Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Fingolimod

GWQ ServicePlus AG

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abschließen. Vertragsstart ist der 01.06.2022.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-11-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-05-05 Auftragsbekanntmachung
2022-06-28 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-11-14 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-05-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abschließen. Vertragsstart ist der 01.06.2022.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: GWQ ServicePlus AG
Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.gwq-serviceplus.de 🌏
E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de 📧
Telefon: +49 211758498-0 📞
Fax: +49 211758498-48 📠
URL der Dokumente: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-05 📅
Einreichungsfrist: 2023-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-10 📅
Datum des Beginns: 2022-06-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 090-247034
ABl. S-Ausgabe: 90
Zusätzliche Informationen
Krankenkassen Audi BKK BAHN-BKK Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse firmus BKK Melitta-HMR BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK_DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Groz-Beckert BKK MTU BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb Heller*Index*Leuze BMW BKK Daimler BKK DIE BERGISCHE KRANKENKASSE Heimat KK HEK - Hanseatische Krankenkasse IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK - Die Innovationskasse IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA BKK SKD BKK Südzucker BKK VIACTIV Krankenkasse vivida bkk
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Fingolimod
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 01.06.2022 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
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Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
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Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 13.05.2022 kann eine erstmalige Meldung zum 01.06.2022 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
- unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;
- einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce-Datenbank;
- unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).
- Liste der vertragsgegenständlichen PZN (Anlage 4).
- Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Anlage 5)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:
Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag zweimal für einen Zeitraum von jeweils maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung wird gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären Vertragsende erklärt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-11 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-11-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Krankenkassen
Audi BKK
BAHN-BKK
Bertelsmann BKK
Betriebskrankenkasse firmus
BKK Melitta-HMR
BIG direkt gesund
BKK Akzo Nobel Bayern
BKK BPW Bergische Achsen KG
BKK Deutsche Bank AG
BKK Diakonie
BKK_DürkoppAdler
BKK Faber-Castell & Partner
BKK Freudenberg
BKK Groz-Beckert
BKK MTU
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
BKK Voralb Heller*Index*Leuze
BMW BKK
Daimler BKK
DIE BERGISCHE KRANKENKASSE
Heimat KK
HEK - Hanseatische Krankenkasse
IKK Brandenburg und Berlin
IKK gesund plus
IKK - Die Innovationskasse
IKK Südwest
Koenig & Bauer BKK
Krones BKK
Merck BKK
Salus BKK
SBK Siemens-Betriebskrankenkasse
SECURVITA BKK
SKD BKK
Südzucker BKK
VIACTIV Krankenkasse
vivida bkk

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 090-247034 (2022-05-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffen abschließen.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Ria-Thiele-Straße 2a
Postleitzahl: 40549

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 125-353833
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 090-247034
ABl. S-Ausgabe: 125
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen: Audi BKK BAHN-BKK Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Groz-Beckert BKK Melitta-HMR BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb HellerIndexLeuze BMW BKK Daimler BKK DIE BERGISCHE KRANKENKASSE Heimat BKK HEK - Hanseatische Krankenkasse IKK - Die Innovationskasse IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA Krankenkasse SKD BKK Südzucker BKK VIACTIV Krankenkasse vivida bkk
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zuschließen.
Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffen abschließen.
Mehr anzeigen
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Mehr anzeigen
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.05.2022 kann eine erstmalige Meldung zum 01.06.2022 realisiert werden.
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce-Datenbank;
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3)
— PZN-Liste (Anlage 4)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-05-10 📅
Name: ZENTIVA Pharma GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Viatris Healthcare GmbH
Postort: Hannover
Name: AbZ-Pharma GmbH
Postort: Ulm
Name: ratiopharm GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-10 📅
Name: betapharm Arzneimittel GmbH
Postort: Augsburg
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postort: Laichingen
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postort: Gröbenzell
Name: Novartis Pharma GmbH
Postort: Nürnberg
Name: STADApharm GmbH
Postort: Bad Vilbel
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: GWQ ServicePlus AG

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH
BKK DürkoppAdler
BKK Voralb HellerIndexLeuze
Heimat BKK
SECURVITA Krankenkasse

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.
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Quelle: OJS 2022/S 125-353833 (2022-06-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 223-641408
ABl. S-Ausgabe: 223
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen: Audi BKK BAHN-BKK BERGISCHE KRANKENKASSE Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Groz-Beckert bkk melitta hmr BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb HellerIndexLeuze BMW BKK Heimat BKK HEK - Hanseatische Krankenkasse IKK - Die Innovationskasse IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Mercedes-Benz BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA Krankenkasse SKD BKK Südzucker BKK VIACTIV Krankenkasse vivida bkk
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-08-10 📅
Name: Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen
BERGISCHE KRANKENKASSE
bkk melitta hmr
Mercedes-Benz BKK
Quelle: OJS 2022/S 223-641408 (2022-11-14)