Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Mandatar des Bundes bei der Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Die Aufgabe "Mandatar des Bundes für die Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen" ist zum 1.4.2010 neu zu vergeben. Der Bund vergibt Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen, vor allem solche zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HaushaltsG in Verbindung mit den verbindlichen Erläuterungen im Einzelplan 32, Kapitel 08. Befristet bis zum 31.12.2010 kann der Bund parallele Bund-Länder-Bürgschaften in der Größenordnung ab 10 000 000 EUR (neue Bundesländer) bzw. ab 50 000 000 EUR (alte Bundesländer) Gesamtvaluta im Rahmen des "Wirtschaftsfonds Deutschland" vergeben. Daneben steht ein Programm zur Förderung der Neuen Bundesländer ab einem Finanzierungsvolumen von 10 000 000 EUR zur Verfügung. Im Übrigen kommt die Vergabe von parallelen Bund-/Landesbürgschaften - unabhängig von volumenmäßigen Grenzen - nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine Risikobeteiligung des Bundes im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt, weil es sich um Vorhaben von überregionaler gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handelt, die die Finanzkraft eines Landes überfordern oder wenn die Fördermaßnahme auf Grundlage der Rettungsleitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten erfolgt. In den Jahren 2004 bis 2008 ergab sich so eine Fallzahl von durchschnittlich ca. 5 Fällen pro Jahr. Die Mandatartätigkeit, die die Begleitung des Bundes im Antragsverfahren sowie der daran anschließenden Bestandsverwaltung und die Unterstützung des Bundes bei Querschnittsthemen zum Gegenstand hat, soll für 5 Jahre vergeben werden, ergänzt um eine Verlängerungsoption von bis zu 2 Jahren. Der Mandatar wird nicht hoheitlich beliehen. Er arbeitet in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und gibt eine Empfehlung zur Begleitung des zu finanzierenden Vorhabens ab, auf deren Grundlage die Bundesregierung dann die Entscheidung über die Vergabe trifft. Etwaige Interessenkollisionen beim Mandatar werden durch einen ergänzenden Pool von Gutachtern, die einen Teil der Begutachtungsleistung erbringen, aufgelöst. Die Ausschreibung des Pools erfolgt in einem gesonderten Verfahren. Die Vergabe der Mandatartätigkeit erfolgt im Wege des Verhandlungsverfahrens nach der VOF. Unter www.evergabe-online.de steht der Entwurf der Leistungsbeschreibung mit weiteren Angaben zum Teilnahmeantrag zum Download zur Verfügung.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2010-01-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2009-12-19.

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