Abschluss eines Bezugsvertrags über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und aSD Dienststellen der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Bezugsvertrag die die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie den Dienststellen des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm zuzüglich einiger Behörden der Fachgerichtsbarkeiten (aufgeteilt in fünf Losen) ab dem 01.02.2024 bis zum 31.01.2026.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-11-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-10-13.

Wer?

• Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Wie?

• Reparatur und Wartung von Maschinen › Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-10-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-10-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen
Referenznummer: 2023_OLGH_017
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Postleitzahl: 59065
Postort: Hamm
Kontakt
Internetadresse: https://www.olg-hamm.nrw.de 🌏
E-Mail: verwaltung.dezernat3@olg-hamm.nrw.de 📧
Fax: +49 2381/2727739 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1EUZH661/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1EUZH661 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-13 📅
Einreichungsfrist: 2023-11-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-18 📅
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2026-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 201-630977
ABl. S-Ausgabe: 201
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AY1EUZH661

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 5
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 5
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen, Siegen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss des/der nachfolgend unter Anlage 6 aufgeführten Bezugsvertrags/Bezugsverträge über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach § 5 DGUV Vorschrift 4 sowie § 10 Betriebssicherheitsverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1201 bei den Gerichten sowie den Dienststellen des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz sowie einzelner Staatsanwaltschaften und Fachgerichte gemäß Anschriftenverzeichnis im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm für die Zeit vom 01.02.2024 bis 31.01.2026 mit optionaler Verlängerung um höchstens zwei Jahre. Die Auftragserteilung erfolgt vorbehaltlich der Aufteilung der unter Ziffer 3 genannten Lose 1 bis 5.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt am 01.02.2024 und endet am 31.01.2026. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal 4 Jahre.

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Paderborn
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirke Bochum, Essen
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Dortmund
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Münster
Losnummer: 5
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landgerichtsbezirk Arnsberg 59821 Arnsberg, Landgerichtsbezirk Hagen 58097 Hagen, Landgerichtsbezirk Siegen 57072 Siegen

Landgerichtsbezirk Bielefeld 33602 Bielefeld, Landgerichtsbezirk Detmold 32756 Detmold, Landgerichtsbezirk Paderborn 33098 Paderborn

Landgerichtsbezirk Bochum 44787 Bochum, Landgerichtsbezirk Essen 45130 Essen

44135 Dortmund

48143 Münster

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Auflistung gemäß Anlage 4 und 5 der Leistungsbeschreibung

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-01-12 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-11-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Justiz
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1EUZH661/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 251/4112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen.

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.

Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.

Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 201-630977 (2023-10-13)

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