Abschluss von Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel im generischen Markt

AOK Baden-Württemberg

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum vom 01.06.2027 bis 31.05.2029 (AOK 33).

Deadline

Deadline 2026-09-16

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-07-24 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abschluss von Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel im generischen Markt
Referenznummer: AOK 33
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum vom 01.06.2027 bis 31.05.2029 (AOK 33).
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 116
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 116

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Dabigatran (nur Hartkapseln)
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung erfolgt wirkstoffbezogen für u. g. 116 Fachlose. Jeder Wirkstoff stellt grundsätzlich ein eigenes Fachlos dar, soweit Besonderheiten nicht gesondert benannt werden. Für die Fachlose 1 bis 107 gilt: Für jedes Fachlos werden acht Teillose (Gebietslose) gemäß näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen gebildet. Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e und welche/s Gebietslos/e sie Rabattangebote abgeben wollen. Angebote können für eines, für mehrere oder alle Fach- und Gebietslose abgegeben werden. Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Fach- und Gebietslos. Pro Fachlos- und Gebietslos-Kombination werden je nach Fachlos gemäß näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen Rabattverträge mit einem oder - das Vorliegen zuschlagsfähiger Angebote in ausreichender Zahl vorausgesetzt - mit bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern geschlossen. Nach Maßgabe des § 130a Abs. 8a SGB V werden für die zu beschaffenden antibiotischen Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen jeweils zwei wirkstoffgleiche Fachlose (ein sog. "EU-EWR-Los" und ein sog. "RM-Los") gebildet. Für die Fachlose 108 bis 116 gilt: Für jedes Fachlos werden drei Vertragsregionen gemäß näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen gebildet. Für jedes Fachlos wird pro Vertragsregion ein Rabattvertrag mit einem Rabattvertragspartner geschlossen (regionale Exklusivität); die Zuschlagserteilung erfolgt also pro Fachlos und Vertragsregion. Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Fachlos/e sie Rabattangebote abgeben möchten. Angebote können für eines, für mehrere oder alle Fachlose abgegeben werden. Je angebotenem Fachlos gilt das Angebot des Bieters für jede der drei Vertragsregionen. Eine Beschränkung des Angebots auf eine oder zwei Vertragsregionen ist nicht zulässig. Auch wenn relevante Angebotsunterlagen oder Eignungsnachweise nur für eine Vertragsregion fehlen, kann dies zum Ausschluss des gesamten Angebots für alle Vertragsregionen führen. Das Angebot jedes Bieters wird pro Fachlos in der Regel nur in einer Vertragsregion bezuschlagt (Zuschlagslimitierung; zu Ausnahmen sogleich). Liegen den Auftraggeberinnen in einem Fachlos weniger als drei wertungsfähige Angebote vor, wird die Versorgung in der/den nach Anwendung der Zuschlagslimitierung nicht besetzten Vertragsregion/en den Bietern, auch soweit sie bereits den Zuschlag auf eine Vertragsregion erhalten haben, in der Reihenfolge der Wirtschaftlichkeitsbewertung erteilt (Ersatzzuschlag). Die Zuschlagslimitierung wird insoweit eingeschränkt. Für einen Ersatzzuschlag kommen lediglich Bieter in Betracht, die im Angebotsformblatt angegeben haben, die Versorgung im jeweiligen Fachlos auch für mehr als eine Vertragsregion sicherstellen und übernehmen zu können. Für alle Fachlose gilt: Je Fachlos- und Gebietslos-Kombination (Fachlose 1 bis 107) bzw. je Fachlos- und Vertragsregion-Kombination (Fachlose 108 bis 116) gilt eine vertraglich vereinbarte Höchstmenge, nach deren Ausschöpfung die Vertragslaufzeit ungeachtet der im Grundsatz bestehenden 24-monatigen Vertragslaufzeit endet. Eine Übersicht über die für jede Fachlos-Gebietslos- bzw. Fachlos-Vertragsregion-Kombination angesetzte Höchstmenge ist der Anlage 1, Abschnitt IIc. zu den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Pharmazeutische Unternehmer können eine Beendigung des Rabattvertrags bei absehbarer Überschreitung der Höchstmenge durch Ausübung eines Optionsrechts ("pU-Optionsrecht") verhindern, sofern die AOK nicht rechtzeitig widerspricht.
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Zusätzliche Informationen:
1. Zuschlagskriterien: a) Alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Die für den Zuschlag nach Erreichen der vierten Wertungsstufe maßgebliche Wirtschaftlichkeitsbewertung wird je Gebiets- und Fachlos (Fachlose 1 bis 107) bzw. je Vertragsregion und Fachlos (Fachlose 108 bis 116) nach Maßgabe des Zuschlagskriteriums der Wirtschaftlichkeit des Rabatt-ApU nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen vorgenommen (vgl. hierzu u.a. Abschnitt A.IV.3 der Bewerbungsbedingungen). b) Hinweis für Bewertungskriterien bei Antibiotika-Fachlosen: Es gelten besondere Zuschlagskriterien nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen. Die angebotene Marktabdeckung der Bieter führt zu einem Wirtschaftlichkeitsbonus von bis zu 2%. Die (optionale) Erfüllung des Zuschlagskriteriums "Einhaltung von Schwellenwerten im Produktionsabwasser" führt zu einem Wirtschaftlichkeitsbonus von 40 %. Im Falle der Abgabe der Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung von Schwellenwerten im Produktionsabwasser (abzugeben vor Ablauf der Angebotsfrist nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen) ist auf Aufforderung der Auftraggeberinnen vor Zuschlagserteilung für jeden Wirkstoffhersteller eine Gestattungs- und Verpflichtungserklärung zur Durchführung von Messungen im Produktionsabwasser des/der Wirkstoffhersteller/s während der Vertragslaufzeit (nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen) vorzulegen. 2. Hinweis zu den Antibiotika-Fachlosen: Im jeweiligen sog. "EU- bzw. EWR-Los" werden ausschließlich Verträge mit pharmazeutischen Unternehmern geschlossen, die für die Herstellung des jeweiligen Rabattarzneimittels Wirkstoffe verwenden, die (zu 100%) in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums produziert wurden (§ 130a Abs. 8a Satz 3 SGB V). Alternativ genügt die Verwendung von in einem anderen Staat produzierten Wirkstoff, sofern a) dieser Staat dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 1994 (ABl. C 256 vom 3.9.1996, S. 1; "Government Procurement Agreement - GPA"), das durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 2) geändert worden ist, oder anderen, für die Europäische Union bindenden internationalen Übereinkommen beigetreten ist, b) der jeweilige Auftrag in den Anwendungsbereich des jeweiligen Übereinkommens fällt und c) mindestens die Hälfte der zur Erfüllung des Rabattvertrags benötigten Wirkstoffe für die Herstellung des jeweiligen Rabattarzneimittels in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums produziert wird (§ 130a Abs. 8a Satz 4 SGB IV). Im sog. "RM-Los" ("Restmarkt-Los") sind die (mindestens hälftige) Produktion des Wirkstoffs in der Europäischen Union bzw. dem EWR und der Beitritt zu einem für die Europäische Union bindenden internationalen Übereinkommen keine Voraussetzung für die Zuschlagserteilung, eine Beschränkung des zulässigen Bieterkreises findet insofern nicht statt (vgl. § 130a Abs. 8a Satz 6 SGB V). Weitere Informationen zum Umgang mit den EU- bzw. EWR- bzw. RM-Losen finden sich in den Vergabeunterlagen. 3. Einzelne Angebotsbestandteile sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Angebote insgesamt (mitsamt der einzelnen qualifiziert elektronisch signierten Angebotsbestandteile) werden über das Cosinex-Bietertool und die Vergabeplattform DTVP übermittelt. Insoweit bedarf es bei Übermittlung der Angebote keiner erneuten qualifizierten elektronischen Signatur, sondern es genügt die Textform.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Es handelt sich um ein deutschlandweites Verfahren. Die weiteren NUTS-Codes lauten: DE1, DE2, DE3, DE4, DE5, DE6, DE7, DE8, DE9, DEA, DEB, DEC, DED, DEE, DEF und DEG.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Auftraggeberinnen sind berechtigt, die Laufzeit der Rabattverträge zur Vermeidung einer rabattvertragslosen Zeit zweimal um jeweils sechs Monate zu verlängern ("AOK-Optionsrechte"), wenn die AOK im Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Optionsausübungserklärung aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens oder einer andauernden Prüfung der EU-Kommission nach Art. 27 ff. der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (sog. "Foreign Subsidies Regulation") rechtlich daran gehindert ist, durch Zuschlagserteilung auf ein Angebot in einem Vergabeverfahren betreffend den Abschluss von Vereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den sich an die Laufzeit des jeweiligen Rabattvertrags anschließenden Zeitraum eine entsprechende Vereinbarung für das vertragsgegenständliche Fachlos zu schließen. Auf das pU-Optionsrecht bei absehbarer Überschreitung der Höchstmenge während der Regelvertragslaufzeit oder der verlängerten Vertragslaufzeit wird hingewiesen. Ist ein Rabattvertrag aufgrund Ausübung des pU-Optionsrechts über die Höchstmenge hinaus fortgeführt worden, stehen die AOK-Optionsrechte den Auftraggeberinnen nur zu, sofern der pharmazeutische Unternehmer einer weiteren Verlängerung des jeweiligen Rabattvertrags zugestimmt hat.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Fingolimod (nur Hartkapseln mit der Wirkstärke 0,5mg und den Normpackungsgrößen 1 und 3 (N1/N3))
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Irbesartan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Levodopa+Carbidopa (nur Tabletten und Retardtabletten)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Lisinopril+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Losartan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Losartan+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: 8
Titel: Methocarbamol (nur Filmtabletten/Tabletten)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: 9
Titel: Mirtazapin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: 10
Titel: Pregabalin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: 11
Titel: Propiverin (nicht auf Hartkapseln mit veränderter Wirkstofffreisetzung)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: 12
Titel: Tadalafil PAH (nur Arzneimittel mit der Indikation pulmonale arterielle Hypertonie)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

1️⃣3️⃣
Interne Kennung: 13
Titel: Topiramat (Mindestindikation: Epilepsie)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

1️⃣4️⃣
Interne Kennung: 14
Titel: Tramadol
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

1️⃣5️⃣
Interne Kennung: 15
Titel: Amoxicillin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015

1️⃣6️⃣
Interne Kennung: 16
Titel: Amoxicillin+Clavulansäure RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0016

1️⃣7️⃣
Interne Kennung: 17
Titel: Azithromycin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0017

1️⃣8️⃣
Interne Kennung: 18
Titel: Cefaclor RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0018

1️⃣9️⃣
Interne Kennung: 19
Titel: Cefpodoxim RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0019

2️⃣0️⃣
Interne Kennung: 20
Titel: Cefuroxim RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0020

2️⃣1️⃣
Interne Kennung: 21
Titel: Ciprofloxacin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0021

2️⃣2️⃣
Interne Kennung: 22
Titel: Clarithromycin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0022

2️⃣3️⃣
Interne Kennung: 23
Titel: Clindamycin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0023

2️⃣4️⃣
Interne Kennung: 24
Titel: Fosfomycin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0024

2️⃣5️⃣
Interne Kennung: 25
Titel: Levofloxacin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0025

2️⃣6️⃣
Interne Kennung: 26
Titel: Linezolid RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0026

2️⃣7️⃣
Interne Kennung: 27
Titel: Moxifloxacin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0027

2️⃣8️⃣
Interne Kennung: 28
Titel: Ofloxacin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0028

2️⃣9️⃣
Interne Kennung: 29
Titel: Vancomycin RM
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0029

3️⃣0️⃣
Interne Kennung: 30
Titel: Alfuzosin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0030

3️⃣1️⃣
Interne Kennung: 31
Titel: Amiodaron
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0031

3️⃣2️⃣
Interne Kennung: 32
Titel: Amisulprid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0032

3️⃣3️⃣
Interne Kennung: 33
Titel: Amlodipin+Valsartan+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0033

3️⃣4️⃣
Interne Kennung: 34
Titel: Amoxicillin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0034

3️⃣5️⃣
Interne Kennung: 35
Titel: Amoxicillin+Clavulansäure EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0035

3️⃣6️⃣
Interne Kennung: 36
Titel: Anagrelid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0036

3️⃣7️⃣
Interne Kennung: 37
Titel: Apremilast
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0037

3️⃣8️⃣
Interne Kennung: 38
Titel: Azathioprin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0038

3️⃣9️⃣
Interne Kennung: 39
Titel: Azithromycin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0039

4️⃣0️⃣
Interne Kennung: 40
Titel: Beclometason dipropionat+Formoterol (nur Dosieraerosole mit der Wirkstärke 100µg/4,91µg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0040

4️⃣1️⃣
Interne Kennung: 41
Titel: Bisoprolol
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0041

4️⃣2️⃣
Interne Kennung: 42
Titel: Bisoprolol+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0042

4️⃣3️⃣
Interne Kennung: 43
Titel: Bosentan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0043

4️⃣4️⃣
Interne Kennung: 44
Titel: Budesonid+Formoterol
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0044

4️⃣5️⃣
Interne Kennung: 45
Titel: Carvedilol
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0045

4️⃣6️⃣
Interne Kennung: 46
Titel: Cefaclor EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0046

4️⃣7️⃣
Interne Kennung: 47
Titel: Cefpodoxim EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0047

4️⃣8️⃣
Interne Kennung: 48
Titel: Cefuroxim EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0048

4️⃣9️⃣
Interne Kennung: 49
Titel: Ciprofloxacin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0049

5️⃣0️⃣
Interne Kennung: 50
Titel: Citalopram
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0050

5️⃣1️⃣
Interne Kennung: 51
Titel: Clarithromycin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0051

5️⃣2️⃣
Interne Kennung: 52
Titel: Clindamycin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0052

5️⃣3️⃣
Interne Kennung: 53
Titel: Deferasirox
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0053

5️⃣4️⃣
Interne Kennung: 54
Titel: Diclofenac (nicht auf topische Darreichungsformen)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0054

5️⃣5️⃣
Interne Kennung: 55
Titel: Doxazosin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0055

5️⃣6️⃣
Interne Kennung: 56
Titel: Dronedaron
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0056

5️⃣7️⃣
Interne Kennung: 57
Titel: Enalapril+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0057

5️⃣8️⃣
Interne Kennung: 58
Titel: Ezetimib+Atorvastatin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0058

5️⃣9️⃣
Interne Kennung: 59
Titel: Fexofenadin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0059

6️⃣0️⃣
Interne Kennung: 60
Titel: Finasterid (nicht auf 1 mg-Wirkstoffstärke zur Behandlung der Alopezie)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0060

6️⃣1️⃣
Interne Kennung: 61
Titel: Fosfomycin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0061

6️⃣2️⃣
Interne Kennung: 62
Titel: Fulvestrant
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0062

6️⃣3️⃣
Interne Kennung: 63
Titel: Furosemid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0063

6️⃣4️⃣
Interne Kennung: 64
Titel: Gabapentin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0064

6️⃣5️⃣
Interne Kennung: 65
Titel: Glimepirid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0065

6️⃣6️⃣
Interne Kennung: 66
Titel: Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0066

6️⃣7️⃣
Interne Kennung: 67
Titel: Hydroxycarbamid (nur Hartkapseln)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0067

6️⃣8️⃣
Interne Kennung: 68
Titel: Indapamid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0068

6️⃣9️⃣
Interne Kennung: 69
Titel: Isotretinoin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0069

7️⃣0️⃣
Interne Kennung: 70
Titel: Ivabradin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0070

7️⃣1️⃣
Interne Kennung: 71
Titel: Lenalidomid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0071

7️⃣2️⃣
Interne Kennung: 72
Titel: Lercanidipin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0072

7️⃣3️⃣
Interne Kennung: 73
Titel: Levodopa+Benserazid (Mindestindikation: Morbus Parkinson)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0073

7️⃣4️⃣
Interne Kennung: 74
Titel: Levodopa+Carbidopa+Entacapon
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0074

7️⃣5️⃣
Interne Kennung: 75
Titel: Levofloxacin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0075

7️⃣6️⃣
Interne Kennung: 76
Titel: Linezolid EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0076

7️⃣7️⃣
Interne Kennung: 77
Titel: Lisinopril
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0077

7️⃣8️⃣
Interne Kennung: 78
Titel: Melperon
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0078

7️⃣9️⃣
Interne Kennung: 79
Titel: Metoprolol
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0079

8️⃣0️⃣
Interne Kennung: 80
Titel: Moclobemid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0080

8️⃣1️⃣
Interne Kennung: 81
Titel: Modafinil
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0081

8️⃣2️⃣
Interne Kennung: 82
Titel: Moxifloxacin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0082

8️⃣3️⃣
Interne Kennung: 83
Titel: Moxonidin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0083

8️⃣4️⃣
Interne Kennung: 84
Titel: Ofloxacin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0084

8️⃣5️⃣
Interne Kennung: 85
Titel: Paroxetin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0085

8️⃣6️⃣
Interne Kennung: 86
Titel: Pazopanib
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0086

8️⃣7️⃣
Interne Kennung: 87
Titel: Pipamperon
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0087

8️⃣8️⃣
Interne Kennung: 88
Titel: Prucaloprid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0088

8️⃣9️⃣
Interne Kennung: 89
Titel: Ramipril
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0089

9️⃣0️⃣
Interne Kennung: 90
Titel: Ramipril+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0090

9️⃣1️⃣
Interne Kennung: 91
Titel: Risperidon fest/flüssig (nur Filmtabletten und Lösungen zum Einnehmen)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0091

9️⃣2️⃣
Interne Kennung: 92
Titel: Rivaroxaban (nur Filmtabletten mit der Wirkstärke 2,5mg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0092

9️⃣3️⃣
Interne Kennung: 93
Titel: Rivastigmin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0093

9️⃣4️⃣
Interne Kennung: 94
Titel: Rosuvastatin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0094

9️⃣5️⃣
Interne Kennung: 95
Titel: Sertralin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0095

9️⃣6️⃣
Interne Kennung: 96
Titel: Solifenacin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0096

9️⃣7️⃣
Interne Kennung: 97
Titel: Spironolacton
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0097

9️⃣8️⃣
Interne Kennung: 98
Titel: Tamsulosin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0098

9️⃣9️⃣
Interne Kennung: 99
Titel: Tiotropium-Kation (nur auf Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0099

1️⃣0️⃣0️⃣
Interne Kennung: 100
Titel: Tolvaptan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0100

1️⃣0️⃣1️⃣
Interne Kennung: 101
Titel: Torasemid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0101

1️⃣0️⃣2️⃣
Interne Kennung: 102
Titel: Travoprost
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0102

1️⃣0️⃣3️⃣
Interne Kennung: 103
Titel: Trimipramin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0103

1️⃣0️⃣4️⃣
Interne Kennung: 104
Titel: Vancomycin EU-EWR
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0104

1️⃣0️⃣5️⃣
Interne Kennung: 105
Titel: Verapamil
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0105

1️⃣0️⃣6️⃣
Interne Kennung: 106
Titel: Vildagliptin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0106

1️⃣0️⃣7️⃣
Interne Kennung: 107
Titel: Zonisamid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0107

1️⃣0️⃣8️⃣
Interne Kennung: 108
Titel: Amlodipin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0108

1️⃣0️⃣9️⃣
Interne Kennung: 109
Titel: Efavirenz+Emtricitabin+Tenofovir disoproxil
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0109

1️⃣1️⃣0️⃣
Interne Kennung: 110
Titel: Escitalopram
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0110

1️⃣1️⃣1️⃣
Interne Kennung: 111
Titel: Metformin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0111

1️⃣1️⃣2️⃣
Interne Kennung: 112
Titel: Omeprazol
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0112

1️⃣1️⃣3️⃣
Interne Kennung: 113
Titel: Simvastatin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0113

1️⃣1️⃣4️⃣
Interne Kennung: 114
Titel: Sumatriptan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0114

1️⃣1️⃣5️⃣
Interne Kennung: 115
Titel: Telmisartan+Hydrochlorothiazid
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0115

1️⃣1️⃣6️⃣
Interne Kennung: 116
Titel: Valsartan (nur Filmtabletten)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0116

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-16 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-09-16 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 253 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1227
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-09-16 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Sollten zwingend bereits mit dem Angebot einzureichende Unterlagen oder Angaben fehlen oder widersprüchlich oder missverständlich sein, gelten insoweit die allgemeinen Hinweise zur Nachforderung von Unterlagen und zum Ausschluss von Angeboten in den Bewerbungsbedingungen.
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Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Beschaffung unterliegt den Verpflichtungen aus der Verordnung 2022/2560 über drittstaatliche Subventionen ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Es gelten nachfolgende Eignungskriterien (o.g. Angabe zur Art des Kriteriums ist nur techn. bedingt und unvollständig): a) Mit dem Angebot haben die Bieter aa) eine in den Teilen I bis IV und VI ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied eine separate entsprechend ausgefüllte EEE vorzulegen. bb) im Falle der Inanspruchnahme von Drittunternehmen gemäß Abschnitt A.III.11 der Bewerbungsbedingungen und unabhängig von weiteren Nachweisen neben der/den EEE(en) gemäß lit. a) aa) dieser Ziffer jeweils eine separate EEE mit den einschlägigen Informationen (siehe Teil II Abschnitt A und B des Standardformulars für die EEE nach Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission) für jedes einzelne der in Anspruch genommenen Drittunternehmen einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. d. Konzernrechts Drittunternehmen sein können. cc) eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insb. solchen gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014, vorzulegen. Bietergemeinschaften reichen die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen einfach durch das stellvertretende Bietergemeinschaftsmitglied ein. Mit Abgabe der Eigenerklärung wird bei Bietergemeinschaften zugleich bestätigt, dass der Inhalt der Eigenerklärung auch auf jedes Bietergemeinschaftsmitglied zutrifft. b) Die Auftraggeberinnen können die Bieter/Bietergemeinschaften jederzeit auffordern, sämtliche oder einen Teil der Eignungsnachweise zum Beleg der Eignung beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (§ 50 Abs. 2 Satz 1 VgV). Vor der Zuschlagserteilung sind auf Aufforderung der Auftraggeberinnen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 VgV) zwingend die nachfolgenden Eignungsnachweise - nach näherer Maßgabe der Ausführungen unter Abschnitt B.III. der Bewerbungsbedingungen - vorzulegen: aa) einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (nicht älter als vom 1. September 2026); ausländische Bieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen. bb) für alle Arzneimittel, für die die Bieter Rabatte anbieten, jeweils einen Auszug aus der Arzneimittel-Faktendatenbank (AM-FDB), der Arzneimittel-Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM); dabei müssen sich aus den Auszügen die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation, d. h. im Zeitpunkt der Vorlage dieses Zulassungsnachweises, aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben: (1) Name/Bezeichnung des Arzneimittels, (2) Name des Inhabers der Zulassung (alternativ: Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne der §§ 130a Abs. 8 SGB V, 78 Abs. 3 Satz 1 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung), wobei die Stellung gerade des Bieters als pharmazeutischer Unternehmer im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel im Zeitpunkt der Vorlage nachgewiesen werden muss, (3) Darreichungsform, (4) Wirkstoff sowie (5) Angabe zur Verkehrsfähigkeit. Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche Situation von den erforderlichen Informationen der Arzneimittel-Faktendatenbank (AM-FDB) des bei Angebotsabgabe verfügbaren letzten Stands abweicht und soweit weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus der Arzneimittel-Faktendatenbank (AM-FDB) ank alle erforderlichen Informationen vollständig ausweist, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z. B. Kopie des Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung, etc.) zusammen mit dem Auszug aus der Arzneimittel-Faktendatenbank (AM-FDB) der AmAnDa-Datenbank glaubhaft zu machen. Pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 130a Abs. 8 SGB V ist dasjenige Unternehmen, das den einheitlichen Abgabepreis gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Hs. 1, Abs. 3a Satz 2 Hs. 2 AMG für das/die angebotsgegenständlichen Rabattarzneimittel festlegt und hierdurch sowie durch den Antrag auf Zuteilung einer Pharmazentralnummer gegenüber der Informationsstelle für Arzneispezialitäten GmbH ("IFA GmbH") zum Ausdruck bringt, dass das/die angebotsgegenständliche/n Rabattarzneimittel unter dem Namen dieses pharmazeutischen Unternehmers in den Verkehr gebracht wird/werden. Nur ein Unternehmen, welches diese Voraussetzungen erfüllt, ist als pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 130a Abs. 8 SGB V anzusehen und kommt als Vertragspartner der Auftraggeberinnen in Betracht. Die Berechtigung des pharmazeutischen Unternehmers ist wie in den vorstehenden Absätzen beschrieben nachzuweisen. cc) Bescheinigung einer Krankenkasse, aus der hervorgeht, dass die Bieter ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllen; dieser Nachweis darf nicht älter als vom 1. September 2026 sein; ausländische Bieter haben die geforderte Unterlage durch entsprechende Bescheinigung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, beizubringen. c) Hinweis Bietergemeinschaften: Unter a) und b) genannte Eignungsnachweise sind - soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt - von jedem Bietergemeinschaftsmitglied vorzulegen. Dabei sind die unter b) bb) genannten Nachweise jeweils auf die Preisvergleichsgruppe(n) von Arzneimitteln zu beziehen, die dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zugeordnet ist/sind. Die Zulässigkeit der Eingehung der Bietergemeinschaft ist nach Maßgabe der Vergabeunterlagen zu substantiieren und glaubhaft zu machen. Bietergemeinschaften müssen eine Rechtsform wählen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung deren Mitglieder für die Erfüllung der vertragl. Pflichten besteht.
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Ferner geltend nachfolgende Eignungskriterien (insoweit ist o.g., nur technisch bedingte, Angabe zur Art des Kriteriums bedeutungslos): Es gelten die folgenden Eignungskriterien und -nachweise nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen: a) Die Bieter haben nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen mit dem Angebot eine Eigenerklärung zum Nachweis der eigenen und fremden Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel vorzulegen. b) Die Bieter müssen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen eine Eigenerklärung abgeben, wonach sie im Auftragsfall gem. § 7 Abs. (4) des Rabattvertrags ab dem Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns eine kontinuierliche versorgungsnahe Bevorratung der Rabattarzneimittel in einem Umfang sicherstellen können, der den voraussichtlich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Vertragsschluss durchschnittlich abzugebenden Mengen der rabattierten Arzneimittel entspricht ("6-Monats-Vorrat"). Als versorgungsnah gilt eine Bevorratung in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Der 6-Monats-Vorrat ermittelt sich in den Fachlosen 1 bis 107 für jedes Rabattarzneimittel auf Grundlage der Menge, die für diejenige Preisvergleichsgruppe, zu der das jeweilige Rabattarzneimittel gehört, in der vom pharmazeutischen Unternehmer unterzeichneten und mit seinem Angebot im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten Eigenerklärung zu eigenen und fremden Produktionskapazitäten angegeben ist (entspricht bei den in § 7 Abs. (1) Satz 2 des Rabattvertrages genannten Fachlosen sowie den gemäß § 7 Abs. (1) Satz 6 des Rabattvertrages entsprechend zu behandelnden Antibiotika-Fachlosen jeweils 30 % und bei den anderen Fachlosen jeweils 70 % der in Abschnitt IIa. der Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen angegebenen, auf 24 Monate hochgerechneten Verordnungsmenge in Gramm Wirkstoff). Der 6-Monats-Vorrat ermittelt sich in den Fachlosen 108 bis 116 für jedes Rabattarzneimittel auf Grundlage von 70 % der auf 24 Monate hochgerechneten Verordnungsmenge (in Gramm Wirkstoff), die für diejenige Preisvergleichsgruppe, zu der das jeweilige Rabattarzneimittel gehört, in Abschnitt IIa. der Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen für die jeweilige Vertragsregion/en angegebenen ist. Der 6-Monats-Vorrat darf innerhalb der letzten sechs Monate vor Ende der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung einer bedarfsgerechten, angemessenen und kontinuierlichen Belieferung nach § 52b Abs. 1 und 2 S. 1 AMG schrittweise reduziert werden. Dabei muss der 6-Monats-Vorrat je Rabattarzneimittel zusätzlich zu den Mengen zur Verfügung stehen, die die Bieter aufgrund anderweitiger Verpflichtungen vorzuhalten bzw. anzubieten verpflichtet sind. Es wird klargestellt, dass der 6-Monats-Vorrat die insgesamt nachzuweisende Wirkstoffmenge für die Vertragslaufzeit nach der Eigenerklärung zum Nachweis der eigenen und fremden Produktionskapazitäten nicht erhöhen. c) Im Fall des Einsatzes von Drittunternehmen (insbesondere beim Einsatz von Auftragsherstellern i. S. d. § 9 AMWHV) haben die Bieter nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen zugleich nachzuweisen, dass ihnen im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem sie jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Drittunternehmen(s) vorlegen (§ 47 Abs. 1 VgV). Unter Abschnitt A.III.11.1 der Bewerbungsbedingungen ist die konkrete Definition etwaiger Drittunternehmen im Sinne dieser Ausschreibung zu finden. Die Verpflichtungserklärung wird den Bietern als zweisprachiges Dokument (Deutsch/Englisch) zur Verfügung gestellt. Der Einstufung als Drittunternehmen im Sinne dieser Ausschreibung steht es nicht entgegen, wenn das Unternehmen ein mit dem Bieter verbundenes Unternehmen i. S. d. Konzernrechts ist ('andere Unternehmen' i. S. d. § 47 Abs. 1 VgV). Die Verpflichtungserklärung(en) des/der Drittunternehmen(s) muss/müssen vor Zuschlagserteilung auf Aufforderung der Auftraggeberinnen vorgelegt werden.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Gem. § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner auf Seiten der Bieter nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. §§ 130a Abs. 8 SGB V, 78 Abs. 3 Satz 1 AMG oder Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmern, jew. bezogen auf den ausgeschriebenen Wirkstoff, in Betracht. Bei Angeboten auf sog. EU-EWR-Lose sind eine Eigenerklärung des Bieters sowie des/der Wirkstoffhersteller/s zur Bestätigung der Wirkstoffproduktion in der EU/EWR vorzulegen. Darüber hinaus sind die gesetzl. Pflichten aus Art. 27 ff. der VO (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen zu beachten. Näheres zu einer mit dem Angebot ggf. erforderl. Meldung oder Erklärung von drittstaatl. Subventionen siehe Vergabeunterlagen. Für die Fachlose 108 bis 116 wird auf die Regelungen zur vertragsregionenübergreifenden Komplementärversorgung im Fall eines absehbaren Versorgungsmangels in einer Vertragsregion hingewiesen. Näheres § 9 Rabattvertrag.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: DE168368778
Postanschrift: Presselstr. 19
Postleitzahl: 70191
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Frank Wienands
E-Mail: arzneimittel@bw.aok.de 📧
Telefon: 071176161923 📞
URL: http://www.aok.de/bw/ausgezeichnet 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0MSGH/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0MSGH 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0MSGH 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP4YH0MSGH#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t004922894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 94990 📞
Fax: +49 228 9499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der aktuell geltenden Fassung: § 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) [...] § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. [...] § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 142-517594 (2026-07-24)
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