Abschluss von nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Fingolimod (0,5 mg)

GWQ ServicePlus AG

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zulasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 01.04.2023.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-02-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-02-27 Auftragsbekanntmachung
2023-03-27 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-06-16 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-10-12 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-10-23 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2023-02-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:
§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zulasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 01.04.2023.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: GWQ ServicePlus AG
Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Ria-Thiele-Str. 2a, 40549 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
Postleitzahl: 40549
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.gwq-serviceplus.de 🌏
E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de 📧
Telefon: +49 211758498-0 📞
Fax: +49 211758498-48 📠
URL der Dokumente: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-27 📅
Einreichungsfrist: 2025-02-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-03 📅
Datum des Beginns: 2023-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 045-133329
ABl. S-Ausgabe: 45
Zusätzliche Informationen
Am Vertrag teilnehmende Krankenkassen: Audi BKK BAHN-BKK BERGISCHE KRANKENKASSE Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Groz-Beckert bkk melitta hmr BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb HellerIndexLeuze BMW BKK Heimat BKK HEK - Hanseatische Krankenkasse IKK - Die Innovationskasse IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Mercedes-Benz BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA Krankenkasse SKD BKK Südzucker BKK VIACTIV Krankenkasse vivida bkk
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Fingolimod (0,5 mg)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zudem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 01.04.2023 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.03.2023 kann eine erstmalige Meldung zum 01.04.2023 realisiert werden.
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Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce Datenbank,
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3),
— Liste der vertragsgegenständlichen PZN (Anlage 2),
— Erklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Anlage 5)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: GWQ ServicePlus AG
Dokumente URL: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Am Vertrag teilnehmende Krankenkassen:
Audi BKK
BAHN-BKK
BERGISCHE KRANKENKASSE
Bertelsmann BKK
Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH
Betriebskrankenkasse firmus
BIG direkt gesund
BKK Akzo Nobel Bayern
BKK BPW Bergische Achsen KG
BKK Deutsche Bank AG
BKK Diakonie
BKK DürkoppAdler
BKK Faber-Castell & Partner
BKK Freudenberg
BKK Groz-Beckert
bkk melitta hmr
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
BKK Voralb HellerIndexLeuze
BMW BKK
Heimat BKK
HEK - Hanseatische Krankenkasse
IKK - Die Innovationskasse
IKK Brandenburg und Berlin
IKK gesund plus
IKK Südwest
Koenig & Bauer BKK
Krones BKK
Mercedes-Benz BKK
Merck BKK
Salus BKK
SBK Siemens-Betriebskrankenkasse
SECURVITA Krankenkasse
SKD BKK
Südzucker BKK
VIACTIV Krankenkasse
vivida bkk

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Verträge wurden im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 045-133329 (2023-02-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Die GWQ ServicePlus AG möchte mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Fingolimod 0,5mg abschließen.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Ria-Thiele-Straße 2a

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 065-193608
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 045-133329
ABl. S-Ausgabe: 65
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen: Audi BKK BAHN-BKK BERGISCHE KRANKENKASSE Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Groz-Beckert bkk melitta hmr BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb HellerIndexLeuze BMW BKK Heimat BKK HEK - Hanseatische Krankenkasse IKK - Die Innovationskasse IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Mercedes-Benz BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA Krankenkasse SKD BKK Südzucker BKK VIACTIV Krankenkasse vivida bkk
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-10 📅
Name: CC-Pharma GmbH
Postanschrift: In den Feldern 2
Postort: Densborn
Postleitzahl: 54570
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
Quelle: OJS 2023/S 065-193608 (2023-03-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-06-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 118-371514
ABl. S-Ausgabe: 118

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-12 📅
Name: Novartis Pharma GmbH
Postanschrift: Roonstr. 25
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90429
Quelle: OJS 2023/S 118-371514 (2023-06-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 200-629207
ABl. S-Ausgabe: 200

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-09-01 📅
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postort: Laichingen
Name: STADApharm GmbH
Postort: Bad Vilbel
Name: Accord Healthcare GmbH
Postort: München
Name: betapharm Arzneimittel GmbH
Postort: Augsburg
Name: Viatris Healthcare GmbH
Postort: Bad Homburg
Name: ZENTIVA Pharma GmbH
Postort: Berlin
Name: ratiopharm GmbH
Postort: Ulm
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-01 📅
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postort: Gröbenzell
Quelle: OJS 2023/S 200-629207 (2023-10-12)
Ergänzende Angaben (2023-10-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 208-656335
ABl. S-Ausgabe: 208
Quelle: OJS 2023/S 208-656335 (2023-10-23)
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