Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder
Wohnsitzes:
- Der Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare
Bescheinigung über die Eintragung ins Berufsregister ist mit
dem Angebot in Kopie einzureichen sowie die erforderliche
Eigenerklärung in dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
- Ist ein Bieter nach dem Recht des Staates, in dem er
niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs-/
Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die
Gründe eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben
- Alternativer Nachweis: Sofern der Bieter nicht im
Handelsregister verzeichnet ist, genügt die Erklärung und der
Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise in
Kopie.
2. Nachweis der Eignung des Bieters (Formblatt Eigenerklärung
zur Eignung):
- Abgabe einer entsprechenden Erklärung, ob ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt
worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein
Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde gemäß § 124 GWB
- Abgabe einer entsprechenden Erklärung, dass nachweislich
keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt gemäß § 123
GWB.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der
Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern. Zudem wird der Auftraggeber von dem
Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,
gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) einen
Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt
anfordern.
- Abgabe einer entsprechenden Erklärung, dass die
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß
erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen
gemäß § 123 GWB
- oder Angaben zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
- Eigenerklärung Russland