Basierend auf den Rahmenverträgen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS) schreibt die Große Kreisstadt Dachau (DAH) einen Handelspartner-Rahmenvertrag für den Erwerb von Microsoft-Produkten aus. Der Ausschreibungsgegenstand umfasst alle verfügbaren Microsoft-Produkte und Services, die in den Vertragsformen Select Plus und Enterprise Agreement definiert werden. Sollte es während der Vertragslaufzeit basierend z.B. auf dem MBSA U7765287 des BMI, Erweiterungen oder Änderungen geben, so werden diese ebenfalls Bestandteil der Leistung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-18.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-16.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Ausschreibung eines Handelspartners für Microsoft Lizenzen für die Große Kreisstadt Dachau
2023/048”
Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme📦
Kurze Beschreibung:
“Basierend auf den Rahmenverträgen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS) schreibt die Große Kreisstadt Dachau (DAH) einen...”
Kurze Beschreibung
Basierend auf den Rahmenverträgen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS) schreibt die Große Kreisstadt Dachau (DAH) einen Handelspartner-Rahmenvertrag für den Erwerb von Microsoft-Produkten aus. Der Ausschreibungsgegenstand umfasst alle verfügbaren Microsoft-Produkte und Services, die in den Vertragsformen Select Plus und Enterprise Agreement definiert werden. Sollte es während der Vertragslaufzeit basierend z.B. auf dem MBSA U7765287 des BMI, Erweiterungen oder Änderungen geben, so werden diese ebenfalls Bestandteil der Leistung.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 250 000 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bereitstellung von Software📦
Ort der Leistung: Dachau🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dachau, Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Beschreibung der Beschaffung:
“Es ist beabsichtigt, basierend auf den Rahmenverträgen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS) umfassende Nutzungsrechte des...”
Beschreibung der Beschaffung
Es ist beabsichtigt, basierend auf den Rahmenverträgen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS) umfassende Nutzungsrechte des Lizenzgebers Microsoft auf der Basis von Microsoft Volumenlizenzverträgen zu erwerben. Hierzu müssen vom Auftragnehmer alle Bedingungen des Herstellers Microsoft in Bezug auf Nutzungsrechte erfüllt werden sowie sämtliche Lizenzbestimmungen eingehalten werden.
Der Ausschreibungsgegenstand umfasst alle verfügbaren Microsoft-Produkte und Services, die in den Vertragsformen Select Plus und Enterprise Agreement definiert werden. Sollte es während der Vertragslaufzeit basierend z.B. auf dem MBSA U7765287 des BMI, Erweiterungen oder Änderungen geben, so werden diese ebenfalls Bestandteil der Leistung.
Es ist geplant, in einem ersten Schritt von Microsoft Office Professional Plus 2016 auf Microsoft Office Professional Plus in der aktuellen Version und anschließend von Windows 10 Enterprise auf Windows 11 Enterprise umzusteigen. Die Migration betrifft dabei die Gesamtheit aller PC-Arbeitsplätze (ca. 550 PC-Arbeitsplätze sowie ca. 90 physikalische bzw. virtuelle Server). Zusätzlich sollen weitere neue Microsoft Server 2022 Datacenter Lizenzen und Microsoft SQL Server 2022 Lizenzen beschafft werden, sowie die dazugehörigen CAL-Lizenzen wie auch Terminalserverlizenzen. Der Auftraggeber erwartet dabei die Unterstützung des zukünftigen Auftragnehmers. Eine vollumfängliche Beratung und Unterstützung beim Erwerb und Management von Nutzungsrechten des Lizenzgebers sowie die Unterstützung beim Lizenzmanagement bzw. bei Überprüfungsprozessen durch den Hersteller. Nicht Gegenstand der Ausschreibung ist der Erwerb von OEM-Lizenzen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 250 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 36
Zusätzliche Informationen:
“Fragen und Anmerkungen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 10.07.2023 elektronisch über die Vergabeplattform beim Auftraggeber einzureichen.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, insbesondere...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, insbesondere Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123, 124 GWB,
b) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle des Unternehmens- oder Wohnsitzes
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt L124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
c) Erklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Die Erklärung ist mit dem entsprechenden Formblatt L127, das den Vergabeunterlagen beiliegt, abzugeben.
Auf Verlangen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb der von Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeit anderer Unternehmen, sind die o.g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistng vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
b) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
c) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
d) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
e) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt L124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Auf Verlangen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb der von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen:
a) Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
b) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die o.g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren in mindestens zwei Fällen Leistungen erbracht hat, die mit der zu...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren in mindestens zwei Fällen Leistungen erbracht hat, die mit der zu vergebenden Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind. Für Angaben zu den Referenzen ist das Formular "Referenzen", das den Vergabeunterlagen beiliegt, zusammen mit dem Angebot abzugeben!
b) Erklärung, dass dem Unternehmen die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zu Verfügung stehen.
c) Nachweis, dass der Auftragnehmer autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland ist und als solcher von Microsoft autorisiert ist, Lizenzen, auf Basis der Rahmenverträge zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS), zu verkaufen.
d) Angabe des aktuellen Microsoft-Partnerlevel bzw. Awards im Bereich Volume Licensing (ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen)
e) Angabe des aktuellen Microsoft-Partnerlevel bzw. Awards im Bereich Software Asset Management (ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen)
Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o.g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“a) zwei vergleichbare Referenzen
c) Auftragnehmer ist autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) in...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
a) zwei vergleichbare Referenzen
c) Auftragnehmer ist autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland
d) Partnerlevel Microsoft Volume Licensing mindestens Silver
e) Partnerlevel Microsoft Software Asset Management mindestens Silver
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“a) Der Auftragnehmer erhält von Microsoft beim Abschluss eines Beitrittes zu einem Konzernvertrag jeweils den Preislevel A der gültigen...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
a) Der Auftragnehmer erhält von Microsoft beim Abschluss eines Beitrittes zu einem Konzernvertrag jeweils den Preislevel A der gültigen Eurozone-Preisliste.
b) Der Auftragnehmer benennt einen zentralen Ansprechpartner (SPOC), der über mindestens 3 Jahre Erfahrung im Bereich Software Asset Management und über eine aktuelle MLP Microsoft Licensing Professional (aus den letzten 24 Monaten) Zertifizierung verfügt
c) Der Auftragnehmer stellt auf Anforderung alle notwendigen Lizenznachweise zur Verfügung bzw. hält diese vor (z. B. die zum Bestellzeitpunkt gültigen Product Terms usw.).
Kann einer oder mehrere der Punkte a) bis c) nicht gewährleistet/bestätigt werden, wird das Angebot ausgeschlossen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-07-18
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-08-25 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-07-18
11:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Große Kreisstadt Dachau, Konrad-Adenauer-Straße 2-6, 85221 Dachau
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): nur Vertreter des Auftraggebers
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 892176-2411📞
Fax: +49 892176-2847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 813175-335📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de📧
Fax: +49 813175-44982 📠
URL: www.dachau.de🌏
Quelle: OJS 2023/S 118-368676 (2023-06-16)
Ergänzende Angaben (2023-07-14)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2023/S 118-368676
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.5)
Ort des zu ändernden Textes: Geschätzter Gesamtwert
Alter Wert
Text: Wert ohne MwSt.: 250 000.00 EUR
Neuer Wert
Text: Wert ohne MwSt.: 300 000.00 EUR
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.6)
Ort des zu ändernden Textes: Geschätzter Wert
Alter Wert
Text: Wert ohne MwSt.: 250 000.00 EUR
Neuer Wert
Text: Wert ohne MwSt.: 300 000.00 EUR
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.14)
Ort des zu ändernden Textes: Zusätzliche Angaben
Alter Wert
Text:
“Fragen und Anmerkungen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 10.07.2023 elektronisch über die Vergabeplattform beim Auftraggeber einzureichen.” Neuer Wert
Text:
“Fragen und Anmerkungen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 01.08.2023 elektronisch über die Vergabeplattform beim Auftraggeber einzureichen.” Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.3
Ort des zu ändernden Textes: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“c) Nachweis, dass der Auftragnehmer autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland ist und...”
Text
c) Nachweis, dass der Auftragnehmer autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland ist und als solcher von Microsoft autorisiert ist, Lizenzen, auf Basis der
Rahmenverträge zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS), zu verkaufen.
d) Angabe des aktuellen Microsoft-Partnerlevel bzw. Awards im Bereich Volume Licensing (ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen)
e) Angabe des aktuellen Microsoft-Partnerlevel bzw. Awards im Bereich Software Asset Management (ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
c) Auftragnehmer ist autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) und Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland
d) Partnerlevel Microsoft Volume Licensing mindestens Silver
e) Partnerlevel Microsoft Software Asset Management mindestens Silver
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“c) Nachweis, dass der Auftragnehmer autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) oder Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland ist und...”
Text
c) Nachweis, dass der Auftragnehmer autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) oder Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland ist und als solcher von Microsoft autorisiert ist, Lizenzen, auf Basis der
Rahmenverträge zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft (MS), zu verkaufen.
d) Angabe seit wann das Unternehmen im Bereich Microsoft Volume Licensing für öffentliche Auftraggeber tätig ist
e) Angabe seit wann das Unternehmen im Bereich Microsoft Software Asset Management für öffentliche Auftraggeber tätig ist
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
c) Auftragnehmer ist autorisierter Microsoft Licensing Solution Partner (LSP) oder Enterprise Software Advisor (ESA) in Deutschland
d) durchgehende Tätigkeit im Bereich Microsoft Volume Licensing für öffentliche Auftraggeber seit mindestens 01.07.2020
e) durchgehende Tätigkeit im Bereich Microsoft Software Asset Management für öffentliche Auftraggeber seit mindestens 01.07.2020
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2023-07-18 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2023-08-09 📅
Zeit: 11:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.6)
Ort des zu ändernden Textes: Bindefrist des Angebots
Alter Wert
Text: Das Angebot muss gültig bleiben bis: 25/08/2023
Neuer Wert
Text: Das Angebot muss gültig bleiben bis: 04/09/2023
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2023-07-18 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2023-08-09 📅
Zeit: 11:00
Quelle: OJS 2023/S 137-438256 (2023-07-14)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 300 000 💰
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 118-368676
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-30 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: SoftwareOne Deutschland GmbH
Postanschrift: Blochstraße 1
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04329
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 300 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 295 000 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Postleitzahl: 80534
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
§ 135 GWB lautet wie folgt:
Unwirksamkeit
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 181-567392 (2023-09-15)