AIN_RFB_offenes_verfahren

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von Beförderungsleistungen / Rufbus für den Einzugsbereich der Gemeinde Ainring für die Jahre 2024 - 2026 zzgl. eine einmalige optionale Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt daher 4 Jahre.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Ainring beabsichtigt im Rahmen des ÖPNV die öffentlichen Linienbusse und die Zugverbindung durch den Rufbus zu ergänzen. Durch die Fortführung eines Rufbusses sollen die Bürger und Gäste jeden der 57 Ortsteile erreichen können.
Gegenstand der zu vergebenden Personenbeförderungsleistungen ist daher der Rufbusverkehr im Gemeindegebiet Ainring ab dem 10.12.2023 für drei Jahre mit einmaliger einseitiger Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.
Das Gemeindegebiet umfasst derzeit ca. 147 Haltepunkte für den Rufbus. Dabei ist weder eine feste Linie vorgesehen, noch ein fester Fahrplan, der Rufbus bedient jedoch ausschließlich die in der Broschüre "Ainringer Rufbus" aufgeführten Haltestellen.
Über das Gemeindegebiet hinaus fährt der Rufbus den Bahnhof in Freilassing sowie die "Ecke" Marktstaße/Poststraße in Teisendorf an. Somit sind entsprechende Schnittstellen zur Deutschen Bahn und zur Österreichischen Bundesbahn gegeben, ebenso eine Anbindung an den überörtlichen ÖPNV.
Es ist ein Callcenter zur Voranmeldung einzurichten, das von Mo - Sa von 05:00 Uhr bis 20:00 Uhr an durchgängig erreichbar ist. Dieses muss mit Personal mit Ortskenntnissen von Ainring und Umgebung, der touristisch interessanten Orte, Kenntnissen der Anschlussmöglichkeiten des ÖPNV (Bahn,- und Busverkehr) besetzt sein.
Es sind durchgängige Betriebszeiten von Mo - bis Sa von 05:30 Uhr bis 20:00 Uhr gewährleisten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind nach § 44 VgV folgende Unterlagen vorzulegen:
Anlage N_1 / Nachweis "Unternehmer inkl. Genehmigungen gem. PBefG" / "Handelsregisterauszug"
Als Nachweis für die berufliche Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Auftragnehmer Unternehmer im Sinne des § 2 und des § 3 Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) zu sein und den Personenbeförderungsschein bzw. die erforderlichen Genehmigungen zu besitzen und mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Bei Vorlage eines Handelsregisterauszugs darf der Nachweis, dass der Bieter im Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR Abkommens eingetragen ist, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nach § 45 VgV folgende Unterlagen vorzulegen:
- Anlage E_6 / Betriebshaftpflichtversicherung bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden.
Hinweis: Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass sämtliche Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander abgesichert sind.
Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen im Auftragsfall zusichert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind folgende Unterlagen vorzulegen:
- Anlage E_7 / Mitarbeiterzahlen
Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte ersichtlich sind. Es sind mindestens 1 verantwortliche Führungskraft für die Leitung und den Callcenter sowie mindestens 2 Fahrer mit Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung gem. § 48 FeV nachzuweisen.
- Anlage E_8 / Referenzen
Auflistung mind. 3 geeigneter Referenzen gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV zu eigenen, im "Rollgeschäft" erbrachten ÖPNV Verkehrsdienstleistungen (Bus-, Rufbus-/ AST-/ ALF-/ Bedarfs Verkehr), nicht zulässig sind Fernbus-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/ Flughafenvorfeld- bzw. Reise-Verkehre.
Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebende Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf selbst erbrachte Leistungen im "Rollgeschäft". Die Referenzleistungen müssen dabei nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung in Umfang und Schwierigkeitsgrad gleichkommen, dabei pro Referenz Angabe von
- der Referenzbezeichnung,
- des Auftragswerts der eigenen erbrachten Leistung
- des Leistungszeitraumes (Benennung des Zeitpunkts Auftragsbeginn MM/JJJJ und Auftragsendes MM/JJJJ)
- des Leistungsinhalts mit Kurzbeschreibung des Umfangs der Leistung, der Art des Vertragsverhältnisses sowie Nennung vergleichbarer Qualitätsanforderungen
- Durchführungszeitraum zwingend in den letzten 5 Jahren d.h. Anfang der Leistung spätestens 5 Jahre vor Ende Angebotsfirst und Ende der Leistung bei Einzelaufträgen zum Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist abgeschlossen, bei Rahmenverträgen zum Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist mindestens 1 volles Kalenderjahr bereits durchgeführt
Es ist pro Referenz ein Ansprechpartner des jeweiligen Auftraggebers mit Telefonnummer und e-mail-Adresse zu benennen, der in der Lage ist, detaillierte Auskünfte über die benannte Referenz zu geben.
- Anlage E_9 / Technische Fachkräfte
Angaben mit Namen und beruflicher Qualifikation der verantwortlichen Leitung gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV. Dabei ist/sind namentlich zur Angebotsabgabe jeweils die Person/en anzugeben, die die Leistung tatsächlich verantwortet/n.
Aussagekräftige Angaben sowie die dazugehörigen Nachweise zur beruflichen Qualifikation dieser Person/en i.S.v. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV sind zur Angebotsabgabe gem. nachstehendem Formblatt einzureichen:
- Anlage E_9a / "Referenzprofil Verantwortliche Leitung"
Es werden folgende Mindestanforderungen für die Qualifikation der verantwortlichen Leitung gestellt:
- Nachweis von mindestens 10 Jahren Berufserfahrung in der Personenbeförderung, davon mindestens 5 Jahre in Leitungsfunktion
- Für nicht muttersprachliche Einsatzkräfte: Beherrschung der deutschen Sprache mindestens Niveau B_2 gem. Goethe-Zertifikat der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) https://www.europaeischer-referenzrahmen.de
Darüber hinaus sind die für den Fahreinsatz vorgesehenen Personalprofile darzustellen:
- Anlage E_9b / "Referenzprofil eingesetztes Fahrpersonal"
Es werden folgende Mindestanforderungen jede für den Fahreinsatz vorgesehene Person gestellt:
- Vollendung des 23. Lebensjahrs
- Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung gem. § 48 FeV
- Nachweis Fahreinsatz innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre wobei mindestens 1 Jahr lang ein Fahrzeug durchgängig geführt wurde, das für den Ortslinienverkehr eingesetzt wurde. Der Nachweis ist mittels einer persönlichen Referenzliste unter Angabe des jeweiligen Auftraggebers mit Telefonnummer und e-mail-Adresse zu zu belegen, der in der Lage ist, detaillierte Auskünfte über die benannte Referenz zu geben. Es ist mindestens eine Referenz nachzuweisen.
- Zusätzliche Erfahrung mit der Beförderung von Menschen mit Behinderung, auch hierzu ist mindestens eine Referenz nachzuweisen.
- Für nicht muttersprachliche Einsatzkräfte: Beherrschung der deutschen Sprache mindestens Niveau B_1 gem. Goethe-Zertifikat der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) https://www.europaeischer-referenzrahmen.de
Falls mit Angebotsabgabe die für den Einsatz vorgesehenen Fachkräfte (Fahrer) noch nicht zur Verfügung stehen, ist nachweislich (u.a. durch Vorlage der Einsatzplanung, sowie entsprechenden Vertragsdokumenten mit den vorgesehenen Personen etc.) darzulegen, dass geeignete Fachkräfte gem. o.g. Eignungsanforderungen ab dem Leistungsbeginn zur Verfügung stehen werden.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Die Öffnung der Angebote erfolgt unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Öffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bieter sind daher zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 VgV).

Je nach Bieterkonstellation sind folgende Erklärungen abzugeben:
- Anlage E_1 / Bietererklärung mit Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten sowie Erklärung des Bieters bzw. Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass
- keine gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Unternehmen vorhanden sind, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber einen gegenwärtigen oder zukünftigen Interessenkonflikt auszulösen.
- die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder diese im Rahmen der Eignungsleihe durch Dritte erfüllt werden (gem. Angaben in Anl. E_3 / Nachunternehmererklärung)
- der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise vorgelegt werden falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an den vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben
- Anlage E_2 / Bietergemeinschaften (falls zutreffend) Hierzu ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen:
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
- in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
- in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
- in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird das Angebot der Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar.
- Anlage E_3 / Erklärung Nachunternehmer (falls zutreffend)
Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von vollständigem Firmennamen des Nachunternehmers, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten; Beschreibung, der vom Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen und der vom Drittunternehmen zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie eine Erklärung, dass der Bieter/ die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung dazu einreicht, dass
- im Falle der Auftragserteilung die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden;
- die Eignung nach den Anforderungen dieser EU Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen nachgewiesen wird;
- für den Fall, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung Kapazitäten in Anspruch nimmt, erklärt wird, dass im Auftragsfall die Leistungen erbracht werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden; und
- soweit Kapazitäten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit geliehen werden, gemeinsam mit dem Bieter / der Bietergemeinschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gehaftet wird
Darüber hinaus sind folgende Angaben und Eigenerklärungen vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bieter / die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe) mit dem Angebot einzureichen:
- Anlage E_4 / Vertraulichkeitserklärung
- Anlage E_5 / Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen.
- Anlage E_5a / Nichtvorliegen "Bezug zu Russland"
Ergänzend sind folgende Erklärungen und Nachweise abzugeben:
- Anlage E_10 / Formblatt "Scientology Erklärung"
- Anlage E_11 / Formblatt "Einhaltung MiLoG"
- Anlage E_12 / Formblatt " Angaben eingesetzte Fahrzeuge"
- Anlage E_12a / Formblatt "Einhaltung Mindestanforderungen Fahrzeuge"
- Anlage E_13 / Formblatt "Einhaltung Ausführungsbedingungen"
- Anlage N_2 / Nachweis "Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung" pro für den Fahrzeugeinsatz vorgesehene Person
- Anlage N_3 / Nachweis "Zulassungsbescheinigung Zeile 1 (Fahrzeugschein)" pro eingesetztem Fahrzeug
- Anlage N_4 / Nachweis "HU-Bescheinigung - Nachweis TÜV/Dekra" pro eingesetztem Fahrzeug
- Anlage N_5 / Nachweis "KFZ- Versicherung" pro eingesetztem Fahrzeug
- Anlage ZU_1 / eigene Erläuterungen "Qualitätskonzept"
- Anlage ZU_2 / Formblatt "Preisangebot"
- Eigene Anlage / ausgefüllter und in Textform unterzeichneter 6_VU Vertragsentwurf
Die Vergabestelle behält sich zudem vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise anzufordern:
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YB26G3W

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantragist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.