Ausschr. Technische Planung VMZ

Kurze Beschreibung

2.1 Ausgeschriebene Leistung

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erfüllt gem. § 53a Abs. 3 Nr. 3 und 4 des Straßengesetztes Baden-Württemberg "landesweit zentral wahrzunehmende Aufgaben im Straßenwesen" u.a.

- "Verkehrsmanagement"

- "Planung, Bau und Steuerung von verkehrsbeeinflussenden Anlagen"

- "betriebstechnische Überwachung der Tunnelanlagen" (ab 01.01.2024)

- sowie den hierfür notwendigen "Aufbau und Betrieb der Verkehrs- und Tunnelleitzentrale

im Bereich der Straßen in der Straßenbaulast des Landes oder des Bundes".

Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages ist die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 1-4 nach HOAI) für die technische Ausstattung sowie der Möblierung (Gebäude und Innenräume) der neuen Verkehrsmanagement- und Tunnelleitzentrale des Landes Baden-Württemberg (VMZ) zu erarbeiten. Dies soll durch ein entsprechend erfahrenes Planungsbüro erfolgen.

Mit vorliegender Ausschreibung wird ein externer Dienstleister für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 1-4 nach HOAI) der technischen Ausstattung sowie der Möblierung (Gebäude und Innenräume) der neuen Verkehrsmanagement- und Tunnelleitzentrale gesucht.

Zusätzliche Informationen

3.1 Grundlagen

Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB überschreitet. Es wird eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 GWB durchgeführt, da die Vertragsgestaltung und die vertraglich geschuldete Leistung nicht hinreichend eindeutig genug bestimmt werden können, da Art und Umfang der Arbeitspakte und darin enthaltenen Elemente noch mit den Bietern zu erarbeiten bzw. zu verhandeln sind . Es handelt sich um Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne der §§ 73 und 74 VgV

Das Verhandlungsverfahren ist wie folgt geplant:

Schritt 1: Teilnahmewettbewerb

Der Auftraggeber fordert die Bieter bereits im Teilnahmewettbewerb dazu auf, zum festgesetzten Termin ein erstes Angebot abzugeben. Der Auftraggeber wird anhand der Auswahlkriterien mindestens drei und maximal fünf geeignete Bieter für Schritt 2 auswählen und diese zur Präsentation und zu Verhandlungen auffordern.

Schritt 2: Präsentation eines Angebots

Die ausgewählten Bieter werden voraussichtlich in der KW 41 des Jahres 2023 zur Präsentation ihres Angebotes ca. in der KW 42/43 aufgefordert und eingeladen. Im Rahmen der Verhandlung stellt der Bieter sein Angebt vor und bringt hierbei weitere Konkretisierung der Leistungsbestimmung nach seiner Erfahrung ein. Die Leistungsbeschreibung wird ggf. aktualisiert. Mit den Bietern werden ggf. weitere Verhandlungen geführt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Zahl der Bieter, die zu weiteren Verhandlungsgesprächen eingeladen werden, weiter zu reduzieren.

Der Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§ 17 Abs. 11 VgV).

Schritt 3: Abgabe eines Angebots und Vertragsabschluss

Zum Abschluss werden die Bieter auf Grundlage der aktualisierten und verbindlichen Leistungsbeschreibung zur Abgabe eines endgültigen Angebotes aufgefordert werden. Der Zuschlag auf das endgültige Angebot wird anhand der Zuschlagskriterien entschieden.

Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht gestattet.

Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten der NVBW, des Verkehrsministeriums sowie der anderen beteiligten Akteure (z.B. Kommunen, Vereine) Verschwiegenheit zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso verpflichten sich die NVBW und das Verkehrsministerium alle Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2 Bestimmung über die Einsendung und Abgabe der Teilnahmeanträge

Der Teilnahmeantrag (mit indikativen Angebot) muss vollständig, in deutscher Sprache und von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben bis zum

Mittwoch, 20.09.2023, 12:00 Uhr

in elektronischer Form bei der

NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH - Vergabestelle

auf dem Portal von DTVP unter www.dtvp.de mit angegebener Nummer eingereicht werden.

Angebote, die zu diesem Zeitpunkt nicht in vollständiger Form vorliegen, werden nicht berücksichtigt. Die Öffnung erfolgt am selben Tag bei der NVBW. Bieter sind bei der Öffnung nicht zugelassen.

Die Teilnahmeanträge und Angebote werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Die von den Bietern erbetenen personenbedingten Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert, siehe dazu auf der Homepage der NVBW.

3.3 Mitteilung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen

Enthalten diese Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe in ausschließlich schriftlicher Form über das Portal DTVP darauf hinzuweisen.

Fragen zum Angebot müssen ausschließlich schriftlich in deutscher Sprache bis zum

Donnerstag, 14.09.2023, 12:00 Uhr

auf dem Portal von DTVP unter www.dtvp.de mit angegebener Nummer eingereicht werden.

Die Antworten werden ebenfalls schriftlich gegeben. Sowohl Fragen als auch Antworten werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, in anonymisierter Form an alle Bewerber bekannt gegeben. Die Bieter müssen sich fortlaufend und eigeninitiativ über neue Informationen durch Besuch der Webseite unterrichten.

3.6 Erstattung von Aufwendungen

Aufwendungen, die bei der Angebotserstellung und im weiteren Verlauf des Ausschreibungs-vorgangs entstehen, werden nicht erstattet.

4. Formale Anforderungen an die Angebote:

4.1. Abgabe in deutscher Sprache: Das Angebot sind in allen Bestandteilen, inklusive aller geforderten

Nachweise und Erklärungen, in deutscher Sprache abzufassen,

4.2. Notwendiger Inhalt Das Angebot muss den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Inhalt umfassen,

dabei ist die vorgegebene Gliederung einzuhalten,

4.3. Vollständigkeit des Angebotes: Das Angebot muss vollständig sein

Kurze Beschreibung

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erfüllt gem. § 53a Abs. 3 Nr. 3 und 4 des Straßengesetztes Baden-Württemberg "landesweit zentral wahrzunehmende Aufgaben im Straßenwesen" u.a.

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB überschreitet. Es wird eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 GWB durchgeführt, da die Vertragsgestaltung und die vertraglich geschuldete Leistung nicht hinreichend eindeutig genug bestimmt werden können, da Art und Umfang der Arbeitspakte und darin enthaltenen Elemente noch mit den Bietern zu erarbeiten bzw. zu verhandeln sind . Es handelt sich um Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne der §§ 73 und 74 VgV

Befähigung zur Berufsausübung

Zur Prüfung der Eignung muss der Bieter gemäß Anlage erklären, ob die unter §§ 123 und 124 GWB genannten Fälle auf ihn zutreffen und inwiefern eine Selbstreinigung nach § 125 GWB vorliegt. Der Auftraggeber kann hierzu geeignete Nachweise nachfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters hat dieser den Geschäftsbericht des letzten Kalender- oder Wirtschaftsjahres, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen. Falls durch einen Bieter kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind zwingend für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit sind vom Bieter Referenzen über bisher erbrachte Leistungen gemäß Anlage vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Vergütung erfolgt zu dem vereinbarten Entgelt (siehe Kalkulationsblatt) nach Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung kann nur nach Leistungserbringung und auf Nachweis erfolgen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist auszuweisen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Zuständig für die Nachprüfung der Vergabe dieses Auftrags im Verfahren nach §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Vergabekammer Baden-Württemberg, beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 160 Abs. 3 GWB unverzüglich rügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung der Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.