Abbruch Rampe 2 und Rampe 4

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Allgemeine Hinweise zu III.1.1) bis III.1.3):
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende
Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass
diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt
durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu
vergebende Leistung mit dem Angebot
- entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung",
- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärung
auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische
Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der
Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch
geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl,
sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes
Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE
genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen.
Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge/Eignungsleihe)
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen
oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche,
finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen,
so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in seinem Angebot
benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr
bestimmen Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen
Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den
Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben
und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die
Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben. Der Bieter
hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das
entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle
gesetzten Frist zu ersetzen.
Eigenerklärung zur Eignung:
Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen:
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
Eigenerklärung,
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
- dass der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen
Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister
geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
- ob ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
- ob zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder
hergestellt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz bzw. Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.
Weiterhin wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
anfordern.
Angaben zur Zahlung von Steuer, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:
Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur Sozialversicherung, soweit der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt wurde.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit beitragspflichtig
- und Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit dieses derartige
Bescheinigungen ausstellt.
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommenssteuergesetz
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Eigenerklärung,
- dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit
eingestellt hat.
- ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Registereintragungen):
Eigenerklärung,
- ob das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist mit Angabe der Nummer beim
Amtsgericht.
- ob das Unternehmen für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle
eingetragen ist.
- ob das Unternehmen bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen ist.
- ob das Unternehmen zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet ist.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle
oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Eigenerklärung,
- dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den
Bieter zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
Gesonderter Hinweis:
Bitte um Beachtung der Ergänzung Eigenerklärung Bezug Russland.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen (vgl. auch § 6a EU Nr. 2
lit. c) VOB/A).
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend
testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.

Fakultativ, sofern in Eigenerklärung zur Eignung Teil I Nr. 3 gefordert:
1. Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt xxx.xxx,00 €/a brutto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
2. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich dieses Auftrags beträgt xxx.xxx,00 €/a brutto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung über geeignete Referenzen über die Ausführung von Bauleistungen in den
letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind.
Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als fünf Jahre zurückliegen.
Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf
gesonderter Anlage vorzunehmen und mit dem Angebot einzureichen.
Präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen Leistungsbereichen müssen dann
keine Referenzen gesondert benennen, wenn die im Präqualifikationsverzeichnis
hinterlegten Referenzen jeweils Leistungen umfassen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind und die geforderte Mindestanzahl der einzureichenden Referenzen
hierdurch erreicht wird.
Sofern und soweit die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen nicht mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, müssen präqualifizierte Unternehmen in den
ausgeschriebenen Leistungsbereichen die Referenzen jeweils mit Bezeichnung der Leistung,
des Auftragswertes des auf sein Unternehmen entfallenden Anteils, des
Ausführungszeitraums und des Auftraggebers in der Eigenerklärung angeben. In diesem Fall
sind bei Angeboten der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis in Anlehnung
an das den Vergabeunterlagen (siehe I.3) beiliegende Muster aus dem HVA B-StB: 3103
HVA B-StB Referenzbescheinigung.
Nicht präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen Leistungsbereichen geben die
Referenzen jeweils mit Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf sein
Unternehmen entfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums und des Auftraggebers in der
Eigenerklärung an.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis in Anlehnung an
das den Vergabeunterlagen (siehe I.3)) beiliegende Muster aus dem HVA B-StB: 3103 HVA
B-StB Referenzbescheinigung.
Angabe zu Arbeitskräften:
Eigenerklärung, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur
Verfügung stehen. Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen
vorzulegen:
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen und
gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.
Angabe, welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden
sollen.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Benennung vorgesehener Unterauftragnehmer/Nachunternehmer im Verzeichnis 103
HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen, das den Vergabeunterlagen (siehe

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1. Angaben zu wenigstens drei geeigneten Referenzen über die Ausführung von Bauleistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt:
- ...
2. Fakultativ: Gültige Präqualifikationsnachweise (PQ VOB) für die folgenden PQ-Leistungsbereiche:
- XXX-XX (Bezeichnung des Leistungsbereichs)
Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft für einzelne der vorgenannten Leistungsbereiche nicht präqualifiziert ist, sind auf den Leistungsbereich bezogene Eigenerklärungen gem. Formblatt HVA B-StB "Eigenerklärung Eignung", auch für ggf. vorgesehene Nachunternehmer, mit dem Angebot vorzulegen.
3. Sonstige geforderte Nachweise:
Fakultativ (aus Eigenerklärung zur Eignung, Teil II. Ergänzende Eignungsnachweise):
- Angaben zu technischen Fachkräften oder den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen
- Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens
- Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens
- Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht
- Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmens und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, sofern sie als Zuschlagskriterium bewertet werden
- Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet
- Erklärung, aus der hervor geht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt
Fakultativ (individuelle Nachweise):
- Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gem. dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.
- Nachweise der Fachkunde gemäß BGR 128 und der Zulassung durch die Berufsgenossenschaft zur Durchführung der Leistungen, die PCB-haltige Stoffe betreffen gemäß Abschnitt 3.6 der Baubeschreibung,
- Qualifikation des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (gemäß Baustellenverordnung) und dessen Stellvertreter gemäß den "Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV) (RAB 30)",
- Qualifikation des Koordinators nach § 15 Abs. 4 GefStoffV bzw. Nr. 6 TRGS 519,
- Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) als Betriebsnachweis,
- Qualifikation des Verantwortlichen für die Kampfmittelräumungsarbeiten gemäß § 20 Sprengstoffgesetz (SprengG),
- Benennung Aufsteller /Koordinator für die Ausführungsplanung
- Benennung des Entsorgungsbetriebes für asbesthaltigen Abfall (incl. asbesthaltigem Beton)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.