Verwertung von Altpapier aus dem Gebiet des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster (AEV) | Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2026-02-03	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der zu vergebende Auftrag umfasst die Übernahme des im Verbandsgebiet des AEV gesammelten Altpapiers an einer vom Auftraggeber bzw. dessen beauftragten Dritten betriebenen Umladestation sowie den Transport, ggf. die Sortierung und die Verwertung der Abfälle.

Beschreibung der Beschaffung

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Hauptort der Ausführung: Verbandsgebiet des AEV. Das Verbandsgebiet des AEV besteht aus den Gebieten des Landkreises Elbe-Elster und dem südlichen Teil des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (ehemals Kreis Senftenberg).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem ist auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen eine Erklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. 2) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB und nach § 124 GWB, - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister, - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576. 3) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber), - die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, 4) Die Vergabestelle wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einholen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen (angebotenen) Leistungen in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht - die Bilanz sowie Gewinn- u. Verlustrechnung der vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in der für das Unternehmen handelsrechtlich erforderlichen Form.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumenten: - Eigenerklärung zum Vorliegen mindestens einer Referenz aus den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes für die Vermarktung von Altpapier (mind. 3.000 t/a) 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die Referenzen zu benennen (mindestens mit Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/-umfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumenten: - Eigenerklärung zum Vorliegen einer zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die folgenden Tätigkeiten, Abfallarten und Standorte: > Befördern* von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) oder Papier und Pappe (ASN 150101 / 200101) > Lagern und/oder Verwerten und/oder Behandeln von Papier und Pappe (ASN 150101 / 2001012) für die vorgesehene Sortieranlage** (sofern vorgesehen) * Sofern das Unternehmen für die Transporte nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Transportgenehmigung für die genannten Abfallarten vor. ** Sofern der Standort der vorgesehenen Sortieranlage nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Genehmigung / Genehmigungsantrag vor. 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die EfB-Zertifikate bzw. die Genehmigung/Genehmigungsantrag, auch von bereits zertifizierten/genehmigten Standorten/Anlage beizubringen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Abschluss einer Betriebs- und einer Umwelthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall in jeweils folgender Höhe: - für Vermögensschäden: 1,0 Mio. EUR - für Personen- und Sachschäden: 2,5 Mio. EUR. Die Haftpflichtversicherungen sind dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen und für die Dauer der Laufzeit des Vertrages aufrecht zu erhalten. (2) Stellung einer Sicherheit i. S. von § 18 VOL/B für die vertragsgemäße Ausführung aller Leistungen einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlungen. (3) Der Auftragnehmer (sowie dessen Unterauftragnehmer) verpflichten sich mit dem Angebot, die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) einzuhalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen können die Verletzung von Vergabevorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer geltend machen. Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.