Am Pferdemarkt 23-26, SÖR Neubau Betriebszentrale, Erdarbeiten, Verbauarbeiten

Zusätzliche Informationen

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und

Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben

werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst

sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder

Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert,

beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Es wird vom Bieter

daher die Erklärung verlangt, dass er entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU)

2022/576 keinen Bezug zu Russland aufweist.

Darüber hinaus werden vom Bieter folgende Erklärungen bzw. Nachweise für das

Nichtvorliegen von Ausschlussgr¸nden gemäß § 6e EU VOB/A verlangt:

- Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, bzw. ob ein

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens oder ein vergleichbares

Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens

mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation

befindet.

- Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,

Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. Falls das Angebot in

die engere Wahl kommt, ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen

Sozialkasse bzw. der zuständigen Krankenkasse vorzulegen.

- Erklärung, dass für das Unternehmen keine schwere Verfehlung gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 7

VOB/A vorliegt.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, der den

Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem bundesweiten Wettbewerbsregister

anfordern.