Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat zum Beginn des Schuljahres 2026/27 die Schülerbeförderung zu folgenden Schulen neu zu vergeben: • Kämpenschule in Witten, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung • Schule Hiddinghausen in Sprockhövel, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung Ziel ist die nachhaltig wirtschaftliche Beschaffung der ausgeschriebenen Leistungen. Die Ge-samtleistung wird in vier Losen vergeben. Im Einzelnen handelt es sich um die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen Behinderung zu folgenden Schulen: • Los 1: Kämpenschule in Witten (Regionallos 1) • Los 2: Kämpenschule in Witten (Regionallos 2) • Los 3: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 1) • Los 4: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 2) Im Wesentlichen sind je Los folgende Leistungen zu erbringen: • die Abholung der zu befördernden Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Woh-nort bzw. Treffpunkt; • die Beförderung zur jeweiligen Schule; eine Begleitung bis zur Schultür ist nicht erforderlich; • die Abholung an der jeweiligen Schule und der Rücktransport zum Wohnort bzw. zum Treffpunkt. Zusätzlich sind in einzelnen Losen Sonderfahrten (z. B. zum Schwimmen) durchzuführen. Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.
Auftragsbekanntmachung (2026-05-06) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ausschreibung über Fahrleistungen für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung des Ennepe-Ruhr-Kreises
Referenznummer: 10.ZV.26.012 D
Kurze Beschreibung:
“Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat zum Beginn des Schuljahres 2026/27 die Schülerbeförderung zu folgenden Schulen neu zu vergeben:
• Kämpenschule in Witten,...”
Kurze Beschreibung
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat zum Beginn des Schuljahres 2026/27 die Schülerbeförderung zu folgenden Schulen neu zu vergeben:
• Kämpenschule in Witten, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung
• Schule Hiddinghausen in Sprockhövel, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung
Ziel ist die nachhaltig wirtschaftliche Beschaffung der ausgeschriebenen Leistungen. Die Ge-samtleistung wird in vier Losen vergeben. Im Einzelnen handelt es sich um die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen Behinderung zu folgenden Schulen:
• Los 1: Kämpenschule in Witten (Regionallos 1)
• Los 2: Kämpenschule in Witten (Regionallos 2)
• Los 3: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 1)
• Los 4: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 2)
Im Wesentlichen sind je Los folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Woh-nort bzw. Treffpunkt;
• die Beförderung zur jeweiligen Schule; eine Begleitung bis zur Schultür ist nicht erforderlich;
• die Abholung an der jeweiligen Schule und der Rücktransport zum Wohnort bzw. zum Treffpunkt.
Zusätzlich sind in einzelnen Losen Sonderfahrten (z. B. zum Schwimmen) durchzuführen.
Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 10.ZV.26.012 D
Titel: Fahrleistungen für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
Beschreibung der Beschaffung:
“• Los 1: Kämpenschule in Witten (Regionallos 1)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen...”
Beschreibung der Beschaffung
• Los 1: Kämpenschule in Witten (Regionallos 1)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt;
• die Beförderung zur jeweiligen Schule; eine Begleitung bis zur Schultür ist nicht erforderlich;
• die Abholung an der jeweiligen Schule und der Rücktransport zum Wohnort bzw. zum Treffpunkt.
Zusätzlich sind in einzelnen Losen Sonderfahrten (z. B. zum Schwimmen) durchzuführen.
Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.
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Zusätzliche Informationen:
“Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder,...”
Zusätzliche Informationen
Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E6) ist dem Angebot beizufügen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Ennepe-Ruhr-Kreis🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-09-02 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Leistungen sind jeweils für einen Zeitraum von vier (Schul-)Jahren vom 02.09.2026 (Beginn Schuljahr 2026/2027) bis zum Ende des Schuljahres 2029/2030...”
Beschreibung der Optionen
Die Leistungen sind jeweils für einen Zeitraum von vier (Schul-)Jahren vom 02.09.2026 (Beginn Schuljahr 2026/2027) bis zum Ende des Schuljahres 2029/2030 (letzter Schultag vor den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030) zu erbringen.
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Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Schadstoffausstoß der eingesetzten Fahrzeuge unter
Berücksichtigung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - 30%
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 10.ZV.26.012 D
Beschreibung der Beschaffung:
“• Los 2: Kämpenschule in Witten (Regionallos 2)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen...”
Beschreibung der Beschaffung
• Los 2: Kämpenschule in Witten (Regionallos 2)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt;
• die Beförderung zur jeweiligen Schule; eine Begleitung bis zur Schultür ist nicht erforderlich;
• die Abholung an der jeweiligen Schule und der Rücktransport zum Wohnort bzw. zum Treffpunkt.
Zusätzlich sind in einzelnen Losen Sonderfahrten (z. B. zum Schwimmen) durchzuführen.
Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003 10.ZV.26.012 D
Beschreibung der Beschaffung:
“• Los 3: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 1)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden...”
Beschreibung der Beschaffung
• Los 3: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 1)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt;
• die Beförderung zur jeweiligen Schule; eine Begleitung bis zur Schultür ist nicht erforderlich;
• die Abholung an der jeweiligen Schule und der Rücktransport zum Wohnort bzw. zum Treffpunkt.
Zusätzlich sind in einzelnen Losen Sonderfahrten (z. B. zum Schwimmen) durchzuführen.
Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004 10.ZV.26.012 D
Beschreibung der Beschaffung:
“• Los 4: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 2)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden...”
Beschreibung der Beschaffung
• Los 4: Schule Hiddinghausen in Sprockhövel (Regionallos 2)
Im Wesentlichen sind folgende Leistungen zu erbringen:
• die Abholung der zu befördernden Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt;
• die Beförderung zur jeweiligen Schule; eine Begleitung bis zur Schultür ist nicht erforderlich;
• die Abholung an der jeweiligen Schule und der Rücktransport zum Wohnort bzw. zum Treffpunkt.
Zusätzlich sind in einzelnen Losen Sonderfahrten (z. B. zum Schwimmen) durchzuführen.
Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die besonderen vertraglichen Bedingungen stehen als gesonderte Datei zum Download zur Verfügung.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-09 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-09 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 35
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-06-09 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-02 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
“Unterlagen können gemäß § 54 VgV und den Angaben in der Auftragsbekanntmachung nachgefordert werden.”
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in den Hinweisen zur Angebotsabgabe (C1) mit 3. Eignung der Bieter, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist oder • gem. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße in der dort genannten Höhe belegt worden ist. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für sich und evtl. Bietergemeinschaftsmitglieder (Datei E1 521 EU-EN) mit seinem Angebot einzureichen bzw. – falls ein Ausschlussgrund vorliegt - eine entsprechende Eigenerklärung sowie Nachweis(e) von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB entsprechend der in Datei E1 aufgeführten Hinweise. (Mit Angebotsabgabe ist auch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bei jeder Eignungsleihe (Datei E4 534 EU-EN) vorzulegen; bei Unterauftragsvergabe (Datei E3 533 EU-EN) spätestens vor Vertragsschluss).
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in der Anlage C1 Hinweise mit 3 Eignung des Bieters, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Bewerber-/Bietergemeinschaften haben eine Erklärung (Formular E2 531 EU-EN) aller Mitglieder in Textform abzugeben in der alle Mitglieder der
Gemeinschaft aufgeführt sind, die gemeinsame Haftung bestätigt wird und ein für die Angebotsabgabe und Vertragsdurchführung sowie die
Entgegennahme von Zahlungen rechtsverbindlich bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist sowie die vorgesehenen Teilleistungen benannt werden.
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Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in den Hinweisen zur Angebotsabgabe (C1) mit 3. Eignung der Bieter, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Bei Unterauftragsvergabe (nach § 36 VgV): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen und – soweit möglich und damit zumutbar – die hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmer in seinem Angebot benennen (Formular E3 533 EU-EN). Die Vergabestelle kann vor Zuschlagserteilung zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt vom
Bieter den Nachweis verlangen, dass ihm die erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in den Hinweisen zur Angebotsabgabe (C1) mit 3. Eignung der Bieter, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Bei Eignungsleihe (nach § 47 VgV): Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche,
finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Kapazitäten
im Angebot benennen und nachweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular E4
534 EU-EN bzw. auf Verlangen Verpflichtungserklärung) sowie dass diese Unternehmen geeignet sind. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften. In diesem Fall ist die Haftungserklärung bei Angebotsabgabe vom Eignungsleiher unterschrieben einzureichen (siehe Bewerbungsbedingungen).
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in den Hinweisen zur Angebotsabgabe (C1) mit 3. Eignung der Bieter, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaftsmitglieder über einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des
Versicherungsunternehmens sowie der Versicherungshöhen (E5 Eigenerklärung zur Eignung). Erforderlich ist eine Mindestdeckungssumme
(je Schadensereignis) von 1,5 Mio. € für Sachschäden und 5 Mio. € für Personenschäden. Es müssen mindestens je zwei Schadensfälle pro Jahr abgedeckt sein. Sollte eine solche Versicherung nicht vorliegen, genügt eine Verpflichtungserklärung (s. E5 Eigenerklärung) im Falle der Auftragserteilung einen entsprechenden Versicherungsvertrag abzuschließen, sofern die vorhandenen Deckungssummen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes nicht den geforderten Deckungssummen entsprechen.
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in den Hinweisen zur Angebotsabgabe (C1) mit 3. Eignung der Bieter, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaftsmitglieder über den Gesamtumsatz für die letzten 3 Geschäftsjahre (2022-2025, bzw. 2021-2024 falls für 2025 noch nicht vorhanden; E5 Eigenerklärung zur Eignung).
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
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HINWEIS: Da systembedingt nur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
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HINWEIS: Da systembedingt nur beschränkte Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Benennung der Eignungskriterien bestehen, wurde auf die
naheliegendste Bezeichnung für das nachfolgende Eignungskriterium/die nachfolgenden Eignungskriterien zurückgegriffen. Die nachfolgenden
Eignungskriterien sind in den Hinweisen zur Angebotsabgabe (C1) mit 3. Eignung der Bieter, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen überschrieben.
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Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaftsmitglieder über mind. eine Referenz (als Eigenerklärung E5) über die regelmäßige Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs mit mindestens 5 gleichzeitig eingesetzten Fahrzeugen. Die Referenz ist für mindestens 24 Monate bzw. zwei Schuljahre in den Kalenderjahren 2023 - 2025 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/s und des jeweiligen Beauftragungszeitraums sowie eine Kurzbeschreibung vorzulegen. Hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen.
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Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe...”
Beschreibung der Ausschlussgründe
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in § 123 Abs. 1 Ziffer 1 bis 10 GWB aufgeführt. Bei Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung kann ein Ausschluss nach § 123 Abs. 4 GWB erfolgen.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten drei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist oder
• gem. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße in der dort genannten Höhe belegt worden ist.
Der Bieter hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für sich und evtl. Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieder (Datei E1) mit seinem Angebot einzureichen bzw. – falls ein Ausschlussgrund vorliegt - eine entsprechende Eigenerklärung sowie Nachweis(e) von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB entsprechend der in Datei E1 aufgeführten Hinweise.
(Selbiges gilt für jeden Eignungsleiher (Datei E4 534 EU-EN); bei Unterauftragsvergabe (Datei E3 533 EU-EN) spätestens vor Vertragsschluss).
Weiterhin gelten die Ausschlussregelungen der VgV (vgl. § 57 VgV, § 60 VGV).
“Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder,...”
Zusätzliche Informationen
Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E6) ist dem Angebot beizufügen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr.269/2014 des Rates versichert der Bieter, dass weder ihm noch dem von ihm vertretenen Unternehmen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus dem Vertragsverhältnis zugunsten der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten Personen, Einrichtungen oder Organisationen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden, und dass das Unternehmen nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen steht.
Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E6) ist dem Angebot beizufügen. Sie umfasst auch entsprechende Erklärungen im Hinblick auf Unterauftragsvergabe, Lieferanten und Eignungsleihe.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de📧
Telefon: 0251 411-1691📞
Fax: 0251 411-2165 📠 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Ennepe-Ruhr-Kreis
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Postanschrift: Hauptstr. 92
Postleitzahl: 58332
Postort: Schwelm
Region: Ennepe-Ruhr-Kreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@en-kreis.de📧
Telefon: 0233693 2004📞
Fax: +49 2336 931 2531 📠
URL: http://www.enkreis.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB).
Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 089-318438 (2026-05-06)