Beschreibung der Beschaffung
Die 248. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2024: Kleine Gemeinden" richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708).
Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich - Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse und der Gesamtabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen.
Ferner wird der Auftragnehmer die Gebührenkalkulation in einzelnen Gebührenhaushalten untersuchen. Daraus ableitend sind Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) zu definieren.
Weitere Schwerpunkte der Prüfung sind:
• Tageseinrichtungen für Kinder
o Steuerungskomponenten gem. Handbuch
o Personalsituation (Fachkräftemangel)
• Nachhaltigkeitssteuerung mit Hilfe der Sustainable Development Goals (SDGs)
• Ziele und Kennzahlen im kommunalen Haushaltsplan
• Verwaltungsdigitalisierung (inkl. verwaltungsinterner Arbeitsprozesse)
• Onlinezugangsgesetz (OZG)
• Digitale interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
• Untersuchung ausgewählter kommunaler Pflichtaufgaben
• Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung auf die kommunalen Haushalte
Bei den o. g. weiteren Prüfungsschwerpunkten sind neben der Darstellung des Umsetzungsstandes, praxisrelevante Empfehlungen zu erarbeiten und auszusprechen.
Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem konsolidierten Prüfungshandbuch.
Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen.
Prüfungsgegenstand: 16 Städte und Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 18 Städten und Gemeinden ausgewählt: Diemelsee, Freiensteinau, Gilserberg, Haina (Kloster), Haunetal, Hohenahr, Hosenfeld, Kirchheim, Kirtorf, Niederdorfelden, Rockenberg, Siegbach, Tann (Rhön), Ulrichstein, Wartenberg, Weinbach, Löhnberg, Ronneburg
Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023.