Ausschreibung von abfallwirtschaftlichen Leistungen (Altpapier)

Kurze Beschreibung

Die Vergabestelle – die Kommunale Betriebe Langen (KBL) – beabsichtigt, einen Auftrag für sich und die Gemeinde Egelsbach zur „Verwertung von Altpapier (PPK)“ zu vergeben. Darunter fällt die Abholung, der Transport, die Mengenmeldung und die Verwertung von Altpapier (PPK).
Auf Basis interner Prognosen geht der Auftraggeber davon aus, dass jährlich rund 2.000 Megagramm („Mg“) Altpapier (PPK) aus der Stadt Langen und 500 Mg Altpapier (PPK) aus der Gemeinde Egelsbach zu verwerten sind. Die Mengen setzen sich aus der Erfassung am Wertstoffhof, der Erfassung in Depotcontainern sowie der behältergestützten Sammlung zusammen.
Die Abholung des Altpapiers (PPK) soll an der Umladeanlage der Fa. KNETTENBRECH + GURDULIC Umweltservice GmbH, Werner-Heisenberg-Straße 13 in 63263 Neu-Isenburg erfolgen.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 geschlossen. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn einer der Vertragspartner den Vertrag nicht 6 Monate vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsablaufes kündigt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

(1) Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaates unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer (Erklärung vom Bieter selbst zu erstellen). Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern vor Zuschlagserteilung die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs oder einer gleichwertigen Bescheinigung zu verlangen.
(2) Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit mit anderen Unternehmen (Darstellung vom Bieter selbst zu erstellen).
(3) Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 1 (eine) Mio. EUR (pauschal für Personen-, Sach- und sonstige Schäden je Schadensereignis und Versicherungsjahr) (Erklärung vom Bieter selbst zu erstellen). Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern vor Zuschlagserteilung die Vorlage des entsprechenden Versicherungsnachweises in Kopie anzufordern.
(4) Eigenerklärung über das Bestehen einer Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder eines gleichwertigen Nachweises (Erklärung vom Bieter selbst zu erstellen). Ausländische Unternehmen haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern vor Zuschlagserteilung die Vorlage der entsprechenden Zertifizierung in Kopie anzufordern.
(5) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz im Bereich von Entsorgungsleistungen, der mit der gegenständlichen Vergabe vergleichbar ist, jeweils bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025) (sofern das Unternehmen noch nicht drei Jahre besteht seit Unternehmensgründung) (Anlage A.7). Hinweise: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern vor Zuschlagserteilung die Vorlage geeigneter Nachweise (insbesondere Jahresabschlüsse, Lageberichte oder Wirtschaftsprüferbestätigungen) zu verlangen.
(6) Erklärung über mindestens 3 (drei) Referenzen aus dem Bereich, der mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar ist, jeweils bezogen auf die 3 (drei) letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025) (Anlage A.8). Die Vergabestelle behält sich vor, die Angaben zu den Referenzen durch Rückfragen bei den Referenzauftraggebern oder durch Anforderung weiterer Nachweise zu überprüfen.
(7) Erklärung aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, insbesondere über welche Geräte und welche technische Ausrüstung, das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (Anlage A.9).

Zusätzliche Informationen

A) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten oder Fehler, so hat er den Auftraggeber unverzüglich und vor Einreichung seines Angebots elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB über die Vergabeplattform „ELViS“ darauf hinzuweisen. Etwaige Rückfragen oder der Wunsch nach zusätzlichen Auskünften sind ebenfalls elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB über die Vergabeplattform „ELViS“ an den Auftraggeber zu stellen. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber ist nicht zulässig und wird nicht beantwortet.
(B) Das Angebot des Bieters ist elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die Vergabeplattform „ELViS“ einzureichen und muss mit allen geforderten Angaben und Nachweisen in einem unveränderlichen Format (PDF, JPG oder ähnlich) hochgeladen werden.
(C) Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen (Anlage A.2). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Eignung zur Berufsausübung sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Ziffer 5.1.9 jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft nachzuweisen. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß Ziffer 5.1.9 kann für Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden.
(D) Ein Bieter/eine Bietergemeinschaft kann die Erledigung von Teilen des Auftrags durch Unterauftragnehmer i. S. d. § 36 VgV vorsehen. In diesem Fall hat der Bieter/die Bietergemeinschaft die Teile des Auftrags, die er/sie im Wege der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen (Dritte) zu vergeben beabsichtigen, zu benennen. Darüber hinaus hat der Bieter/die Bietergemeinschaft die vorgesehenen Unterauftragnehmer mit Name und Anschrift zu benennen (gemäß Anlage A.3) und die Eignung zur Berufsausübung gemäß Ziffer 5.1.9 für den jeweiligen Unterauftragnehmer nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage einer Verpflichtungserklärung i. S. d. § 36 Abs. 1 VgV vor Zuschlagserteilung einzuholen. Für Unterauftragnehmer, die zertifizierungspflichtige Entsorgungsleistungen erbringen, ist ebenfalls eine gültige Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb oder ein gleichwertiger Nachweis vorzulegen. Ausgenommen ist die letztendliche Verwertungsanlage entsprechend den Vergabeunterlagen. Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von Unterauftragnehmern in Anspruch zu nehmen, gilt zudem E) entsprechend.
(E) Ein Bieter /eine Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen – auch Unterauftragnehmer i. S. d. § 36 Abs. 1 VgV – in Anspruch nehmen (vgl. § 47 VgV). In diesem Fall hat der Bieter /die Bietergemeinschaft diese anderen Unternehmen (Dritten) mit Name und Anschrift zu benennen (gemäß Anlage A.4) und die Eignung zur Berufsausübung gemäß Ziffer 5.1.9 für diese Dritten nachzuweisen. Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat die weiteren Eignungsnachweise gemäß Ziffer 5.1.9 für diese Dritten insoweit vorzulegen, als der Bieter/die Bietergemeinschaft die Kapazitäten des Dritten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Ferner hat der Bieter/die Bietergemeinschaft eine Verpflichtungserklärung i. S. d. § 47 Abs. 1 VgV (gemäß Anlage A.5) jeweils von den benannten Dritten beizubringen.
(F) Es gilt das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 17. Juni 2026 (GVBl. 2026 Nr. 40). Der Auftraggeber verlangt von dem Bieter, dem der Zuschlag erteilt werden soll (Bestbieter), die Vorlage der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nach dem HVTG. Die Erklärung ist ab Versand der Informationsschreiben nach § 134 GWB innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen vorzulegen.
(G) Auf der Grundlage von § 3 des Hessischen Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit („KGG“) schließen KBL und die Gemeinde Egelsbach eine kommunale Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen europaweiten Ausschreibung. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss ohne eigene Rechtspersönlichkeit; die Zuständigkeit der Beteiligten als Träger der Aufgaben und Befugnisse bleibt unberührt. KBL wird hinsichtlich des Vergabeverfahrens von der Gemeinde Egelsbach ausdrücklich und unwiderruflich bevollmächtigt. Die Vollmacht umfasst das gesamte Vergabeverfahren von der Vorbereitung der Ausschreibung über die Durchführung bis zur Erteilung des Zuschlages. Der Vertrag wird zwischen den beiden Auftraggebern, KBL und der Gemeinde Egelsbach, und dem Auftragnehmer einzeln geschlossen.
(H) Sofern zum Angebotszeitpunkt bekannt, ist der Standort der Sortier- bzw. Verwertungsanlage(n) (Beförderungsziel der Transportfahrzeuge) (Anlage A.10) anzugeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Bewerber haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5) ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.