Texte DMP für das IKK-System (01/VE/2026)

Kurze Beschreibung

Die BIG direkt gesund, IKK Brandenburg und Berlin, IKK classic, IKK gesund plus, IKK – Die Innovationskasse sowie IKK Südwest haben sich zu einer Auftraggebergemeinschaft, nachfolgend Auftraggeberin genannt, zusammengeschlossen und sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die IKK classic führt diese Ausschreibung im Namen der genannten Innungskrankenkassen durch, die sie zur Durchführung bevollmächtigt haben. Gegenstand der zu erbringenden Leistungen auf Basis dieser abgeschlossenen Rahmenvereinbarung sind:
1. Erbringung von medizinisch-redaktionelle Leistungen (Erstellung neuer und Überarbeitung bestehender DMP-Broschüren) einschließlich Abstimmungsprozess mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).
2. Druck der Broschüren auf Basis individueller Layouts je beteiligte Krankenkasse der Auftraggeberin einschließlich Versand der Broschüren an verschiedene Adressen der Auftraggeberin.
3. Bereitstellung der kassenindividuellen Broschüren in weiter verarbeitungsfähigen PDF/UA-Format.

Beschreibung der Beschaffung

Die zu erbringende Leistung teilt sich auf in die konzeptionelle textliche Ersterstellung und Folgeanpassung vorhandener Texte an Richtlinien-Änderungen der DMP-A-RL einschließlich Illustration (Grafik und Bilder), deren inhaltliche Abstimmung mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bis zur Bestätigung der Verwendungsfähigkeit durch das BAS, die Erstellung kassenindividueller
Layouts, den Druck der Texte im kassenindividuellen Layout, die Auslieferung der Druckerzeugnisse an die Adressen der Auftraggeberin sowie Bereitstellung der kassenindividuellen Broschüren in elektronischen Formaten.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich selbständig und in eigener Regie über aktuelle Beschlüsse des G-BA zu DMP und deren Inkrafttreten zu informieren (https://www.gba.de/informationen/beschluesse/zum-unterausschuss/10/) sowie die Notwendigkeit zur Anpassung vorhandener Texte bzw. Neuerstellung von Texten eigenverantwortlich zu prüfen und die Umsetzung vorzubereiten.

Die DMP unterliegen zulassungsrechtlichen Vorgaben. Die Programme und die zur Umsetzung eingesetzten hier ausgeschriebenen Druckerzeugnisse sind vom BAS zu genehmigen. Ebenfalls sind vorgenommene Anpassungen an Richtlinienänderungen des G-BA oder sonstige gesetzliche Vorgaben nachzuweisen.

Eine Abrufverpflichtung der Auftraggeberin aus der Rahmenvereinbarung besteht nicht. So ist es möglich, dass es im Zuge der Vertragsumsetzung der Umfang der Beauftragungen deutlich geringer ausfallen, d. h. von den Angaben (geschätzte Anzahl) im Preisblatt abweichen kann. Bei Angaben zur Anzahl, die als Kalkulationsgrundlage im Preisblatt (80) gekennzeichnet sind, handelt es sich ausdrücklich nicht um eine garantierte Abnahmemenge. Verbindliche Umsatzvolumen werden nicht garantiert.
Die Schätzmengen im Preisblatt (80) beziehen sich auf die maximale Gesamtlaufzeit von 4 Jahren.
In Bezug auf die redaktionellen Leistungen einschl. Abstimmung mit dem BAS ist die absolute Höchstabnahmemenge 20 % über der Schätzmenge und in Bezug auf den Druck ist absolute Höchstabnahmemenge mit 70 % über der Schätzmenge festgelegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mindestdeckungssummen:

• Personenschäden 1.000.000,00 Euro
• Sachschäden 1.000.000,00 Euro
• Vermögensschäden 1.000.000,00 Euro
• Datenschutzverstöße 1.000.000,00 Euro

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es stehen Redakteure mit den für die Leistungsausführung notwendigen spezifischen Fachkenntnissen zur Verfügung. Diese Personen können ausreichende Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen.

>> Die Verfahrenssprache ist deutsch.
>> Es gilt deutsches Recht.

>> Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Ein Angebot Bietergemeinschaften findet nur dann Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind u. ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss u. die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt "Erklärung der Bietergemeinschaft" ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt u. unterzeichnet beizufügen.
>> Bietergemeinschaften haben die "Eigenerklärung Umsatz", die "Eigenerklärung zu vorhandenen Referenzen" und die "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.

>> Für Unterauftragnehmer sind die "Eigenerklärung Umsatz" und/oder "Eigenerklärung zu vorhandenen Referenzen" nur dann mit dem Angebot vorzulegen, wenn sich der Bieter gemäß § 47 VgV der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Unterauftragnehmers bedient (Eignungsleihe). In diesem Fall ist mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung dieses Unterauftragnehmers darüber abzugeben, dass sich dieser gegenüber der Auftraggeberin verpflichtet, im Fall der Auftragsvergabe an den Bieter, dem Bieter mit den Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) des Unterauftragnehmers zur Verfügung zu stehen ("Verpflichtungserklärung Eignungsleihe nach § 47 VgV").
Gleichzeitig ist eine Erklärung dieses Unterauftragnehmers darüber vorzulegen, dass auf ihn bezogen keine Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB vorliegen („Eigenerklärung zu Ausschlussgründen Unter-AN“).
>> Für andere Unterauftragnehmer sind die geforderten Erklärungen/ Nachweise nur auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Auf Verlangen der Auftraggeberin ist eine Verpflichtungserklärung nach § 36 Absatz 1 VgV vorzulegen, in der sich das andere Unternehmen (Unterauftragnehmer) verpflichtet, im Fall der Auftragsvergabe an den Bieter, dem Bieter mit den Fähigkeiten des Unterauftragnehmers tatsächlich zur Verfügung zu stehen („Verpflichtungserklärung Unter-AN nach § 36 VgV“). Gleichzeitig ist eine Erklärung dieses Unterauftragnehmers darüber vorzulegen, dass auf ihn bezogen keine Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB vorliegen („Eigenerklärung zu Ausschlussgründen Unter-AN“).

>> Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen vorzulegen:
> Die Vergabestelle holt für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt gemäß WRegG ein. Die für die Abfrage notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.
> Als öffentlicher Auftraggeber hat sich die Vergabestelle durch die Eigenerklärung EU-Sanktionspaket (39) bestätigen zu lassen und sicherzustellen, dass an der Vertragserfüllung keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen beteiligt sind, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen

>> Im Übrigen sind vom Bieter folgende weitere Eigenerklärungen vorzulegen:
> Eigenerklärung Haftpflichtversicherung (40), worin der Bieter erklärt im Fall der Zuschlagserteilung spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen verfügt:
- Personenschäden 1.000.000 Euro
- Sachschäden 1.000.000 Euro
- Vermögensschaden 1.000.000 Euro und
- Versicherung gegen Folgen eine Datenschutzverstoßes 1.000.000 Euro.
> Eigenerklärung zur redaktionellen Leistung (41).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.