Bau- und Montageleistungen für die Errichtung eines FTTB-Netzes

Stadt Bergkamen, vertreten durch den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen, vertreten durch den Betriebsleiter Marc Alexander Ulrich

Zielsetzung dieser Ausschreibung ist die Beauftragung erforderlicher Bauleistungen zur Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur zum Aufbau eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz) in den unterversorgten Gebieten der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-06-01 Auftragsbekanntmachung
2023-07-10 Ergänzende Angaben
2024-07-12 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-06-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen
Referenznummer: 20666 II 19
Kurze Beschreibung:
Zielsetzung dieser Ausschreibung ist die Beauftragung erforderlicher Bauleistungen zur Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur zum Aufbau eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz) in den unterversorgten Gebieten der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Unna 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bergkamen, vertreten durch den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen, vertreten durch den Betriebsleiter Marc Alexander Ulrich
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 59192
Postort: Bergkamen
Kontakt
Internetadresse: http://www.bergkamen.de 🌏
E-Mail: s.kleine@pm-agn.de 📧
Telefon: +49 251915888315 📞
URL der Dokumente: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-01 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 107-335047
ABl. S-Ausgabe: 107
Zusätzliche Informationen
Bieter können sich auf eines, mehrere oder alle Lose bewerben und ein Angebot abgeben. Verfahrensangaben, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind Leistungsbeschreibung (herunterzuladen unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents) zu entnehmen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Bönen Ost, Bönen West und Nordbögge
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Die Durchführung des Projekts erfolgt als Betreibermodell gem. Ziff. 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes. Als federführende Kommune ist die Stadt Bergkamen (nachfolgend: "Auftraggeber") mit der Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Ermittlung von Kooperationspartnern für die Errichtung, Verpachtung und den Betrieb der passiven kommunalen Netzinfrastruktur zur Versorgung mit Breitbanddiensten beauftragt. Hierzu hat der Auftraggeber den Eigenbetrieb "BreitBand Bergkamen" errichtet.
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Das Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des späteren Netzbetreibers als Pächter und Konzessionär wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Eine Genehmigungsplanung wurde erstellt, auf deren Grundlage die Bauleistungen nunmehr ausgeschrieben werden sollen. Die erforderlichen Genehmigungen der Behörden liegen zu Beginn der Ausschreibung noch nicht vor. Spätere Leistungsänderungen bleiben daher vorbehalten.
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Der Auftraggeber hat für die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen im Rahmen einer interkommunalen Kooperation nach dem Förderprogramm des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" einen Förderantrag für weiße Flecken und Schulen gestellt. Darüber hinaus hat der Auftraggeber eine Kofinanzierung im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen zum Bundesförderprogramm gestellt. Nach Stellung der Förderanträge mussten weitere unterversorgte Adressen im Projektgebiet festgestellt werden. Diese sind bereits Gegenstand der vorliegenden Genehmigungsplanung. Die Vergabe der Bauleistungen steht daher unter Finanzierungsvorbehalt und erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.
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Das Projektgebiet umfasst Teilbereiche (weiße NGA-Flecken) der Kommunen Bergkamen, Kamen und Bönen. Nach der vorliegenden Genehmigungsplanung sind insgesamt ca. 1.682 Anschlüsse herzustellen und ca. 168 km Tiefbau durchzuführen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, die unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents heruntergeladen werden kann.
Dauer: 18 Monate
Zusätzliche Informationen:
Bieter können sich auf eines, mehrere oder alle Lose bewerben und ein Angebot abgeben.
Verfahrensangaben, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind Leistungsbeschreibung (herunterzuladen unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents) zu entnehmen.
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Bezeichnung des Loses: Kamen Nord, Kamen Süd und Heeren
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Bergkamen und Rünthe
Losnummer: 3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Städte Kamen und Bergkamen sowie Gemeinde Bönen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents zum Download zur Verfügung.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.
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- Angabe der Registernummer und des Berufsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis.
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
- Bei Bietergemeinschaften: Erklärung der Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
- Bei Nachunternehmern bzw. Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers/ eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen nach den "Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" durch entsprechende Erklärung in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents zum Download zur Verfügung.
- Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Ausschreibung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung). Sollten die Umsatz-zahlen aus dem Jahr 2022 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 anzugeben.
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- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 2.500.000,00 EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) für Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
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Mindeststandards:
Die Betriebshaftpflichtversicherung hat eine Deckungssumme von mind. 2.500.000,00 EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) für Vermögensschäden zu umfassen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents zum Download zur Verfügung.
- Benennung des zuständigen Projektleiters bzw. der zuständigen Projektleiterin und eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
- Eigenerklärung, dass der Projektleiter bzw. die Projektleiterin über mindestens zwei Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des Angebots) erbrachten vergleichbaren Leistungen verfügt unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen erbrachten Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers, des Projektvolumens und der Angabe einer etwaigen öffentlichen Subventionierung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung). Die anzugebenden Referenzprojekte müssen vollständig abgeschlossen sein bzw. im Wesentlichen abgeschlossen sein und kurz vor dem Abschluss stehen. Die Referenzen betreffen die Errichtung von Gigabit-Breitbandnetzen einschließlich Tiefbau, Kabelzug und Kabelmontage, wobei es nicht ausreichend ist, wenn die Referenzprojekte ausschließlich eine dieser Leistungen betreffen.
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- Eigenerklärung, dass ausreichend Personal, Geräte (z.B. Vermessung- und Ortungsgeräte, Geräte zum Einblasen und Einziehen), Materialien und Betriebseinrichtungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und zeitgerechten Bauabwicklung vorhanden ist.
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- Eigenerklärung, dass Geräte für den schonenden Aufbruch von befestigten Oberflächen (z.B. Fräsen, Kabelpflug, Spülborer) und für die fachgerechte Wiederverfüllung und Wiederherstellung der befestigten Oberflächen vorhanden sind.
- Vorzulegen ist eine Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung und Aufbau von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden.
Bieter können ergänzend zu den in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung) abgefragten Referenzen auch eine weitergehende Referenzliste einreichen.
- Angabe der durchschnittlich in den letzten drei Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) festangestellten Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen in Vollzeit (Teilzeitbeschäftigte sind anteilig anzugeben) in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung).
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Mindeststandards:
- Eigenerklärung, dass der Projektleiter bzw. die Projektleiterin über mindestens zwei Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des Angebots) erbrachten vergleichbaren Leistungen verfügt unter Angabe des Werts der gesamten und der eigenen erbrachten Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers, des Projektvolumens und der Angabe einer etwaigen öffentlichen Subventionierung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 4 zur Leistungsbeschreibung). Die anzugebenden Referenzprojekte müssen vollständig abgeschlossen sein bzw. im Wesentlichen abgeschlossen sein und kurz vor dem Abschluss stehen. Die Referenzen betreffen die Errichtung von Gigabit-Breitbandnetzen einschließlich Tiefbau, Kabelzug und Kabelmontage, wobei es nicht ausreichend ist, wenn die Referenzprojekte ausschließlich eine dieser Leistungen betreffen.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-09-08 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-07-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: agn Projektmanagement GmbH, Herr Stefan Kleine
Internetadresse: www.bergkamen.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTD9K6/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPSYYTD9K6

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 2514112165 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 107-335047 (2023-06-01)
Ergänzende Angaben (2023-07-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-10 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 134-423233
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 107-335047
ABl. S-Ausgabe: 134
Zusätzliche Informationen
Im Rahmen der Änderungsbekanntmachung hat sich lediglich die Frist für die Abgabe der Angebote geändert.
Quelle: OJS 2023/S 134-423233 (2023-07-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bau- und Montageleistungen für die Errichtung eines FTTB-Netzes (Vergabebekanntmachung)
Referenznummer: 20666 II 19
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Bergkamen, vertreten durch den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen, hat die erforderlichen Bauleistungen zur Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur zum Aufbau eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netz) in den unterversorgten Gebieten der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen in Auftrag gegeben.
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Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Bönen Ost, Bönen West und Nordbögge
Beschreibung der Beschaffung:
Die Durchführung des Projekts erfolgt als Betreibermodell gem. Ziff. 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes. Als federführende Kommune ist die Stadt Bergkamen (nachfolgend: "Auftraggeber") mit der Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Ermittlung von Kooperationspartnern für die Errichtung, Verpachtung und den Betrieb der passiven kommunalen Netzinfrastruktur zur Versorgung mit Breitbanddiensten beauftragt. Hierzu hat der Auftraggeber den Eigenbetrieb "BreitBand Bergkamen" errichtet. Das Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des späteren Netzbetreibers als Pächter und Konzessionär wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Eine Genehmigungsplanung wurde erstellt, auf deren Grundlage die Bauleistungen ausgeschrieben und nunmehr beauftragt wurden. Der Auftraggeber hat für die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen im Rahmen einer interkommunalen Kooperation nach dem Förderprogramm des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen zum Bundesförderprogramm endgültige Förderzusagen erhalten.
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Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Unna 🏙️
Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Kamen Nord, Kamen Süd und Heeren
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Bergkamen und Rünthe
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Vertragsnummer: 1
Titel: Aytac Bau GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
Leiter der anbietenden Partei
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Aytac Bau GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE318241756
Postleitzahl: 64293
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@aytacbau.de 📧
Telefon: +49 6151 500 38 01 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dankers Bohrtechnik GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE812225297
Postleitzahl: 21717
Postort: Fredenbeck
Region: Stade 🏙️
E-Mail: info@dankers.de 📧
Telefon: +49 414992840 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0004

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bergkamen, vertreten durch den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen, vertreten durch den Betriebsleiter Marc Alexander Ulrich
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 59192
Postort: Bergkamen
Region: Unna 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: agn Projektmanagement GmbH, Herr Stefan Kleine
E-Mail: s.kleine@pm-agn.de 📧
Telefon: +49 251915888315 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 335047-2023
Objekt
Art des Vertrags: Bauleistung

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPSYYTDKSM
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Telefon: +49 2514112165 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-12+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 136-420826 (2024-07-12)