Service- und Sicherheitsdienstleistungen für Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz II

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz plant mit diesem Vergabeverfahren - im Auftrag der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz - die Beschaffung von Service- und Sicherheitsdienstleistungen im Kultur-, Museums- und Veranstaltungsbereich für verschiedene Kultureinrichtungen in Rhein-land-Pfalz an den Standorten Mainz, Trier, Koblenz, Edenkoben und Annweiler am Trifels im Wege eines Offenen Verfahrens gem. §§ 15, 14 VgV, 119 GWB durchzuführen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-04.

Wer?

• Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Wie?

• Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten › Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

Wo?

• Koblenz › Koblenz, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Südliche Weinstraße
• Trier › Trier, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-04	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-02-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Service- und Sicherheitsdienstleistungen für Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz II
Referenznummer: Z.25-0099
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 6
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 6

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Landesmuseum Mainz (LMM)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die beteiligten Kultureinrichtungen (Bedarfsträger) sind standortweise wie folgt zu Losen zusammengefasst: Los 1: Landesmuseum Mainz (LMM) Los 2: Zentrum der Antike / Rheinisches Landesmuseum Trier (RLMT) Los 3: Kulturzentrum Festung Ehrenbreitstein mit dem Landesmuseum Koblenz (KFE) Los 4: Schloss Stolzenfels in Koblenz (STO) Los 3: Los 5: Schloss Villa Ludwigshöhe in Edenkoben (Luhö) Los 6: Burg Trifels in Annweiler am Trifels (TRI) Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung je Los mit einem Wirtschaftsteil-nehmer (dem späteren AN) zur Bereitstellung der gesamten für einen Standort ausgeschriebenen Service- und Sicherheitsdienstleistungen.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Postanschrift: Große Bleiche 49-51
Postleitzahl: 55116
Stadt: Mainz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der erste Tag der Leistungserbringung für alle Lose ist der 02.11.2026. Die Grundlaufzeit der Rahmenverein-barung beträgt zwei (2) Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils zwei (2) Jahren, die einseitig durch die AG ausgeübt werden kann. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt sechs (6) Jahre.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Zentrum der Antike / Rheinisches Landesmuseum Trier (RLMT)
Postanschrift: Weimarer Allee 1
Postleitzahl: 54290
Stadt: Trier
Ort der Leistung: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Kulturzentrum Festung Ehrenbreitstein mit dem Landesmuseum Koblenz (KFE)
Postanschrift: Greiffenklaustraße
Postleitzahl: 56077
Stadt: Koblenz am Rhein
Ort der Leistung: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Schloss Stolzenfels in Koblenz (STO)
Postanschrift: Schlossweg 11
Postleitzahl: 56075
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Schloss Villa Ludwigshöhe in Edenkoben (Luhö)
Postanschrift: Villastr. 64
Postleitzahl: 67480
Stadt: Edenkoben
Ort der Leistung: Südliche Weinstraße 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Burg Trifels in Annweiler am Trifels (TRI)
Postanschrift: Reichsburg Trifels
Postleitzahl: 76855
Stadt: Annweiler am Trifels
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Beschreibung
Ort der Leistung:

Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Südliche Weinstraße 🏙️

Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️

Stadt: Koblenz

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-11 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 107 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-01 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis über die Eintragung des Bieters bzw. Bewerbers sowie benannter Unterauftragnehmer im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist (aktueller Nachweis, nicht beglaubigte Kopie genügt). Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. Anmeldung/Nachweis der Tätigkeit beim Finanzamt) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Die geplante Rechtsform der ggf. in Gründung befindlichen Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften ist anzugeben. Auch in diesen Fällen ist die erlaubte Berufsausübung auf geeignete Weise nachzuweisen.

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Qualitätsmanagement-System nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis eines gültigen Zertifikats gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter erklärt hiermit, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit ununterbrochen aufrechterhalten wird: - Personen- und Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Für das Abhandenkommen bewachter Sachen (z.B. Ausstellungsobjekte) bis 5.000.000 EUR - Vermögensschäden bis 500.000 EUR - Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis 250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR Dem Bieter ist bekannt, dass der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft) der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen ist. Bei nicht vollständiger oder rechtzeitiger Vorlage des geforderten Nachweises wird das Angebot ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Referenzen (Dienstleistung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert wird die Benennung von mindestens drei (3) Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen in den letzten drei (3) Jahren. Die Leistungen müssen einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung entsprechen. Dabei gelten ergänzend folgende inhaltliche Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: 1. Wenigstens zwei (2) der drei (3) zu benennenden Referenzen müssen zum Zeit-punkt des Ablaufs der Angebotsfrist ununterbrochen/ungekündigt mindestens sechs (6) Monate erbracht worden sein bzw. ungekündigt bestehen. 2. Wenigstens eine (1) der drei (3) einzutragenden Referenzen muss die Anforderung der Ziffer 1 erfüllen und darüber hinaus Service- und Sicherheitsdienstleistungen in einem Kultur- oder Museumsbetrieb, alternativ auch in Einrichtungen mit erhöhtem Publikumsverkehr mit Dienstleistungs- / Serviceanspruch (z.B. Einkaufszentren, Sportarenen, Freizeit- und Vergnügungsparks) nachweisen und ein Auftragsvolumen von mindestens 250.000 EUR (netto) umfassen. 3. Sämtliche Referenzen müssen Sicherheitsdienstleistungen sein, welche in zusam-menhängen Objekten, Gebäuden, Grundstücken oder Zentren erbracht wurden. Werden keine Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet ausgeschlossen. Hinweis: Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV).

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (Anzahl Beschäftigte) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Durchschnittliche jährliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten in den vergangenen 3 Jahren.

Eignungskriterium: Anzahl der Führungskräfte
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (Anzahl Führungskräfte) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Durchschnittliche jährliche Anzahl der Führungskräfte in den vergangenen 3 Jahren.

Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (Bilanzsumme) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Bilanzsumme des letzten verfügbaren Geschäftsjahres des Unternehmens.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (Gesamtjahresumsatz) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den vergangenen 3 Jahren.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (Jahresumsatz Tätigkeitsbereich) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Jahresumsatz des Unternehmens aus den vergangenen 3 Jahren in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (Qualitätssicherung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Unternehmen.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Unternehmensdarstellung (technische Ausrüstung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Teil A - Eigenerklärung Transportversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i.s.d § 34a GewO (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Sofern Bietergemeinschaft: Teil A - Bietergemeinschaft ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): Sowie von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft: a) Anlage "Teil A - Eigenerklärungen" b) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" c) Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" - Teil A - Eigenerklärungen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Teil A - Eigenerklärungen Sanktionen EU ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Teil A - Tariftreueerklärung / Mindestentgelterklärung ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Sofern Unterauftragnehmer: Teil A - Unterauftragnehmer ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): sowie von jedem benannten Unterauftragnehmer: a) Anlage "Teil A - Eigenerklärungen" b) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" c) Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" - Von jedem benannten Unterauftragnehmer: Teil A - Verfügbarkeitserklärung Unterauftragnehmer ( mittels Dritterklärung vorzulegen) Siehe dazu auch "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Region: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 26130291777 📞
Fax: +49 261291411500 📠
URL: https://zbl.rlp.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YTU2VVR36/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YTU2VVR36 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YTU2VVR36 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YTU2VVR36# Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform ("einfache" elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen". Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Nationale Registrierungsnummer: t:065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 54290
Postort: Trier
Region: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@add.rlp.de 📧
Telefon: +49 65194940 📞
Fax: +49 6519494179 📠
URL: http://www.add.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-04+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 025-084328 (2026-02-04)

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