Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Gem. Formblatt 124 LD VHB Eigenerklärung zur Eignung -
(denVergabeunterlagen beigefügt):
1. Erklärung des Bieters, dass durch die Person oder das
Verhalten des Bieters oder dem Bieter zuzurechnender
Personen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
2. Erklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
nachgekommen ist.
3. Gehört der Bieter einer Gruppe von Unternehmen an, hat er
mit seiner Angebotsabgabe zu erklären, inwieweit er mit den
weiteren Unternehmen verknüpft ist.
4. Angaben zu den Registereintragungen.
5. Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
6. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation.
7. Erklärung des Bieters, dass er alle Bestimmungen des
rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von
Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen
Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch Artikel
3 des Gesetzes vom 26.11.2019 (GVBl. S. 333), zur Kenntnis
genommen hat. Der Bieter hat dies mit Angebotsabgabe zu
bestätigen. Die Mustererklärung 3 ist den Vergabeunterlagen
beigefügt.
8. Die vorgenannten Auskünfte sind mit der Angebotsabgabe
zu erklären. Als vorläufiger Nachweis ist sich dem Formblatt
124 LD VHB "Eigenerklärung zur Eignung" oder der
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (den Vergabeunterlagen nicht
beigefügt) zu bedienen. Im Übrigen wird auf die Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots EU Formblatt 631 EU und die
Teilnahmebedingungen EU Formblatt 632 EU VHB verwiesen.
Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft
angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft zu erklären.