Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Promethazin ATC N05CM22 (ausschließlich Filmtabletten) für die Zeit 01.12.2022 - 30.11.2024

DAK-Gesundheit

§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff Promethazin ATC N05CM22 (ausschließlich Filmtabletten), beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag i.R.d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 01.12.2022 in Kraft und endet am 30.11.2024. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Neuraxpharm Arzneimittel GmbH

Wer?

• DAK-Gesundheit

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Hamburg › Hamburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-17	Auftragsbekanntmachung
2024-03-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-10-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Referenznummer: 1003777 - Promethazin ATC N05CM22 (ausschließlich Filmtabletten)
Kurze Beschreibung:
“§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: DAK-Gesundheit
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Postleitzahl: 20097
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.dak.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@dak.de 📧
Telefon: +49 402364855-2681 📞
Fax: +49 4033470-900200 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM56HWE/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM56HWE 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-17 📅
Einreichungsfrist: 2024-10-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 204-578015
ABl. S-Ausgabe: 204
Zusätzliche Informationen

“Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle abgefordert werden. Die Vergabeunterlagen...”
Quelle: OJS 2022/S 204-578015 (2022-10-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-03-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Promethazin, ATC N05CM22 (ausschließlich Filmtabletten) für die Zeit 01.12.2022 - 30.11.2024
Referenznummer: 1003777 - Promethazin (ausschließlich Filmtabletten), ATC N05CM22
Kurze Beschreibung:
“§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen...”
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: 1003777 - Promethazin (ausschließlich Filmtabletten), ATC N05CM22
Beschreibung der Beschaffung:
“Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien...”

Beschreibung der Beschaffung

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Promethazin (ausschließlich Filmtabletten), ATC N05CM22, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten Link zum Download zur Verfügung. Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 01.12.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Unterlagen (erhältlich zum Download unter dem unter I.3. genannten Link) an die nachstehende Abteilung bei der DAK-Gesundheit: 1. Angebotsschreiben 2. Anerkennung der vertraglichen Maßgaben der DAK-Gesundheit, insbesondere auch der vorgegebenen Rabatte durch Einreichung des mit Namen oder Firmenstempel versehenen Vertrages durch den Interessenten an der vorgesehenen Stelle. 3. Die ausgefüllten Anlagen 1 und 2 zum Vertrag. Der Interessent hat hier die Arzneimittel zu dem o.g. Wirkstoff einzutragen, welche Vertragsgegenstand werden sollen. Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei: openhouse@dak.de DAK-Gesundheit Fachbereich Arzneimittel (0038 00) Nagelsweg 27-31 20097 Hamburg Die Anlage 2 ist ausdrücklich als Exceldatei an die E-Mail-Adresse openhouse@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zum o.g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 01.12.2022 abgeschlossen und enden am 30.11.2024. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden Unterlagen bis zum 5. des Vormonats PER E-MAIL einzureichen. Das Angebot ist in Textform als elektronisches Angebot PER E-MAIL bei openhouse@dak.de einzureichen. Die Einreichung des Angebotes per Post ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Bitte reichen Sie das Angebot NICHT über das Deutsche Vergabeportal ein. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen PER E-MAIL an die E-Mail-Adresse openhouse@dak.de ausreichend. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die o.g. Unterlagen, unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 5. des Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang per E-Mail bei der DAK-G an. Beispiel: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 15.07. (Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 05.06. (Vormonat) vorliegen. Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht - die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hamburg 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
“Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren für ein Generika.”

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Sonstiges
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-01 📅
Titel: Promethazin (ausschließlich Filmtabletten), ATC N05CM22
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: neuraxpharm Arzneimittel GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 000
Postleitzahl: 40764
Postort: Langenfeld
Region: Mettmann 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: kkm@neuraxpharm.de 📧
Telefon: +49 21731060-115 📞
Der Gewinner ist auf einem geregelten Markt notiert ✅
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Ergebnisse des Wettbewerbs
Auszeichnung und Preise
Datum der Entscheidung der Jury: 2022-12-01 📅
Name(n) und Anschrift(en) des/der Gewinner(s) des Gewinnspiels
Name: neuraxpharm Arzneimittel GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 000
Postleitzahl: 40764
Postort: Langenfeld
Region: Mettmann 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: kkm@neuraxpharm.de 📧
Telefon: +49 21731060-115 📞
Der Gewinner ist auf einem geregelten Markt notiert ✅

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: DAK-Gesundheit
Nationale Registrierungsnummer: DE48698890
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Postleitzahl: 20097
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@dak.de 📧
Telefon: +49 402364855-1709 📞
Fax: +49 4033470-900200 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 578015-2022

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5HLZQ”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: 000
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-28+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 064-189662 (2024-03-28)

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