Aufbau einer Lichtsignalsteuerungszentrale (LStZ) für Bundesstraßen in Sachsen

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vorhabens sind insbesondere (gemäß EVB-IT-Erstellungsvertrag):
•Überlassung der LStZ-Software auf Dauer, ggf. inkl. Customizing und/oder Anpassung auf Quellcodeebene
•Installation und Einrichtung der Software auf vorhandener bzw. beigestellter Hardware des AG
•Erstversorgung der LStZ für bis zu 100 LSA und Herstellen der Betriebsbereitschaft
•Test und Inbetriebnahme
•Schulung und Dokumentation
•Systempflege

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag enthält optionale Leistungen, welche erst in den Folgejahren gesondert vom Auftraggeber beauftragt und abgerufen werden (Zeitraum Jahre 2 bis 10 ab Abnahme, beginnend vsl. 2029).
Die optionalen Leistungen umfassen:

-Pflegeleistungen (die Betriebskosten der LStZ), welche als optionale
Leistungspositionen (Bedarfspositionen) im LV berücksichtigt sind und nicht sofort
bezuschlagt werden. Diese werden gemäß der jeweils
angebotenen Preise gesondert beauftragt, sofern dem AG
hierfür erforderliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen
(näheres Ziffer 2.2.1 Leistungsbeschreibung)

-Sonstige Leistungen nach der Abnahme (schrittweise Anbindung und Versorgung weiterer LSA), welche als optionale Leistungspositionen (Bedarfspositionen) im LV
berücksichtigt sind und erst nachträglich in Abhängigkeit von der
Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und der notwendigen LSAseitigen
Anpassungen beauftragt werden (näheres Ziffer 2.2.2
Leistungsbeschreibung)

Es besteht kein Anspruch auf Beauftragung der optionalen
Leistungen.
Die optionalen Leistungen sind Teil der Wertungssumme, aber nicht Teil der Auftragssumme.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigungskriterium Qualitätssicherung:

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters ist hinsichtlich der Qualitätssicherung Folgendes zu erbringen (§ 49 (1) VgV):
Der Bieter bzw. der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft erklärt, dass er über ein funktionierendes Qualitätsmanagementsystem verfügt.
Der Nachweis gilt als erbracht, wenn ein gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (oder ein gleichwertiges Zertifikat einer akkreditierten Stelle bzw. andere gleichwertige Belege über entsprechende Qualitätsicherungsmaßnahmen) vorgelegt wird.

Hinweis:
Sofern ein Zertifikat vorgelegt wird, muss bei einer Verbundzertifizierung aus dem beigefügten Nachweis ersichtlich sein, dass die Zertifizierung die sich bewerbende Niederlassung/den sich bewerbenden Standort einschließt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungskriterium Unternehmensbezogene Referenzen:

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind Referenzprojekte aus den letzten höchstens fünf Jahren (2021 ff.) nachzuweisen (§ 46 (3) Nr. 1 VgV). Die Referenzprojekte können bei einer Bietergemeinschaft auch von einem einzelnen Mitglied nachgewiesen werden. Es sind mindestens drei ausgewählte vergleichbare Referenzprojekte über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen anzugeben.

Mindestanforderung an die Referenzprojekte der Bieter ist folgender Leistungsbestandteil:
Lieferung und Einrichtung einer Lichtsignalsteuerungszentrale (LStZ).
Berücksichtigt werden nur Referenzen, die alle der folgenden Merkmale erfüllen:
• Auftraggeber war ein Straßenbaulastträger innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder innerhalb des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz.
• An die LStZ sind mindestens 100 Lichtsignalanlagen (LSA) angebunden.
• Die LStZ ist zum Zeitpunkt der Angebotslegung in Betrieb und die Software der LStZ ist nicht abgekündigt.
• Mindestens 50% der LSA sind mittels OCIT-Outstations, Version 2.0 oder höher, an die LStZ angebunden.
• In der LStZ ist die Funktion der manuellen und/oder automatischen Signalprogrammumschaltung implementiert und für mindestens eine mittels OCIT-Outstations angebundene LSA nutzbar, d. h. es können von der LStZ aus mittels der OCIT-Outstations-Schnittstelle Befehle zur Signalprogrammumschaltung an mindestens eine LSA ausge-geben werden.

Mindestens eine der Referenzen muss zusätzlich alle der folgenden Merkmale erfüllen:
• Auftraggeber war ein Straßenbaulastträger, dessen Anlagen der Verkehrssteuerung im Sinne der BSI-KritisV oder der Europäischen Richtlinien NIS oder NIS-2 bzw. den darauf aufbauenden nationalen Rechtsrahmen des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats als kritische Infrastruktur (bzw. kritische Anlagen) gelten.
• Die LStZ wird in einer IT-Infrastruktur in Verantwortung des jeweiligen Auftraggebers betrieben. Die IT-Infrastruktur kann entweder durch den Auftraggeber (Straßenbaulastträger) selbst oder durch einen vom Straßenbaulastträger gesondert beauftragten IT-Dienstleister (auch z.B. ein Landesrechenzentrum) betrieben werden. Die IT-Infrastruktur darf jedoch nicht durch den Bieter selbst oder durch einen vom Bieter beauftragten Dienstleister betrieben werden.

Weitere Mindestanforderung:
Die geforderten Referenzen müssen mindestens folgenden Inhalt haben:
- kurze Beschreibung des Projekts
- kurze Beschreibung der erbrachten Leistungen
- Auftragsvolumen der Referenzleistung
- Leistungszeitraum
- Ansprechpartner des Auftraggebers

Der Bieter hat jeweils ein Referenzblatt/Referenzbeschreibung (formlos) als Anlage beizufügen.

Der Bieter hat Angaben in der Unterlage Referenzprojekte zu machen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sofern der Bieter beabsichtigt, Teilleistungen an einen Unterauftragnehmer zu vergeben, ist dies zu erklären (§ 46 (3) Nr. 10 VgV).

Gegebenenfalls ist die Erklärung auf dem Vordruck " HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen" mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungskriterium Mindestumsatz:

Erklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit nach § 45 (1) i. V. m. (4) Nr. 4 VgV:
Der Bieter hat für die letzten drei Geschäftsjahre (2023 bis
2025) folgenden Mindestumsatz pro Geschäftsjahr
nachzuweisen:
- 1 Mio. € netto in Summe

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach § 123 GWB,
wenn dem Unternehmen das Verhalten einer Person
zuzurechnen ist, die rechtskräftig verurteilt oder gegen das
Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist
wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung
terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder
wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis
dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu
begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder
in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung
im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische
und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des
Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem
Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die
Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat;
dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder
die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung.

Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien
erfolgen, die im Bezug zur persönlichen Situation der Bieter
stehen. Das ist der Fall, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen
des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist,
die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der
Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die
die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende
Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit
anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen
Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden
kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der
Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft
erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen
oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist,
die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch
die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen
könnte oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht
hat, solche Informationen zu übermitteln.

Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen
optional zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen
können. Das bedeutet, dass die Vergabestelle im Einzelfall
prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine
Beauftragung ausschließt.
Hieraus resultieren folgende Informationserfordernisse: Der
Bieter hat hierzu eine "Eigenerklärung Eignung" abzugeben,
dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde,
die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung zu tätigen.