Spezialfotokameras und Stative für erkennungsdienstliche Aufnahmen

Beschreibung der Beschaffung

Höchstmenge: 500 Fotokameras und 500 Stative, davon Mindestabnahmemenge 98 Fotokameras und 48 Stative, sowie 500 Kabel mit USB-C / USB-C Steckern (mind. USB 3.1) zur Übertragung von Fotodaten zwischen Kamera und PC. Die vorstehend angegebenen Höchstmengen entsprechen der geschätzten Gesamtmenge.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind die Gesamtumsätze pro Jahr für die letzten drei Geschäftsjahre (ein Jahresabschluss muss noch nicht erfolgt sein) anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 100.000 EUR netto pro Jahr betragen. Übersenden Sie hierzu bitte die Anlage "Jahresumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre".
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe im Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe".
Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

Eigenerklärung Sanktionen Russland
Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Sanktionen Russland".

Unternehmensdaten
Das Formular "Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.
Bei Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.

Verifizierende Teststellung
Nach gesonderter Aufforderung ist von dem Bieter, dessen Angebot nach Prüfung der mit dem Angebot eingereichten Unterlagen bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen das Wirtschaftlichste ist, zur Durchführung einer verifizierenden Teststellung ein Angebotsmuster einzureichen. Das Angebotsmuster muss dem Angebot entsprechen und ist befristet für einen Zeitraum von max. 4 Wochen zur Verfügung zu stellen. Die konkreten Anforderungen an den Lieferumfang werden im Aufforderungsschreiben mitgeteilt.
Das Angebotsmuster ist vom Bieter auf eigene Kosten innerhalb der im Aufforderungsschreiben angegebenen Frist an die dort benannte Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu senden. Auf dem Paket ist sichtbar und leserlich folgender Schriftzug anzubringen:
"NICHT ÖFFNEN! Angebotsmuster zum Vergabeverfahren AZ. B 21.18 - 0592/25/VV : 1"
Steht das Angebotsmuster nicht bis zum Ablauf der im Aufforderungsschreiben benannten Frist zur Verfügung, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. Eine Nachforderung von Angebotsmustern erfolgt nicht.
Im Rahmen der Übergabe des Angebotsmusters weist der Bieter max. 5 Personen der Bundespolizei in die Bedienung ein. Die Einweisung dient der Vermeidung von Bedienungsfehlern bei der Teststellung.
Die Teststellung dient dem Zweck, die Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung zu verifizieren. Erfüllt das Angebotsmuster im Rahmen der Teststellung die in der Leistungsbeschreibung genannten Mindestanforderungen nicht, so wird das Angebot von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen.
Eine Vergütung der Teststellung oder damit im Zusammenhang stehender Transport-/ Reisekosten erfolgt nicht. Bitte beachten Sie hinsichtlich der Rücksendung des Angebotsmusters Ziffer 1.9 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.