Winterdienst- und Grauflächenreinigungsleistungen für 13 Bundesliegenschaften in Nordrhein-Westfalen, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Dortmund (Vergabenummer VOEK 199-25)

Kurze Beschreibung

Los 1; Winterdienstleistungen für eine Bundesliegenschaft in Ahaus
Los 2; Winterdienstleistungen für eine Bundesliegenschaft in Gronau
Los 3; Winterdienstleistungen für eine Bundesliegenschaft in Coesfeld
Los 4; Winterdienstleistungen für eine Bundesliegenschaft in Münster
Los 5; Winterdienst- und Grauflächenreinigungsleistungen für eine Bundesliegenschaft in Bielefeld
Los 6; Winterdienstleistungen für vier Bundesliegenschaften in Münster
Los 7; Winterdienst- bzw. Grauflächenreinigungsleistungen für zwei Bundesliegenschaft in Münster
Los 8; Winterdienstleistungen für zwei Bundesliegenschaften in Münster

Beschreibung der Optionen

Die Laufzeit des Vertrages endet am 30.09.2030.
Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich einmalig um 2 weitere Jahre, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von 12 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt 12 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 30.09.2032 ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 140028; THW OV Gronau, Vereinsstraße 135, 48599 Gronau

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 50 m²
- Öffentliche Verkehrsfläche, ca. 25 m²

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 125808; Bildungs- und Wissenschaftszentrum des Bundes (BWZ), Gescherweg 94 – 100, 48161 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentliche Gehwege, ca. 801 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Wegeflächen, ca. 3.968 m²
- Nichtöffentliche Wegeflächen auf Ebene 2 (nur mit Fahrzeug ≤ 4,8 t), ca. 1.112 m²
- Nichtöffentliche Unbefestigte Wegeflächen (Handreinigung – nur Räumen), ca. 269 m²
- Nichtöffentliche Verkehrsflächen, ca. 1.634 m²
- Nichtöffentliche Verkehrsflächen, ca. 105 m²
- Nichtöffentliche Verkehrsflächen (Rasengittersteine – nur Räumen), ca. 1.163 m²
- Nichtöffentliche Unbefestigte Verkehrsflächen (Handreinigung – nur Räumen), ca. 180 m²
- Treppen (Pflaster – Handreinigung), ca. 215 m²
- Treppen (Beton – Handreinigung), ca. 130 m²
- Rampen, ca. 252 m²
- Zusätzliche Streugutentfernung Nichtöffentliche Flächen, ca. 7.416 m² - BEDARFSPOSITION

1.3 Parkdeck
- Fahrspuren EG überdacht, ca. 5.500 m²
- Fahrspuren EG nicht überdacht, ca. 750 m²
- Fahrspuren OG nicht überdacht, ca. 4.750 m²
- Offene Treppenhäuser, ca. 60 m²
- Rampen, ca. 296 m² - BEDARFSPOSITION
- Schneeabtransport, ca. 2.000 m³ - BEDARFSPOSITION
- Zusätzliche Streugutentfernung Fahrspuren Parkdeck, ca. 11.000 m² - BEDARFSPOSITION

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 149739; Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei, Detmolder Straße 440, 33605 Bielefeld

1. Grauflächenreinigung
1.1 Öffentliche Flächen
- Reinigung Öffentlicher Gehweg, ca. 1.853 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Reinigung Nichtöffentliche Wegeflächen, ca. 14.157 m²
- Reinigung Nichtöffentliche Verkehrsflächen, ca. 69.296 m²
- Reinigung Parkplätze, ca. 23.711 m²
- Reinigung Treppen (Handreinigung), ca. 220 m²
- Reinigung Müllplätze, ca. 43 m²
- Reinigung und Pflege der Sportanlagen, ca. 1.275 m²
- Zusätzliche Laubaufnahme, ca. 90.570 m²
- Zusätzliche Laubaufnahme, ca. 90.570 m² - BEDARFSPOSITION
- Ablaufschächte/Gullys (Regeneinläufe) reinigen, 228 Stück
- Lichtschächte reinigen, 38 Stück

2. Winterdienst
2.1 Öffentliche Flächen
- Öffentliche Gehwege (Handreinigung), ca. 918 m²

2.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Wegeflächen (Handreinigung), ca. 14.157 m²
- Nichtöffentliche Verkehrsflächen, ca. 69.296 m² (davon 23.000 m² Handreinigung)
- Parkplätze, ca. 23.711 m²
- Treppen (Handreinigung), ca. 220 m²
- Zusätzliche Streugutentfernung Nichtöffentliche Flächen, ca. 107.384 m² - BEDARFSPOSITION

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (Ausführungsbedingungen), § 128 Abs. 2 GWB:
Zutrittsregelung Bundespolizei
Den Beschäftigten der Auftragnehmerin ist der Zutritt zu der jeweiligen Liegenschaft nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses gestattet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 Bundespolizeigesetz können Beschäftigte von Fremdfirmen polizeilich überprüft werden. Um eine rechtzeitige polizeiliche Überprüfung zu ermöglichen, haben Auftragnehmerinnen ihre Beschäftigten spätestens 2 Tage vor Auftragsausführung bei der die jeweilige Liegenschaft nutzenden Bundespolizeidienststelle mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum anzumelden. Die Bundespolizei kann Beschäftigte von Fremdfirmen, die sie nach Überprüfung als sicherheitsgefährdend für die jeweilige Liegenschaft und die dort tätigen Bediensteten einstuft, vom Betreten der Liegenschaft ausschließen. Diese Maßnahme dient der allgemeinen Sicherheitsvorsorge und wird von der Bundespolizei im Rahmen ihres Ermessensspielraums gemäß den §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BPolG angewendet, um potenzielle Risiken zu verhindern.

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 146620; Reihenhäuser des BWZ Münster, Bentheimweg 1 – 23 (ungerade), 48161 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 91 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 88 m²
- Treppen (Handreinigung), ca. 10 m²

b) WE 147683; Reihenhäuser des BWZ Münster, Bentheimweg 2 – 24 (gerade), 48161 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 95 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 78 m²
- Treppen (Handreinigung), ca. 10 m²

c) WE 147684; Reihenhäuser des BWZ Münster, Gronauweg 12 – 26 und 30 – 36 (gerade), 48161 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 176 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 9 m²
- Treppen (Handreinigung), ca. 120 m²

d) WE 147685; Reihenhäuser des BWZ Münster, Ochtrupweg 2 – 28 (gerade), 48161 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 211 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 100 m²
- Treppen (Handreinigung), ca. 12 m²

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Los 6
WE 146620; Reihenhäuser des BWZ Münster, Bentheimweg 1 – 23 (ungerade), 48161 Münster
WE 147683; Reihenhäuser des BWZ Münster, Bentheimweg 2 – 24 (gerade), 48161 Münster
WE 147684; Reihenhäuser des BWZ Münster, Gronauweg 12 – 26 und 30 – 36 (gerade), 48161 Münster
WE 147685; Reihenhäuser des BWZ Münster, Ochtrupweg 2 – 28 (gerade), 48161 Münster

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 146517; Reihenhäuser des BWZ Münster, Buschstraße 2 – 12 (gerade), 48167 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 95 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 71 m²
- Treppen (Handreinigung), ca. 6 m²

b) WE 142966; Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Münster, Grevener Straße 129, 48159 Münster

1. Grauflächenreinigung
1.1 Öffentliche Flächen
- Reinigung Öffentlicher Gehweg, ca. 120 m²
- Reinigung Öffentlicher Gehweg, ca. 120 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Reinigung Nichtöffentliche Wegeflächen und Parkplätze, ca. 202 m²
- Reinigung Treppen, Treppenabsatz und Müllplatz (Handreinigung), ca. 20 m²
- Versickerungsschacht im Kellerabgang, 1 Stück
- Ablaufschacht (Straßenablauf), 1 Stück

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Los 7
WE 146517; Reihenhäuser des BWZ Münster, Buschstraße 2 – 12 (gerade), 48167 Münster
WE 142966; Bundesamt für Güterverkehr Münster, Grevener Straße 129, 48159 Münster

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 146611; Einfamilienhäuser, Muckermannweg 1 – 19, 48149 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 396 m²

1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 171 m²

b) WE 146627; Sportplatz Ahausweg, Ahausweg/ Borghorstweg, 48161 Münster

1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 207 m²

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

s. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben (Bieterauskunft, Eignungskriterien)
- Ziffer 2.2: Angaben zu Umsätzen
- Ziffer 4.1: Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
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2.2. Angaben zu Umsätzen
Hinweis: Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Umsatzangaben
für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des
bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.
Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens (netto) sowie zum Umsatz
(netto) bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsarten Winterdienst und Grauflächenreinigung, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Jahre.
4.1. Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
Geforderte Deckungssummen (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach
maximiert):
Personenschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Sachschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Vermögensschäden: mindestens 100.000 € (pro Schadensfall)
- Es wird erklärt, dass die Höhe der geforderten Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird bzw. eine entsprechende Anpassung der Deckungssummen für die Dauer der Verträge unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorgenommen wird.
Der Nachweis für die bestehende Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung ist spätestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung unaufgefordert der Auftraggeberin zu übersenden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

s. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben (Bieterauskunft, Eignungskriterien)
- Ziffer 2.3: Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
- Ziffer 4.2.1: Eigenerklärung über die Leistungserbringung
- Ziffer 4.2.2: Angaben zu Referenzen
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2.3. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
- Beschäftigtenanzahl des gesamten Unternehmens
- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
4.2.1. Eigenerklärung über die Leistungserbringung
Es wird erklärt, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.
4.2.2. Angaben zu Referenzen
Benennung von mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsart von mindestens zwei verschiedenen Referenzgebern aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre.
Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Eine der Referenzen sollte mindestens 75 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Die beiden anderen Referenzen sollten jeweils mindestens 50 % des ausgeschriebenen
Leistungsvolumens erreichen. Bei Unterschreiten dieser Werte wird der
Bieter aufgefordert, die Vergleichbarkeit der Referenzen zu erläutern.
Hinweise: Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Referenzangaben für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.
Bei der Abgabe eines Angebotes für mehrere Lose kann dieselbe Referenz für mehrere Lose benannt werden. Die Anforderungen an den Leistungsumfang erhöhen sich dadurch nicht.
Der Bieter hat sicherzustellen, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind. Fehlende oder fehlerhafte Angaben zu den Referenzen können zum sofortigen Ausschluss des Angebots ohne Nachforderungsmöglichkeit führen.
Nachfolgende Angaben zu den Referenzen sind zu machen:
- Name des Auftraggebers
- Art des Referenzobjektes (Gewerbe-, Verwaltungs-, Wohn-, Industrieobjekt, u. a.),
- Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes),
- Leistungsumfang (in bearbeitete Grundfläche in qm),
- Leistungszeitraum,
- Leistungsart,
- Ansprechperson beim tatsächlichen Leistungsempfänger (nicht
Auftraggeber im Unterauftragnehmerverhältnis) inkl. Name, Telefon-Nr.
und E-Mail-Adresse.

Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer 3.2. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
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Sie haben als Bieter zum Nachweis Ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie zum Beleg, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Für die Eigenerklärungen ist grundsätzlich der als Anlage B-03 beigefügte Vordruck „Bieterauskunft Eignungskriterien“ zu verwenden. Sie können alternativ zur „Bieterauskunft Eignungskriterien“ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Liegen bei Ihrem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 42 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) i. V. m. §§ 123, 124 GWB vor, wird es nicht vom Verfahren ausgeschlossen, sofern Sie nachweisen, dass Sie zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB ergriffen haben. Werden Eignungskriterien als Mindestanforderungen definiert, z. B. eine Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen, so führt der fehlende Nachweis zum Ausschluss aus dem Verfahren. Können Sie aus berechtigtem Grund geforderte Urkunden oder Bescheinigungen nicht beibringen, genügt die Vorlage anderer Dokumente, sofern sie ebenso geeignet sind, die Eignung des Bieters und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen. Sollten Sie kein inländischer Bieter sein, genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Werden solche Bescheinigungen in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, können sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, kann diese durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Nicht in deutscher Sprache verfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeberin holt im Rahmen von Stichproben Informationen bei einer Wirtschaftsauskunftei über Bieter ein, deren Angebot in Frage kommt. Sollten Informationen oder sonstige Merkmale vorliegen, die auf eine überdurchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit des Unternehmens hindeuten, wird die Auftraggeberin dem Bieter im Rahmen der Aufklärung Gelegenheit geben, die Angaben auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und ggf. Einwände und Korrekturen darzulegen. Sie haben zum Nachweis, dass Sie die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags von der Auftraggeberin festgelegten Eignungskriterien erfüllen, und zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen den ausgefüllten Vordruck "Bieterauskunft Eignungskriterien“ (Anlage B-03) zusammen mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
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Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen. Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Anfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 15.04.2026 bei der e-Vergabe-Plattform eingehen. Die Auftraggeberin wird den Teilnehmern rechtzeitig angeforderte Auskünfte erteilen, soweit aus der Fragestellung die Relevanz für die Erstellung der Angebote ersichtlich ist.
Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
Die Teilnehmer haben sich zudem selbstständig und regelmäßig über Änderungen der Vergabeunterlagen sowie die Beantwortung von Fragen durch die Vergabestelle zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen. Auf der e-Vergabe-Plattform registrierte Teilnehmer werden automatisch informiert. Eine Nichtberücksichtigung von Änderungen kann zum Ausschluss des Angebotes führen.
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Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, deren Klärung für die Abgabe eines Angebots wesentlich sind, z. B., weil die Vergabeunterlagen unvollständig bzw. nicht für alle Bieter gleichermaßen verständlich sind, so hat der Bieter die Auftraggeberin unverzüglich und vor Ende der Angebotsfrist in Textform darauf hinzuweisen.
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Lose 1-3 und 6-8 betreffend: Es wird keine Ortsbesichtigung angeboten.
Lose 4 und 5 betreffend: Ortsbesichtigungen sind freiwillig und erfolgen nur nach Absprache. Besichtigungstermine sind vorab mit der für das Objekt zuständigen Ansprechperson zu vereinbaren (vgl. Anlage A-01 Bewerbungsbedingungen).
Ortsbesichtigungen können nur nach Absprache bis zum 10.04.2026 durchgeführt werden. Die Besichtigungstermine müssen bis spätestens bis zum 07.04.2026 vereinbart werden.
Die Zuweisung eines Termins erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Nur von der Auftraggeberin bestätigte Termine werden durchgeführt. Die Vertreter des Teilnehmers müssen bei der Ortsbesichtigung ein gültiges amtliches Ausweisdokument mit sich führen. Fragen zu den Vergabeunterlagen werden im Termin zur Ortsbesichtigung nicht beantwortet.
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Bei technischen Fragen zur e Vergabe Plattform wenden Sie sich bitte an eVergabe HelpDesk:
Telefon: +49 (0) 22899 - 610 - 1234
E-Mail: ticket@bescha.bund.de
Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr.
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Los 5 betreffend: Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (Ausführungsbedingungen), § 128 Abs. 2 GWB.
Zutrittsregelung Bundespolizei
Den Beschäftigten der Auftragnehmerin ist der Zutritt zu der jeweiligen Liegenschaft nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses gestattet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 Bundespolizeigesetz können Beschäftigte von Fremdfirmen polizeilich überprüft werden. Um eine rechtzeitige polizeiliche Überprüfung zu ermöglichen, haben Auftragnehmerinnen ihre Beschäftigten spätestens 2 Tage vor Auftragsausführung bei der die jeweilige Liegenschaft nutzenden Bundespolizeidienststelle mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum anzumelden. Die Bundespolizei kann Beschäftigte von Fremdfirmen, die sie nach Überprüfung als sicherheitsgefährdend für die jeweilige Liegenschaft und die dort tätigen Bediensteten einstuft, vom Betreten der Liegenschaft ausschließen. Diese Maßnahme dient der allgemeinen Sicherheitsvorsorge und wird von der Bundespolizei im Rahmen ihres Ermessensspielraums gemäß den §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BPolG angewendet, um potenzielle Risiken zu verhindern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 155
ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das
Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist
von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
GWB).