Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Paliperidon

GWQ ServicePlus AG

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abschließen. Vertragsstart ist der 01.12.2022.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-11-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-10-17 Auftragsbekanntmachung
2022-12-07 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-07-17 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-10-12 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-10-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abschließen. Vertragsstart ist der 01.12.2022.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: GWQ ServicePlus AG
Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Ria-Thiele-Straße 2a, 40549 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 3.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.gwq-serviceplus.de 🌏
E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de 📧
Telefon: +49 211758498-0 📞
Fax: +49 211758498-48 📠
URL der Dokumente: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-17 📅
Einreichungsfrist: 2023-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-21 📅
Datum des Beginns: 2022-12-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 204-577954
ABl. S-Ausgabe: 204
Zusätzliche Informationen
Krankenkassen Audi BKK BAHN-BKK Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK_DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Groz-Beckert bkk melitta hmr BKK MTU BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb Heller*Index*Leuze BMW BKK Mercedes-Benz BKK BERGISCHE Krankenkasse Heimat KK IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK - Die Innovationskasse IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA BKK SKD BKK Südzucker BKK vivida bkk
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
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Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
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Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.11.2022 kann eine erstmalige Meldung zum 01.12.2022 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
- unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;
- einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce-Datenbank;
- unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3)
- PZN-Liste (Anlage 4)
- Erklärung zur Verordnung (Anlage 5)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:
Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag zweimal für einen Zeitraum von jeweils maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung
wird gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären Vertragsende erklärt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-11 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-11-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Krankenkassen
Audi BKK
BAHN-BKK
Bertelsmann BKK
Betriebskrankenkasse firmus
BIG direkt gesund
BKK Akzo Nobel Bayern
BKK BPW Bergische Achsen KG
BKK Deutsche Bank AG
BKK Diakonie
BKK_DürkoppAdler
BKK Faber-Castell & Partner
BKK Freudenberg
BKK Groz-Beckert
bkk melitta hmr
BKK MTU
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
BKK Voralb Heller*Index*Leuze
BMW BKK
Mercedes-Benz BKK
BERGISCHE Krankenkasse
Heimat KK
IKK Brandenburg und Berlin
IKK gesund plus
IKK - Die Innovationskasse
IKK Südwest
Koenig & Bauer BKK
Krones BKK
Merck BKK
Salus BKK
SBK Siemens-Betriebskrankenkasse
SECURVITA BKK
SKD BKK
Südzucker BKK
vivida bkk

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 204-577954 (2022-10-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-12-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 239-688653
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 204-577954
ABl. S-Ausgabe: 239

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-10 📅
Name: ratiopharm GmbH
Postort: Ulm
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2022/S 239-688653 (2022-12-07)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 139-441849
ABl. S-Ausgabe: 139

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-01 📅
Name: CC-Pharma GmbH
Postort: Densborn
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-01 📅
Name: Originalis B.V.
Postort: Alkmaar
Land: Niederlande 🇳🇱
Name: Abacus Medicine A/S
Postort: Copenhagen
Land: Dänemark 🇩🇰
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-01 📅
Name: Orifarm GmbH
Postort: Leverkusen
Name: 101 Carefarm GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-01-01 📅
Name: Advanz Pharma Germany GmbH
Postort: Bielefeld
Name: SynCo pharma B.V.
Postort: PZ Zevenaar
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-01 📅
Name: NMG Pharma GmbH
Postort: Bonn
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
6
7
Quelle: OJS 2023/S 139-441849 (2023-07-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 200-628447
ABl. S-Ausgabe: 200

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-01 📅
Name: EurimPharm Arzneimittel GmbH
Postort: Saaldorf-Surheim
Quelle: OJS 2023/S 200-628447 (2023-10-12)