Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Der Gegenstand der Ausschreibung betrifft die Vergabe von Leistungen zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Verkündung von Berliner Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin.

Deadline

Deadline 2026-11-02

Wer?

• Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-09-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-09-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin
Referenznummer: 5400 E 18 2026
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Druckerei- und Verteilerdienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 491 465 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 5400/E/18/2026
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦
Postleitzahl: 10825
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: siehe § 5 Vertragsentwurf
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht zuvor bis zum 31. August 2029 von der Auftraggeberin gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens zum 31. Dezember 2030.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-02 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-11-02 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 8 Wochen
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-11-02 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-10-27 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Erklärungen, unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Bieter müssen über spezifische Erfahrungen hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Verkündung von Gesetzes- und Rechtsverordnungen verfügen. Nachweis: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge des Unternehmens in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen oder privaten Empfängers sowie einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen. Mindestanforderung: Die Referenzaufträge müssen mit dem vergabegegenständlichen Auftrag vergleichbar sein. Bei laufenden Aufträgen müssen hierzu die wesentlichen Leistungen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum (einschließlich etwaiger Verlängerungen) über ausreichend Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen. Nachweis: Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der letzten drei zurückliegenden Geschäftsjahre

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300600000-07
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@senjv.berlin.de 📧
Telefon: 030-90133354 📞
URL: https://www.berlin.de/sen/justiz/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/210397 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-09-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 184-654215 (2026-09-21)

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