Außenreinigung und Pflege der Außenanlagen inkl. Winterdienst in Schulen der Stadt Hoyerswerda - Los 2 - Lessing-Gymnasium

Stadt Hoyerswerda

Deadline

Deadline 2026-10-26

Wer?

• Stadt Hoyerswerda

Wie?

• Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung › Reinigung von Schulen
• Dienstleistungen im Gartenbau › Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Straßenreinigung und Straßenkehrdienste

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-09-23	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-09-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Außenreinigung und Pflege der Außenanlagen inkl. Winterdienst in Schulen der Stadt Hoyerswerda - Los 2 - Lessing-Gymnasium
Referenznummer: I/60.13/26/18-VgV
Kurze Beschreibung:

Außenreinigung und Pflege der Außenanlagen inkl. Winterdienst in Schulen der Stadt Hoyerswerda - Los 2 - Lessing-Gymnasium

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reinigung von Schulen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Außenreinigung und Pflege der Außenanlagen inklusive Winterdienst in Schulen der Stadt Hoyerswerda, Los 2 - Lessing-Gymnasium, Pestalozzistraße 1, 02977 Hoyerswerda
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Hoyerswerda ist Träger von 4 Grundschulen, 1 Oberschule und 2 Gymnasien. Der Auftraggeber beabsichtigt, für die genannten Schulen die Außenreinigung und Pflege der Außenanlagen inklusive Winterdienst, beginnend ab 01.08.2027 bis 31.07.2031, einzeln zu vergeben. Inhalt dieser Ausschreibung ist die Außenreinigung und Pflege der Außenanlagen inklusive Winterdienst am Lessing-Gymnasium. Die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie dem Flächen- und Leistungsverzeichnis. Ort der Leistungserbringung: Lessing-Gymnasium, Pestalozzistraße 1, 02977 Hoyerswerda; Fläche Außenreinigung jährlich: ca. 69350 m²; Fläche Winterdienst: ca. 1900 m²; Anliegerpflichten: ca. 1795 lfd. m; Winterdienst: ca. 180 lfd. m

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen 📦

Schneeräumung 📦

Straßenreinigung und Straßenkehrdienste 📦

Postanschrift: Pestalozzistraße 1
Postleitzahl: D-02977
Stadt: Hoyerswerda
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bautzen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-08-01 📅
Datum des Endes: 2031-07-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Jahres-Einsatzstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

§ 15 VgV: Es erfolgt ein offenes Verfahren. Das offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auffordert. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.

Rechtsgrundlage: Offenes Verfahren gemäß § 119 GWB i.V.m. § 15 VgV
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-10-26 09:45:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-10-26 09:45:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Hoyerswerda, Neues Rathaus, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda, Raum 2.36
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Öffnung der elektronischen Angebote erfolgt von zwei Mitarbeitern des Auftraggebers an separaten Endgeräten. Eine Teilnahme von Bietern ist bei diesem Verfahren entsprechend § 55 Abs. 2 VgV nicht vorgesehen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 50 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-10-26 09:45:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Stadt Hoyerswerda, Neues Rathaus, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda, Raum 2.36

Zusätzliche Informationen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

1.) Die Rechtsform der Bietergemeinschaft ist beliebig. Verlangt werden jedoch eine gesamtschuldnerische Haftung und die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters. 2.) Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, werden unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufgefordert, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Angaben oder Nachweise - nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Produkt- und sonstige Angaben oder Nachweise- nachzureichen oder zu vervollständigen (Nachforderung). Es werden nur Unterlagen nachgefordert, die bereits mit dem Angebot vorzulegen waren. Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Frist wird sechs Kalendertage nicht überschreiten. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben einzureichen: Eigenerklärung für die zu vergebende Leistung zur Verfügung stehenden erforderlichen Geräte/maschineller Einrichtungen sowie Auflistung der Geräte/maschinellen Einrichtungen, die für die ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben einzureichen: Mindestens 3 Referenzen zu erbrachten Dienstleistungen aus den letzten 3 Jahren, die mit der zu erbringenden Leistung vergleichbar sind. Folgende Angaben werden benötigt: Bezeichnung der Leistung, Auftraggeber, Kontaktdaten, Leistungszeitraum, Auftragswert.

Eignungskriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben einzureichen: Eigenerklärung zur beruflichen Befähigung mit Angabe der für die Leistung zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte: Anzahl der für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Arbeitskräfte

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben einzureichen: Angabe zum Unterauftragnehmer, falls erforderlich

Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben einzureichen Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur mit folgenden Angaben einzureichen: Eigenerklärung zu zwingenden (§123(1) Nr. 1 bis 10 und (4) GWB) und fakultativen Ausschlussgründen (§124 (1) Nr. 1 bis 9 GWB) und ggf. zu Selbstreinigung (§ 125 GWB); Eigenerklärung zu aktuelle Gewerbean- bzw. Ummeldung; Eigenerklärung Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer, Eigenerklärung bzgl. Russland- Sanktionen zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuell jeweils geltenden Fassung der Verordnung (aufgrund von Änderungen konsolidierte Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014) genannten Personen und Unternehmen

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zur mit folgenden Angaben einzureichen: Eintragung in Handelsregister

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Eigenerklärung zu folgenden Angaben einzureichen: Besitz einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Zusätzlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vergabeunterlagen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Rechtsform einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter

Verfahren
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Erklärung des Bieters, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot(§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot(§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen§ 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre wegen Terrorismusfinanzierung, oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland {§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl(§ 242 StGB), Unterschlagung{§ 246 StGB), Erpressung(§ 253 StGB), Geldwäsche(§ 261 StGB), Betrug(§ 263 StGB), Subventionsbetrug(§ 264 StGB), Kreditbetrug{§ 265 b StGB), Untreue(§ 266 StGB), Urkundenfälschung(§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen(§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren(§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr(§ 299 StGB), Brandstiftung(§ 306 StGB), Baugefährdung(§ 319 StGB}, Gewässer und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)', jeweils auch in Verbindung mit§ 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Erklärung des Bieters, dass er in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist. Erklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Erklärung des Bieters, dass
keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt
z.B. wirksames Berufsverbot(§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot(§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung
(§ 35 GewO), Verstoß gegen§ 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre wegen Terrorismusfinanzierung, oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller
Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine
Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland {§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl(§ 242 StGB), Unterschlagung{§ 246 StGB),
Erpressung(§ 253 StGB), Geldwäsche(§ 261 StGB), Betrug(§ 263 StGB), Subventionsbetrug(§ 264 StGB), Kreditbetrug{§ 265 b StGB), Untreue(§ 266 StGB), Urkundenfälschung(§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen(§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren(§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr(§ 299 StGB), Brandstiftung(§ 306 StGB), Baugefährdung(§ 319 StGB}, Gewässer und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB)', jeweils auch in Verbindung mit§ 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im
Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Erklärung des Bieters, dass er in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist. Erklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Hoyerswerda
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 14625240-SV01-03
Postanschrift: S.-G.-Frentzel-Str. 1
Postleitzahl: 02977
Postort: Hoyerswerda
Region: Bautzen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hoyerswerda-stadt.de 📧
Telefon: 03571456151 📞
URL: https://www.hoyerswerda.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/01a0c77d-90cf-4da3-be40-c89eb2ef76ed/zustellweg-auswaehlen 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/01a0c77d-90cf-4da3-be40-c89eb2ef76ed/zustellweg-auswaehlen 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: USt.-ID DE287064009
Postanschrift: PF 10 13 64
Postleitzahl: D-04013
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat 38 - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341 977 3800 📞
Fax: +49 341 977 1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,§ 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten,§ 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften gellend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,§ 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten,§ 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften gellend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.
§ 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-09-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 185-658042 (2026-09-23)

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