62-2026-299-EA Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen

Stadt Regensburg

Die Stadt Regensburg vergibt die Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen für das Stadtgebiet Regensburg nach dem Merkblatt DWAM 715. Diese gliedert sich in 4 Beauftragungsabschnitte. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.09.2026 und endet zum 31.08.2027 (Beauftragungsabschnitt 1). Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer bis spätestens vier Monate vor Ende der Vertragslaufzeit (spätestens 30.04. des laufenden Jahres mitteilt, dass der Auftrag nicht verlängert wird. Die Rahmenvereinbarung kann maximal dreimal verlängert werden und endet spätestens zum 31.08.2030. Folgende Verunreinigungen auf Verkehrsflächen sind im Bedarfsfall mittels Nassreinigungsverfahren zu beseitigen, einschl. Entsorgung: Öle, Treibstoffe, Farben, Kühlmittel.

Deadline

Deadline 2026-06-29

Wer?

• Stadt Regensburg

Wie?

• Schadstoffrückverfolgung und -überwachung und Sanierung › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Ansbach, Kreisfreie Stadt
• Oberpfalz › Regensburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 62-2026-299-EA Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen
Referenznummer: 62-2026-299-EA
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 382 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Beschreibung der Beschaffung:

Zusätzliche Informationen:

- geschätzter Nettowert: 382.000,00 Euro - Nettohöchstsumme: 764.000 Euro

Postleitzahl: 93047
Stadt: Regensburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Regensburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-09-01 📅
Datum des Endes: 2027-08-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die feste Vertragslaufzeit beginnt am 01.09.2026 und endet zum 31.08.2027. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer bis spätestens 4 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit (spätestens 30.04. des laufenden Jahres) mitteilt, dass der Auftrag nicht verlängert wird. Die Rahmenvereinbarung kann maximal dreimal verlängert werden und endet spätestens zum 31.08.2030.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-29 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-30 07:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Nur Vertreter des Auftraggebers
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2026-06-30 07:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-29 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=298425 - Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. - Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben (siehe Teilnahmebedingungen)

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Eigenerklärung des Bieters mit Bestätigung der Mindestanforderungen zur 24-Stunden-Rufbereitschaft und Rüstzeit von max. 30 Minuten - Eigenerklärung des Bieters mit Angaben zum Standort der Reinigungsmaschine, dem Wohnort des für die Reinigung eingesetzten Personals, Standort des Unternehmens sowie der Telefonnummer eines zuständigen Ansprechpartners - die Zertifizierung des Betriebes als Entsorgungsfachbetrieb gemäß EfbV inkl. erforderlicher gesetzlicher Genehmigung für den Transport und die Lagerung von „besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“ - Abnahme des Betriebs nach § 62 WHG i. V. m. der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Zertifikat beifügen - Nachweis über mindestens zwei ständig bereite Reinigungsfahrzeuge. - Nachweis über verfügbare Heiß-Reinigungs-Maschine (60°C) mit LK-M Abnahme gem. RAL-GZ 899 - Nachweis, dass verwendetes Reinigungsmittel dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) entspricht und beim Umweltbundesamt gelistet ist, einschl. Sicherheitsdatenblatt oder Gutachten - Angabe der für die Erdreichsanierung zur Verfügung stehenden Maschinen und Geräte - Nachweis der Haftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch fehlerhafte Auftragserfüllung eventuell entstehen (Nachweis Umweltschadenhaftpflichtversicherung) - Nachweis zur Einhaltung der Geräuschpegel der Reinigungsmaschinen nach 32. BImSchV - Nachweis zur Einhaltung der Grenzwerte der Reinigungsmaschinen nach der Bayerischen Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=298425 Die Anforderung des Nachweises vergleichbarer Referenzen gemäß FB L 124 Eigenerklärung zur Eignung gilt auch für präqualifizierte Bieter. Sollte das anbietende Unternehmen im Amtlichen Verzeichnis präqualifiziert sein, gelten alle im Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegten Referenzen als mit dem Angebot eingereicht. Erfüllen diese die geforderten Kriterien inhaltlich nicht, ist eine Nachforderung weiterer, anderer Referenzen nicht möglich. Deshalb wird geraten, im Zweifelsfall die geforderten Referenzen physisch mit dem Angebot einzureichen. Sollten im Angebotsschreiben (FB L 213 bzw. FB L 653) unter der Ziffer 6 keine Angaben gemacht worden sein, wird davon ausgegangen, dass keine Präqualifizierung vorliegt. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die „Verpflichtungserklärung“ ist abzugeben (siehe Teilnahmebedingungen).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Eigenerklärung des Bieters mit Bestätigung der Mindestanforderungen zur 24-Stunden-Rufbereitschaft und Rüstzeit von max. 30 Minuten
- Eigenerklärung des Bieters mit Angaben zum Standort der Reinigungsmaschine, dem Wohnort des für die Reinigung eingesetzten Personals, Standort des Unternehmens sowie der Telefonnummer eines zuständigen Ansprechpartners
- die Zertifizierung des Betriebes als Entsorgungsfachbetrieb gemäß EfbV inkl. erforderlicher
gesetzlicher Genehmigung für den Transport und die Lagerung von „besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“
- Abnahme des Betriebs nach § 62 WHG i. V. m. der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Zertifikat beifügen
- Nachweis über mindestens zwei ständig bereite Reinigungsfahrzeuge.
- Nachweis über verfügbare Heiß-Reinigungs-Maschine (60°C) mit LK-M Abnahme gem. RAL-GZ 899
- Nachweis, dass verwendetes Reinigungsmittel dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)
entspricht und beim Umweltbundesamt gelistet ist, einschl. Sicherheitsdatenblatt oder Gutachten
- Angabe der für die Erdreichsanierung zur Verfügung stehenden Maschinen und Geräte
- Nachweis der Haftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch
fehlerhafte Auftragserfüllung eventuell entstehen (Nachweis
Umweltschadenhaftpflichtversicherung)
- Nachweis zur Einhaltung der Geräuschpegel der Reinigungsmaschinen nach 32. BImSchV
- Nachweis zur Einhaltung der Grenzwerte der Reinigungsmaschinen nach der Bayerischen
Luftreinhalteverordnung (BayLuftV)

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=298425

Die Anforderung des Nachweises vergleichbarer Referenzen gemäß FB L 124 Eigenerklärung zur Eignung gilt auch für präqualifizierte Bieter.
Sollte das anbietende Unternehmen im Amtlichen Verzeichnis präqualifiziert sein, gelten alle im Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegten Referenzen als mit dem Angebot eingereicht. Erfüllen diese die geforderten Kriterien inhaltlich nicht, ist eine Nachforderung weiterer, anderer Referenzen nicht möglich. Deshalb wird geraten, im Zweifelsfall die geforderten Referenzen physisch mit dem Angebot einzureichen.
Sollten im Angebotsschreiben (FB L 213 bzw. FB L 653) unter der Ziffer 6 keine Angaben gemacht worden sein, wird davon ausgegangen, dass keine Präqualifizierung vorliegt.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die „Verpflichtungserklärung“ ist abzugeben (siehe Teilnahmebedingungen).

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Regensburg
Nationale Registrierungsnummer: 09-9003625-22
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Postleitzahl: 93047
Postort: Regensburg
Region: Regensburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabeamt
E-Mail: vergabestelle@regensburg.de 📧
Telefon: +49 9415075629 📞
Fax: +49 9415074629 📠
URL: https://www.regensburg.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.vergabe.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/298425 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken
Nationale Registrierungsnummer: 09-0630053-66
Abteilung: Nachprüfungsstelle
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Nachprüfungsstelle
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 103-371511 (2026-05-29)

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