Bedingungen für die Vertragserfüllung
A) Siehe Vertragsunterlagen.
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B) Hinweise auf besondere Bedingungen und hierzu mit dem Angebot einzureichende Unterlagen (entsprechende Vordrucke sind den Vergabeunterlagen beigefügt):
a) Bieter sowie im Falle einer Bietergemeinschaft alle Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen mit dem Angebot auch einreichen:
aa) das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung - Bezug zu Russland i.S.d. VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. der VO (EU) 2022/576", sowie
bb) die unterzeichnete Scientology-Schutzerklärung gemäß der Anlage Schutzerklärung zur Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über das öffentliche Auftragswesen; Scientology-Organisation - Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Scientology-Organisation - öAScientO) vom 29.10.1996 (AllMBl. Seite 701, StAnz. Nr. 44), geändert durch Bekanntmachung vom 06.11.2001 (AllMBl. Seite 620, StAnz. Nr. 50).
b) Im Fall von Bietergemeinschaften ist mit dem Angebot ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung
des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen,
dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt, er berechtigt ist,
mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Stadt gesamtschuldnerisch haften.