Abschluss eines Open House Rahmenvertrages „ANÜ6 - Diverse Spezialisten (all genders)“

Kurze Beschreibung

Die gematik beabsichtigt, einen Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung mit allen Unternehmen abzuschließen, die die festgelegten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und dem Vertragssystem beitreten.
Dieser Rahmenvertrag gilt für den Abschluss und die Durchführung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen dem Entleiher und dem Verleiher in einer oder mehrerer der folgenden Leistungskategorien (Jobfamilien).
Die Auswahl der Leistungskategorien, die von diesem Vertrag umfasst sein sollen, erfolgt durch den Verleiher. Die Leistungskategorien sind folgende:
• […] Development
• […] Architektur
• […] Koordination / Management
• […] (Business) Administration
• […] Kommunikation & Marketing
• […] Service Management
• […] Infrastruktur
• […] Data (Analytics)
Die Leistungen des Verleihers sind gemäß, dem Rahmenvertrag, dem jeweiligen Einzelabruf und dem auf Basis des Rahmenvertrages zu schließenden Einzelvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung, der als Vertragsbestandteil geltenden Leistungsbeschreibung (Anlage 2), den ergänzenden Anlagen und mitgeltenden Dokumenten sowie den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen.
Das vorliegende Open-House-Modell stellt nach Auffassung des Auftraggebers keine Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des nationalen Vergaberechts dar, da keine Auswahlentscheidung zwischen den beitrittsberechtigten Unternehmen erfolgt.
Interessierte Unternehmen können dem Vertragssystem während der gesamten Laufzeit beitreten, ohne dass es dabei zu einer Angebotswertung in irgendeiner Form kommt. Die qualitativen Anforderungen an die Dienstleistungen als auch die Vergütung werden vorab festgelegt und bekannt gemacht. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind nicht verhandelbar.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung, die o. g. Verfahrensfristen und eine technisch vorgegebene Referenzierung auf Eignungs- und Zuschlagskriterien sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Beschaffungsbedarfs sind Arbeitnehmerüberlassungen in den folgenden Leistungskategorien (Jobfamilien), gemäß der in diesem Verfahren zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung: • […] Development • […] Architektur • […] Koordination / Management • […] (Business) Administration • […] Kommunikation & Marketing • […] Service Management • […] Infrastruktur • […] Data (Analytics)

Weitere Informationen zur Verlängerung

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Laufzeit der geschlossenen Rahmenverträge sowie des Open-House-Verfahren selbst durch einseitige, schriftliche Erklärung 1 (ein) Mal um 1 (ein) Jahr über die vorstehend genannte Erstlaufzeit hinaus zu verlängern. Die entsprechende Erklärung des Entleihers muss spätestens 3 (drei) Kalendermonate vor dem Ende der Erstlaufzeit beim Verleiher eingegangen sein.

Zusätzliche Informationen

Im Rahmen dieses Verfahrens werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
1. Anschreiben an Interessenten zum Beitritt am Open-House-Verfahren "ANÜ6 - Diverse Spezialisten (all genders)" mit folgenden Anlagen:
 Anlage A: Antrag zum Beitritt zum Open-House-Verfahren
 Anlage B: Vordruck Eignungserklärungen
2. Der Rahmenvertrag „ANÜ6 - Diverse Spezialisten (all genders)“ mit folgenden Anlagen:
 Anlage 1: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Rahmenvertrag
 Anlage 2: Leistungsbeschreibung
 Anlage 3: Geheimhaltungserklärung (NDA)
 Anlage 4: Verpflichtungserklärung Datenschutz & Fernmeldegeheimnis
 Anlage 5: Merkblatt zur Verpflichtungserklärung Datenschutz & Fernmeldegeheimnis
 Anlage 6: Informationsblatt eRechnung.
Die Zulassungsunterlagen können sowohl direkt unter https://www.gematik.de/vertragsunterlagen abgerufen werden, als auch per E­-Mail an vergabestelle@gematik.de abgefordert werden. Die Verwendung der E-Mail-Adresse "vergabestelle@gematik.de" dient ausschließlich organisatorischen Zwecken und begründet keine Durchführung eines Vergabeverfahrens im vergaberechtlichen Sinne. Die Zulassungsunterlagen werden sodann per E­-Mail verschickt. Fragen und Hinweise zu den Zulassungsunterlagen sind auf elektronischem Wege per E-­Mail an vergabestelle@gematik.de zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren.
Zusatz für ausländische Bewerber: Der Antrag sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen. Fremdsprachige Erklärungen und Nachweise sind grundsätzlich zusammen mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen. Soweit gesetzlich erforderlich, hat der Auftragnehmer nachzuweisen, dass sein Unternehmen bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet ist.
Beitrittsanträge können während der gesamten Laufzeit des Open-House-Verfahrens eingereicht werden, längstens jedoch bis zum 30.09.2028, 10:00 Uhr. Im Falle der Verlängerung des Open-House-Verfahren verlängert sich die Frist zur Antragstellung entsprechend bis zum 30.09.2029, 10:00 Uhr.
Die Bewerbung ist mit dem Antrag auf Zulassung bzw. Beitritt zum Rahmenvertrag (Vordruck Anlage A) einzureichen. Der Beitrittsantrag muss vollständig sein und sämtliche geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise enthalten - siehe Anschreiben an Interessenten zur Teilnahme Open-House-Verfahren "ANÜ6 - Diverse Spezialisten (all genders)", dort Ziffer 2. Voraussetzung für den Beitritt ist insbesondere der Nachweis einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG.
Eine nicht formgerecht eingereichter Beitrittsantrag wird ausgeschlossen.
Der Beitritt wird erst wirksam, nachdem der Auftraggeber die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen festgestellt und dies durch Übersendung eines vom Auftraggeber gegengezeichneten Exemplars des Rahmenvertrages bestätigt hat. Näheres zum Beitrittsverfahren siehe Anschreiben an alle Interessenten zur Teilnahme am Open-House-Verfahren "ANÜ6 - Diverse Spezialisten (all genders)", dort Ziffer 3.