Belieferung von Kraftstoff HVO100 nach DIN EN 15940

Zusätzliche Informationen

Die Auftragsvergabe steht unter einem Gesamtfinanzierungsvorbehalt. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn die Angebote der Bieter das vorgesehene Gesamt-Budget überschreiten oder der zuständige Entscheidungsträger der Auftragsvergabe nicht zustimmt.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Zusätzliche Informationen

"Der Auftraggeber prüft die fristgerecht eingegangenen Angebote, die Eignung der Bieter in einem dreistufigen Verfahren.

Stufe 1: Prüfung auf Vollständigkeit der abgeforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise 5.1.9

Stufe 2: Vorliegen von Ausschlussgründen inkl. Erfüllung der Mindestanforderungen

Stufe 3: Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemessen an der zu vergebenden Leistung.

Insbesondere auf Stufe 3, deren Prüfung anhand der vom Bieter / Bietergemeinschaft eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise erfolgt, übt der Auftraggeber seinen Beurteilungsspielraum aus. Nur die Angebote der geeigneten Bieter / Bietergemeinschaft werden für die weitere Wertung zugelassen.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen, insb. Erklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern oder ggf. korrigieren zu lassen, sofern Sie nicht die Zuschlagskriterien betreffen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehen Nachunternehmern/Unterauftragnehmer vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Fremdsprachige Nachweise müssen jedoch mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt werden. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bieter zu, Nachweise auf Verlangen, spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

1) Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners, idealerweise mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer.
Der AG stellt hierzu die Anlage 1.1 Angebotsaufforderung inkl. Anlagen zur Verfügung.

2)Eigenerklärungen:
Unterschriebene Eigenerklärung gem. §§ 123, 124 GWB Abs. 1 sowie - soweit anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AentG und
§ 98 c AufenthG.

Unterschriebene Eigenerklärung gemäß dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetzt - LTMG).

Vorlage einer Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine in Bezug auf die Vergabe unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen wurden.

Erklärung zur Einhaltung der erlassenen Russland Sanktionen.

Vorlage einer Eigenerklärung, dass der SSB Verhaltenskodex für Lieferanten und Dienstleister eingehalten wird.

Der AG stellt hierzu die Anlage 1.1 Angebotsaufforderung inkl. Anlagen zur Verfügung.

3) Sofern eine Bietergemeinschaft ein Angebot einreicht, ist mit dem Angebot von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eine unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung dieser Bekanntmachung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, ergibt.

Die Bietergemeinschaft haben in obiger Bietergemeinschafts-Erklärung oder als Anlage zur Bietergemeinschafts-Erklärung eine schriftliche Erklärung folgenden Inhaltes vorzulegen:
Sämtliche Mitglieder Bietergemeinschafts bzw. der Vertreter der Bietergemeinschafts haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von Mitgliedern der Bietergemeinschafts bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein am Verfahren zu beteiligen.

Der AG stellt hierzu eine die Anlage 1.1 Angebotsaufforderung und die Anlage 1.2 Bietergemeinschaftsserklärung zur Verfügung.

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.

4) Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter diese Dritten in seinem Angebot zu benennen und die in Pkt. 5.1.9 dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, indem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft (Eignungsleihe). Mit dem Angebot ist bereits der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht (z.B. Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung).

Der AG stellt hierzu die Anlage 1.1 Angebotsaufforderung sowie die Anlage 1.4 Nachunternehmer-Eignungsleihe-Verpflichtungserklärung zur Verfügung. Diese Verpflichtungserklärung ist dem Auftraggeber spätestens mit der Abgabe des Angebotes zur Verfügung zu stellen.

Sofern der Bieter Nachunternehmer einzusetzen beabsichtigt, ohne dass eine Eignungsleihe stattfindet, müssen diese Erklärungen erst unmittelbar vor Zuschlagserteilung eingereicht werden.

Der AG stellt hierzu die Anlage 1.1 Angebotsaufforderung sowie die Anlage 1.3 Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung zur Verfügung. Diese Verpflichtungserklärung ist dem Auftraggeber im Angebot zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehen Nachunternehmern/Unterauftragnehmer vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

1) Für die Eignungsprüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit muss der Bieter, resp. die Bietergemeinschaft, mindestens 2 Referenzprojekte nachweisen, die innerhalb der letzten fünf Jahre durchgeführt wurden oder noch durchgeführt werden. Die Referenzen müssen belegen, dass der Bieter Erfahrungen mit Leistungen vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs besitzt.

Als Referenzen werden sowohl vollständig abgeschlossene Aufträge als auch laufende Verträge bzw. Rahmenvereinbarungen anerkannt, sofern zum Ablauf der Angebotsfrist bereits Lieferleistungen erbracht wurden (mind. 2 Jahre).

Die Referenzaufträge müssen mindestens folgende Leistungen umfasst haben:

- Lieferung von Kraftstoff HVO100 für Kunden innerhalb der EU sowie der Schweiz
- Ein Auftragsvolumen von mind. 4.000.000 Liter pro Jahr

Für jede Referenz sind anzugeben:

- Bezeichnung des Referenzobjektes / Leistungsgegenstand
- Beschreibung der erbrachten Leistung
- Liefermenge (mind. 4.000.000 Liter)
- Angaben zum Verladeort
- Status des Projektes (Abgeschlossen oder laufend)
- Laufzeit des Referenzprojektes
- Ansprechpartner beim Referenzgeber

Für die Nennung der zusätzlichen Informationen stellt der Auftraggeber die Anlage 1.1 Angebotsaufforderung inkl. Anlagen zur Verfügung.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehen Nachunternehmern/Unterauftragnehmer vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

1)
Der Bieter hat das Vorhandensein einer nach Deckungsumfang und -höhe branchenüblichen Haftpflichtversicherung (spätestens nach Zuschlagserteilung) nachzuweisen und dazu eine aktuelle Versicherungsbestätigung (nicht älter als 6 Monate) vorzulegen. Die Bestätigung hat die wesentlichen Daten des Versicherungsvertrages (Deckungssumme, Sublimits, Selbstbehalte) zu nennen. Die Versicherungssumme je Schadenereignis muss mindestens betragen:
-Für Personen- und Sachschäden 10.000.000,00 EUR
-Vermögens- und sonstigen Schäden: 1.000.000 EUR

Ferner ist zu bestätigen, dass die Versicherungsprämie gezahlt bzw. der Versicherungsvertrag in Kraft ist. Der Nachweis kann auch durch eine schriftliche Erklärung des Versicherers erbracht werden, dass im Zuschlagsfall Versicherungsschutz in dieser Höhe gewährt wird.

Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehen Nachunternehmern/Unterauftragnehmer vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

1)
Bitte reichen Sie uns zum Nachweis Ihrer Bonität eine Auskunft von z.B. Creditreform, Schufa, Bürgel etc. ein. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate sein. Ein Nachweis vom Bankinstitut ist nicht ausreichend.

2)
Bitte reichen Sie uns zwei Bescheinigungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben der gesetzlichen Sozialversi-cherung nicht älter als sechs Monate ein. Ein Nachweis zur Zahlung der Sozialabgaben ist zum Beispiel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Krankenkasse, sowie die Bestätigung vom Finanzamt, das Sie Ihre Steuern gezahlt haben.
Eine Bescheinigung des Steuerberaters ist nicht ausreichend.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehen Nachunternehmern/Unterauftragnehmer vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Fremdsprachige Nachweise müssen jedoch mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt werden. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bieter zu, Nachweise auf Verlangen, spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

1) Bitte reichen Sie uns einen aktuellen Handelsregisterauszug ein. Den Nachweis erhalten Sie zum Beispiel kosten-frei unter dem Link: https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml

Wenn auf Grund der Unternehmensform kein Eintrag im Handelsregister vorhanden ist, kann ein vergleichbares Dokument zum Nachweis einer juristischen Person eingereicht werden. Dies ist zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung.

Zusätzliche Informationen

1)
Der Auftraggeber führt als Sektorenauftraggeber ein Offenes Verfahren i.S.d. 4. Teils des GWB und der SektVO durch. Die interessierten Bieter können mit den in dieser Bekanntmachung aufgeführten Angaben, Erklärungen, Nachweisen ihr Angebot einreichen.

2)
Die Übermittlung von Bieterfragen hat ausschließlich über die Vergabeplattform https://www.tender24.de zu erfolgen. Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 14.10.2026, 12:00 Uhr, auf der Vergabeplattform eingegangen sind. Der Auftraggeber wird etwaige Informationen (auch die Formulare) und Beantwortung von Fragen von Bietern zum Verfahren sowie sonstige Klarstellungen des Auftraggebers, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Internetseite veröffentlichen: https://www.tender24.de. Die führenden Informationen zum Vergabeverfahren, vor allem hinsichtlich Fristen, ist TED. Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen und Klarstellungen des Auftraggebers sowie Antworten von Bieterfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bieter müssen die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

3)
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Angebot als nicht abgegeben gilt, wenn der Name des Bieters nicht genannt ist! Das Angebot und dessen Anlagen sind digital über die Vergabeplattform https://www.tender24.de in deutscher Sprache einzureichen. Die Übersendung in Papierform (per Post oder Kurier), per Telefax oder in elektronischer Form, z. B. mittels E-Mail, ist nicht zulässig.

4)
Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bieters die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.

5)
Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/Bietergemeinschaft der Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber zu den jeweiligen Referenzgebern zu.

6)
Datenschutzhinweise für unsere Geschäftspartner:
Siehe unter https://www.ssb-ag.de/unternehmen/ausschreibungen/ "Downloads".

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1)
Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

2)
Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus diesem Bekanntmachungstext erkennbar sind, innerhalb der in der Bekanntmachung benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3)
Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

4)
Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg unter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen des § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.

5)
Der Auftraggeber weist zugleich auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten.