SuS26001 Beförderung von Inklusionskindern an 17 Schulen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Hauptamt

Personenbeförderungsleistungen von Schulkindern im Rahmen der inklusiven Beschulung auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe. Es handelt sich um Beförderungen von SchülerInnen folgender Einrichtungen: a. Heinrich-Köhler-Schule b. Augustenburg Gemeinschaftsschule c. Werner-von-Siemens-Schule d. Grundschule Beiertheim e. Marylandschule f. Grundschule Wolfartsweier g. Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule h. Südendschule i. Leopoldschule j. Sophie-Scholl-Gemeinschaftsschule k. Grundschule Bulach l. Adam-Remmele-Schule m. Lessing Gymnasium n. Realschule Rüppurr o. Bismarck Gymnasium p. Gymnasium Neureut q. Anne-Frank-Gemeinschaftsschule von deren Wohnsitz zum Unterricht und zurück. Die Schülerbeförderungsleistungen sind, je nach Losbeschreibung, durch den Einsatz eines Personenkraftwagens, Elektro-Personenkraftwagens, Rollstuhlfahrzeugs oder Kleinbusses (9-Sitzer) zu erbringen. Es gelten die in den Vergabeunterlagen beigefügten besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) werden nachfolgend die für die Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem LTMG relevanten repräsentativen Tarifverträge benannt: • Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e. V. (WBO) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Baden-Württemberg. Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr Baden-Württemberg ursprüngliche Fassung vom 17. Oktober 2005, der zuletzt am 25. Februar 2025 geändert worden ist. • WBO und ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg. Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ursprüngliche Fassung vom 9. März 2012, der zuletzt am 25. Februar 2025 geändert worden ist. Bis zu der Veröffentlichung seiner Anpassung gelten die als einschlägig und repräsentativ festgestellten Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Ersetzt ein neuer Tarifvertrag einen als einschlägig und repräsentativ festgestellten Tarifvertrag, tritt der neue Tarifvertrag an die Stelle des verzeichneten Tarifvertrags. Die Schülerbeförderungsleistungen werden zunächst für ein Jahr ausgeschrieben. Die Verträge beginnen am 14. September 2026 und enden am 28. Juli 2027, optional ist eine dreimalige Verlängerung um jeweils ein Schuljahr bis längstens zum 24. Juli 2030 möglich. Der Vertrag gilt automatisch um ein Schuljahr verlängert, wenn bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres keine schriftliche Kündigung zum Schuljahresende durch den Auftraggeber erfolgt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-02-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-01-09.

Wer?

• Stadt Karlsruhe Hauptamt

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Karlsruhe › Karlsruhe, Stadtkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-01-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-01-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: SuS26001 Beförderung von Inklusionskindern an 17 Schulen in Karlsruhe
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Personenbeförderungsleistungen von Schulkindern im Rahmen der inklusiven Beschulung auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe. Es handelt sich um Beförderungen von SchülerInnen folgender Einrichtungen:
a. Heinrich-Köhler-Schule
b. Augustenburg Gemeinschaftsschule
c. Werner-von-Siemens-Schule
d. Grundschule Beiertheim
e. Marylandschule
f. Grundschule Wolfartsweier
g. Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule
h. Südendschule
i. Leopoldschule
j. Sophie-Scholl-Gemeinschaftsschule
k. Grundschule Bulach
l. Adam-Remmele-Schule
m. Lessing Gymnasium
n. Realschule Rüppurr
o. Bismarck Gymnasium
p. Gymnasium Neureut
q. Anne-Frank-Gemeinschaftsschule
von deren Wohnsitz zum Unterricht und zurück.
Die Schülerbeförderungsleistungen sind, je nach Losbeschreibung, durch den Einsatz eines Personenkraftwagens, Elektro-Personenkraftwagens, Rollstuhlfahrzeugs oder Kleinbusses (9-Sitzer) zu erbringen.
Es gelten die in den Vergabeunterlagen beigefügten besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) werden nachfolgend die für die Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem LTMG relevanten repräsentativen Tarifverträge benannt:
• Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e. V. (WBO) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Baden-Württemberg.
Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr Baden-Württemberg ursprüngliche Fassung vom 17. Oktober 2005, der zuletzt am 25. Februar 2025 geändert worden ist.
• WBO und ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg.
Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ursprüngliche Fassung vom 9. März 2012, der zuletzt am 25. Februar 2025 geändert worden ist.
Bis zu der Veröffentlichung seiner Anpassung gelten die als einschlägig und repräsentativ festgestellten Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Ersetzt ein neuer Tarifvertrag einen als einschlägig und repräsentativ festgestellten Tarifvertrag, tritt der neue Tarifvertrag an die Stelle des verzeichneten Tarifvertrags.
Die Schülerbeförderungsleistungen werden zunächst für ein Jahr ausgeschrieben. Die Verträge beginnen am 14. September 2026 und enden am 28. Juli 2027, optional ist eine dreimalige Verlängerung um jeweils ein Schuljahr bis längstens zum 24. Juli 2030 möglich.
Der Vertrag gilt automatisch um ein Schuljahr verlängert, wenn bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres keine schriftliche Kündigung zum Schuljahresende durch den Auftraggeber erfolgt.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 17

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Heinrich-Köhler-Schule, Forststraße 4, 76131 Karlsruhe
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 Tour: 119.0 für Strecke: Waldstadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#, #Besonders auch geeignet für:selbst#

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Das eingesetzte Fahrzeug muss ein Elektrofahrzeug sein.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen, Augustenburgstraße 22a, 76229 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2a Tour: 130.1 für Strecke: Bergwald - Südstadt - Oststadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 4 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein Los 2b Tour: 130.2 für Strecke: Knielingen - Weststadt - Rüppurr - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 3 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Rollstuhlfahrzeug (Kleinbus) Begleitperson: nein Los 2c Tour: 130.3 für Strecke: Weingarten - Durlach - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 3 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Die eingesetzten Fahrzeuge müssen in die Schadstoffklasse Euro 6 Norm oder in einer besseren Schadstoffklasse eingestuft sein.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Werner-von-Siemens-Schule, Kurt-Schumacher-Straße 1, 76187 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 3 Tour: 132.0 für Strecke: Knielingen - Grünwinkel - Weiherfeld - Nordstadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 5 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Das eingesetzte Fahrzeug muss in die Schadstoffklasse Euro 6 Norm oder in einer besseren Schadstoffklasse eingestuft sein.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Grundschule Beiertheim, Marie-Alexandra-Straße 51, 76135 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 4a Tour: 135.1 für Strecke: Grötzingen - Durlach - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 3 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Rollstuhlfahrzeug (Kleinbus) Begleitperson: nein Los 4b Tour: 135.2 für Strecke: Graben-Neudorf - Neureut - Nordweststadt - Mühlburg - Südweststadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 5 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein Los 4c Tour: 135.3 für Strecke: Rüppurr - Grünwinkel - Beiertheim-Bulach - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 4 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Marylandschule, Rhode-Island-Allee 70, 76149 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 5 Tour: 137.0 für Strecke: Grünwinkel - Nordstadt - Neureut - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 5 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Grundschule Wolfartsweier, Steinkreuzstraße 56, 76228 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 6 Tour: 139.0 für Strecke: Bergwald - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule, Tilsiter Straße 15, 76139 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 7 Tour: 143.0 für Strecke: Knielingen - Weststadt - Oststadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 3 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: LOT-0008 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Südendschule, Südendstraße 35, 76137 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 8 Tour: 144.0 für Strecke: Weiherfeld-Dammerstock - Mühlburg - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 2 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: LOT-0009 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Leopoldschule, Leopoldstraße 9, 76133 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 9 Tour: 147.0 für Strecke: Weststadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: LOT-0010 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Sophie-Scholl-Realschule, Joachim-Kurzaj-Weg 4, 76189 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 10 Tour 149.0: für Strecke: Beiertheim-Bulach - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: LOT-0011 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Grundschule Bulach, Grünwinkler Straße 10, 76135 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 11 Tour: 152.0 für Strecke: Rüppurr - Südstadt - Weststadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 3 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Kleinbus Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: LOT-0012 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Adam-Remmele-Schule, August-Dosenbach-Straße 28, 76189 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 12 Tour: 154.0 für Strecke: Oberreut - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

1️⃣3️⃣
Interne Kennung: LOT-0013 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für das Lessing Gymnasium, Sophienstraße 147, 76135 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 13 Tour: 157.0 für Strecke: Südstadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Rollstuhlfahrzeug (Kleinbus) Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

1️⃣4️⃣
Interne Kennung: LOT-0014 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Realschule Rüppurr, Rosenweg 1, 76199 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 14 Tour: 158.0 für Strecke: Durlach - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

1️⃣5️⃣
Interne Kennung: LOT-0015 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Bismarck-Gymnasium, Bismarckstraße 8, 76133 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 15 Tour 160.0: für Strecke: Südstadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015

1️⃣6️⃣
Interne Kennung: LOT-0016 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für das Gymnasium Neureut, Unterfeldstraße 6, 76149 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 16 Tour: 161.0 für Strecke: Mühlburg - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0016

1️⃣7️⃣
Interne Kennung: LOT-0017 SuS26001
Titel: Schülerverkehr für die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule, Bonhoefferstraße 12, 76189 Karlsruhe
Beschreibung der Beschaffung:

Los 17 Tour 162.0: für Strecke: Südweststadt - Schule Zahl der zu befördernden Schüler: 1 Erforderliches Schülerfahrzeug: 1 Elektro-Pkw Begleitperson: nein

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0017

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-02-20 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-02-20 10:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 145 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-02-20 10:05:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-02-12 📅
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Absatz 2 ff. VgV
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass, - nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen - der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat. 2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass, - eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt: Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt, ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. 3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über - Referenzprojekte (Mindestanzahl 1): Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistung, im Bereich der Schülerbeförderung (Beförderung von Kindern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot), ausgeführt wurde. Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.

Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.

2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.

Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt:
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt, ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.

3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen.

Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Referenzprojekte (Mindestanzahl 1):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistung, im Bereich der Schülerbeförderung (Beförderung von Kindern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot), ausgeführt wurde.
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.

- ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)

Ausschlussgrund: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Karlsruhe Hauptamt
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID DE143589000
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 14-18
Postleitzahl: 76133
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@ha.karlsruhe.de 📧
Telefon: +49721133-0 📞
URL: https://www.karlsruhe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E98569337 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E98569337 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: ID-Nr.: 08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstraße 17
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-01-11+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 007-016024 (2026-01-09)

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