Ausschreibung der Wärmelieferung für kommunale Liegenschaften | Gemeinde Oberammergau | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-08-23	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Oberammergau schreibt umweltfreundliche Wärme für fünf gemeindeeigene Liegenschaften aus: Bauhof, Feuerwehrhaus, Wohn- und Geschäftshäuser. Der jährliche Endenergiebedarf beträgt ca. 510 MWh, Lieferzeitraum 20 Jahre. Optional können private Anschlussnehmer versorgt werden, wobei der Auftragnehmer für diese Drittanschlüsse verantwortlich ist. Die Drittanschlüsse sind nicht Gegenstand der Ausschreibung. Die Wärmeversorgung erfolgt über ein eigenverantwortlich zu erstellendes Nahwärmenetz inkl. zentraler Wärmeerzeugungsanlage. Bieter errichten und betreiben alle Anlagen zur Energieerzeugung und -verteilung. Nachweise für Grundstückserwerb/-pacht sind erforderlich. Die Erzeugung hat auf erneuerbarer Energiebasis zu erfolgen, keine fossilen Brennstoffe. Ziel: sichere, kostengünstige, umweltfreundliche Wärmeversorgung.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Oberammergau (Auftraggeber) schreibt für die öffentlichen Einrichtungen bzw. öffentlichen Liegenschaften die Lieferung von Wärme, erzeugt aus einer zentralen Wärmeerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien mit Nahwärmenetz europaweit aus.
Die für den Erfüllungszweck erforderliche Wärmeerzeugungsanlage und das zugehörige Wärmenetz sind vollumfänglich durch den Auftragnehmer eigenverantwortlich betriebsfertig zu errichten und zu
betreiben. Dies umfasst sämtliche Anlagen für die Energiezentrale einschließlich baulicher Anlagen und dem Erwerb, Pachten, Mieten von Grundstücken für die Energiezentrale und die für einen ordnungsgemäßen Wärmeversorgungsbetrieb notwendigen infrastrukturellen Erschließungen. Der Lieferzeitraum beträgt 20 Jahre.
Gemeinsames Ziel der Vertragspartner ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Nahwärme.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nicht präqualifizierte Unternehmen geben über das Formblatt L124 eine Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister ab (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft)
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) der und geben hierzu die PQ-Nummer an (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nicht präqualifizierte Unternehmen geben über das mit dem Angebot abzugebende Formblatt L124 eine Eigenerklärung ab:
III.1.2.1)
Nachweis einer Berufs- oder/ und Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe. Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen übersenden.
III.1.2.2)
Umsatz des Unternehmens pro Jahr der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen ab (für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft,)
III.1.2.3) weitere Eigenerklärungen gemäß Formblatt L124
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) der und geben hierzu die PQ-Nummer an (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft)
Nimmt der Bieter/Bewerber in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ (Formblatt L236) abzugeben.

zu III.1.2.1) Vorliegende Versicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 3000000 €, für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 300000 €

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nicht präqualifizierte Unternehmen geben mit dem Angebot folgende Eigenerklärungen ab:
III.1.3.1)
3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren jeweils mit Angaben zum Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; Leistungsgegenstand, Leistungsanteil, zur Zahl der eigenen eingesetzten Arbeitnehmer; zu etwaigen besonderen technischen oder gerätespezifischen Anforderungen/Besonderheiten der Ausführung (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft).
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) der und geben hierzu die PQ-Nummer an (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft)
Auftragsspezifische Einzelnachweise sind von präqualifizierten und nicht präqualifizierten Unternehmen vorzulegen: Mit dem Angebot sind die Teile des Auftrags, die als Unteraufträge an andere Unternehmen vergeben werden sollen, zu benennen (Formblatt L235).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Abgeschlossenen Studium als Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH), Bachelor oder Master in einer technischen Fachrichtung oder staatlich anerkannter Meister des Handwerks, der Industrie- und Handelskammer in einer technischen Fachrichtung
*
Leistungen der Technischen Ausrüstung, insb. Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, Wärmeversorgungsanlagen, Starkstromanlagen, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen, Gebäudeautomation und Automation von Ingenieurbauwerken
und
warmgehenden frei- und / oder erdverlegten Rohrleitungssystemen mit den Besonderheiten, die sich aus den eingesetzten Werkstoffen ergeben,
und
Wärme-Regelwerk des AGFW.
*
dreijährige Berufspraxis

Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen über das mit dem Angebot abzugebende Formblatt L124 zusätzlich Eigenerklärungen zu
- Eintragungen in die Handwerksrolle/Industrie und Handwerkskammer (wenn Verpflichtung besteht)
- Ausschlussgründen nach § 123 oder § 124 GWB und zu ggfs. ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen iSv § 125 GWB
- Insolvenzverfahren und Liquidation
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
abgeben.
*
Für nicht präqualifizierte Unternehmen gilt ferner: Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern der engeren Wahl zu den Eigenerklärungen entsprechende Nachweise und Belege anzufordern. Dies betrifft insbesondere folgende Nachweise:
- Referenznachweise
- Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unter-nehmen beitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
- Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
- Vorname, Name, Geburtsdatum und Geburtsort aller Geschäftsführer und Prokuristen
- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
Auf gesondertes Verlangen sind für Nachunternehmer/andere Unternehmen Nachweise zur Eignung (PQ-Nummer oder Eigenerklärung nach L124 sowie die vorgenannten Nachweise) sowie eine Verpflichtungserklärung (Formblatt L236) abzugeben.
Hinsichtlich der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeiträge kann auch von präqualifizierten Unternehmen eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden. Der AG behält sich ferner vor, die vorstehenden Erklärungen und Nachweise auch von präqualifizierten Unternehmen anzufordern, soweit diese im Präqualifikationsverzeichnis nicht hinterlegt sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt die am 18.4.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht: Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen kann. Dabei ist dazulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.