Arbeitsmedizin./betriebsärztl. Betreuung d. Bediensteten f. d. Geschäftsbereich d. Thür. Finanzministeriums

Kurze Beschreibung

Das Thüringer Finanzministerium als Auftraggeber (AG) vergibt die Leistung zur arbeitsmedizinischen/betriebsärztlichen Betreuung der Bediensteten für den Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis 31.12.2030. Dazu zählen die Bediensteten von 11 Thüringer Finanzämtern (FÄ), dem Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF), der Thüringer Verwaltungsfachhochschule FB Steuern/Landesfinanzschule (Thür. VFHS FB Steuern) sowie dem Thüringer Finanzministerium (TFM) mit insgesamt ca. 3.940 Bediensteten (siehe Anlage 1). Die Leistungen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgerufen.

Zusätzliche Informationen

I. Zusätzliche Informationen zur Rahmenvereinbarung
Für die aus dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Leistungen wird ein
Höchstwert (Obergrenze) von 400.000,00 Euro (inkl. Umsatzsteuer) vereinbart.
II. Zusätzliche Informationen zur Angebotseinreichung
a) Die Einreichung des Angebotes hat unter Verwendung des Formblattes
Angebotsschreiben, das Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, zu erfolgen.
b) Kommunikation: Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Bereitstellung
von geänderten Vergabeunterlagen erfolgt ausschließlich über die E-Vergabe
Plattform (www.evergabe-online.de).
c) Einsatz von Nachunternehmern (NU): Der Bieter hat in seinem Angebot die
Auftragsteile zu bezeichnen, die er durch NU erbringen lassen will und welche
NU dafür vorgesehen sind. Es ist das Formblatt „Einsatz Dritter /Nachunternehmer
“ zu verwenden. Für diese NU sind die unter Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Es ist das Formblatt
„Erklärungen und Nachweise zur Eignung“ zu verwenden. Mit dem Angebot ist
zudem von jedem dieser NU eine Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht,
dassder NU im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter diesem mit seinen
Fähigkeiten
(Mittel/Kapazitäten) für die benannten Leistungsteile zur Verfügung steht
(„Formblatt Verpflichtungserklärung“). Weiterhin ist das ausgefüllte und
unterschriebene Formblatt „Nachunternehmererklärung hinsichtlich vertraulicher
Informationen“ mit dem Angebot einzureichen. Des Weiteren ist von jedem dieser
Nachunternehmer das Formblatt „Eigenerklärung des Nachunternehmers zum
Thüringer Vergabegesetz“ vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
Diese Regelungen gelten nur für Nachunternehmer, die
- entweder 15% oder mehr der voraussichtlich wertmäßig (in EUR, netto) zu
erbringenden Leistungen erbringen werden und /oder
- durch die von ihnen zu erbringende Leistung unmittelbar in Kontakt (in Form
einer Leistungsschnittstelle) zum Auftraggeber geraten.
d) Eignungsleihe: Der Bieter kann sich zum Nachweis der erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, unabhängig
von der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden
Verbindungen. In diesem Fall sind die unter Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise auch für diese Unternehmen
vorzulegen. Es ist das Formblatt „Erklärungen und Nachweise zur Eignung“ zu
verwenden. Mit dem Angebot ist zudem von jedem dieser Unternehmen eine
Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen im Falle der
Auftragsvergabe an den Bieter diesem mit seinen Fähigkeiten (Mittel
/Kapazitäten) für die benannten Leistungsteile zur Verfügung steht (Formblatt
„Verpflichtungserklärung“). Weiterhin ist das ausgefüllte und unterschriebene
„Formblatt Nachunternehmererklärung hinsichtlich vertraulicher Informationen“

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Die arbeitsmedizinische/ betriebsärztliche Betreuung hat grundsätzlich in den jeweiligen Dienststellen inklusive Außen- und Nebenstellen (Anlage 1 der Leistungbeschreibung) während der betriebsüblichen oder dienstplanmäßigen Arbeitszeit zu erfolgen.
Leistungen u.a. Laborleistungen etc., welche nicht in den Dienststellen vorgenommen werden können, können in den jeweiligen Standorten des Auftragnehmers stattfinden. Bei Beteiligung der Bediensteten hat die Leistung unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung zu erfolgen.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Leistungen an mindestens drei Standorten innerhalb des Freistaates Thüringen durchgeführt werden können. Der Bieter muss über einen Standort in Erfurt verfügen, die weiteren Standorte müssen so verteilt sein, dass den Beschäftigten der Dienststellen des Auftraggebers eine dienststellennahe Inanspruchnahme der Leistungen ermöglicht wird. Insofern ist zumindest ein weiterer Standort in der Region Ostthüringen sowie ein Standort in der Region Südthüringen oder Nordthüringen vorzuhalten.Die Standorte können eigene Niederlassungen, Zweigstellen oder vertraglich gesicherte Kooperationsstandorte sein. Die Standorte sind unter Angabe der jeweiligen Anschrift mit dem Angebot zu benennen.

Kriterium

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes sind die Summen der jeweiligen Einzelpreise und deren Gewichtung. Es werden folgende Summen der Einzelpreise wie folgt gewichtet:

Angebotsvorsorgen gem. Tz. 7.1.2
(Tätigkeiten an Bildschirmgeräten) mit 40 %,

Pflichtvorsorgen gemäß Tz. 7.1.1 mit 15 %,

Gefährdungsbeurteilungen, Beratungen und Belehrungen,
Vorträge, BGM, Stellungnahmen
gemäß Tz. 7.2.1; Tz. 7.2.2 und Tz. 7.2.3 mit 40 %,

Wunschvorsorgen, Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit
gemäß Tz. 7.1.3 und Tz. 7.1.4 mit 5 %.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Dem Angebot ist als Anlage ein Auszug aus dem Handelsregister (Kopie) bzw. Berufsregister des Staats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist, oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1. Das Unternehmen gibt sein Jahresumsatz in der EU (netto) in den letzen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren an.
2. Das Unternhemen gibt seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren an.
3. Das Unternehmen erklärt, dass es über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und reicht zum Nachweis als Anlage eine aktuelle Versicherungsbestätigung (Kopie) mit Angabe der versicherten Risiken und der jeweiligen Deckungssummen ein.
4. Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
5.Referenzen: Das Unternehmen benennt 3 Referenzen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
6. Gewerberechtliche Voraussetzung: Das Unternehmen erklärt alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zur vergebenden Leistung erfüllt sind.
7. Betriebsärzte gemäß § 7 Arbmed.VV: Als Betriebsärtze gemäß § 7 ArbmedVV dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen.
8. Gewerbliche Voraussetzungen: Das Unternehmen erklärt, dass alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt sind.

Beschreibung der Ausschlussgründe

(1) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen: Nähere Angaben, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen.
(2) Im Angebot ist zu erklärenm, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes oder § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorliegen: nähere Angaben, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.
(3) der Bieter erklärt für sein Unternehmen, dass
- dieses nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,
die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder
Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
aufweisen
aa) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung
des Bieters in Russland
bb) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf
die eines der Kriterien nach Buchstabe aa zutrifft, am Bieter über das Halten von
Anteilen im Umfang von mehr als 50%
cc) durch das Handeln des Bieters im Namen oder auf Anweisung von Personen
oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben aa und/oder bb zutrifft,
- die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 %
des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten
Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und
- er bestätigt und sicherstellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt.
(4) Die Eigenerklärung zum ThürVgG gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 ist der
Vergabestelle mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen.
Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß
§ 8 Abs. 1 Satz 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 135 Abs. 1 u. 2 GWB (Unwirksamkeit)
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 160 GWB (Einleitung, Antrag)
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.