Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die nachstehenden Unterlagen a) bis f) sind, soweit nicht
anders angegeben, mit dem Angebot einzureichen, bei
Bietergemeinschaften von jedem Mitglied. Für Leistungen, für
die sich der Bieter auf die Kapazitäten anderer Unternehmen
beruft (Eignungsleihe), sind die Unterlagen auf gesonderte
Anforderung des Auftraggebers auch für diese Unternehmen
vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Leistungen durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind diese Leistungen
mit dem Angebot anzugeben und auf gesonderte Anforderung
des Auftraggebers die Unternehmen zu benennen und die
Unterlagen auch für diese einzureichen.
a) Eigenerklärung, ob einer der in § 123 oder 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände vorliegt; für den Fall des
Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes zudem
Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden,
nach denen von einem Ausschluss abgesehen werden kann.
b) Angaben (Eigenerklärung) zur (oder Nachweis der)
Eintragung des Bieters in einem Berufs- oder Handelsregister
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er
niedergelassen ist, oder Angaben zum anderweitigen Nachweis
(oder anderweitiger Nachweis) einer erforderlichen Erlaubnis
der Berufsausübung.
c) Kopie der Handwerkskarte oder Kopie des Nachweises der
zuständigen Handwerkskammer über die Eintragung in das
Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bzw.
gleichwertige Nachweise bei Bieter_innen außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des jeweiligen
Herkunftslandes.
d) Nachweis, dass alle zum Einsatz kommenden
Mitarbeiter_innen bei der zuständigen Berufsgenossenschaft
angemeldet sind. Auf Verlangen des AG ist auch während der
Vertragslaufzeit ein entsprechender Nachweis zu führen.
e) Sofern es sich bei dem Bieter oder dem Mitglied der
Bietergemeinschaft um eine natürliche Person handelt, sind auf
gesonderte Anforderung des Auftraggebers für die Anforderung
eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a
GewO bei dem Bundesamt für Justiz durch den Auftraggeber
vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n),
Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom
Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort,
Staatsangehörigkeit.
f) Im Fall von Bietergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis
der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters
und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass
der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem
Auftraggeber vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter
Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass
alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Landeshauptstadt München
gesamtschuldnerisch haften.
Empfohlen wird, für die vorstehenden Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind.