auftragnehmer muss im Fall der Auftragserteilung sicherstellen und nachweisen, dass - eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für sich selbst und alle etwaigen Unterauftragnehmer mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 300 Tsd. Euro für Vermögensschäden abgeschlossen wird. - für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme pro Schadensfall in Höhe von 100 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (darin enthalten: Personenschäden in Höhe von 12 Mio. Euro je Person, Vollkasko, Unfallversicherung für Insassen) abgeschlossen wird. - sofern nicht bereits eine Pflichtmitgliedschaft besteht, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers - auch bei Vorliegen von Befreiungsgründen - eingegangen wurde.
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Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes - darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde - zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Ausführung gem. den Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer
Nationale Registrierungsnummer: 073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19d0adff15f-f173c6ec359c8bf 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 📞
Fax: +49 6131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer (§ 156 GWB), Vergabekammer Rheinland-Pfalz , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer: t:06232142208
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142208 📞
Fax: +49 6232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-03-27+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 062-215445 (2026-03-27)
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Transport- und... Straßentransport/-beförderung Personensonderbeförderung (Straße) Bedarfspersonenbeförderung