Abschluss einer nicht-exklusiven Vertragsvereinbarung zu dem Wirkstoff Bevacizumab

Kurze Beschreibung

Das Sozialgesetzbuch (SGB) ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Verträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zuschließen.

Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem Wirkstoff Bevacizumab abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 01.04.2022.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Betriebskrankenkasse firmus

BIG direkt gesund

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER

BKK Groz-Beckert

BKK melitta hmr

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb HellerIndexLeuze

BMW BKK

Daimler BKK

DIE BERGISCHE KRANKENKASSE

Heimat BKK

hkk

IKK - Die Innovationskasse

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Südwest

Koenig & Bauer BKK

Krones BKK

Merck BKK

Mobil Krankenkasse

Novitas BKK

Salus BKK

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA Krankenkasse

SKD BKK

Südzucker BKK

VIACTIV Krankenkasse

vivida bkk

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter muss ein pharmazeutisches Unternehmen im Sinne des §4 Abs. 18 AMG oder eine Bietergemeinschaft pharmazeutischer Unternehmer sein. Der Bieter bestätigt mit Abgabe seines Angebots, dass er seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 AMG hat.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.