Bereitstellung und Betriebsführung von 110 Bettplätzen für wohnungslose Familien in einer Wohnungslosenunterkunft im Flexi-Heim-Standard am Standort Kreillerstraße 129

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragsgegenstand dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung und Betriebsführung von 110 Bettplätzen für wohnungslose Familien in der Wohnungslosenunterkunft (Flexi-Heim) "Kreillerstraße 129" für die Dauer von zehn Jahren. Bei dem Objekt handelt es sich um eine neugebaute Unterkunft, die aufgrund der baulichen Gegebenheiten "Flexi-Heim" genannt wird. Bei dieser Form der Wohnungslosenunterkunft verfügen die einzelnen Apartments jeweils über eine integrierte Wohnküche sowie einen eigenen Sanitärbereich.

Der Leistungsbeginn orientiert sich an der Übergabe des Gebäudes durch die Eigentümerin, welche nach Fertigstellung des Gebäudes erfolgt und für den 01.02.2027 geplant ist.

Eine Verzögerung um bis zu drei Monate kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Mit erfolgreicher Übergabe des Objektes setzt die 30jährige Laufzeit des Mietvertrags zwischen der Eigentümerin und der LHM ein. Die AN tritt zeitgleich anstelle der LHM als Mieter in das Mietvertragsverhältnis ein, sodass zu diesem Zeitpunkt alle Verpflichtungen der AN aus dem Mietvertrag, insbesondere hinsichtlich des Gebäudeunterhalts sowie die Zahlung des Mietzinses, für die Dauer der Dienstleistungsvereinbarung (10 Jahre) einsetzen.
Der Mietvertrag zwischen der AN und der Eigentümerin umfasst das gesamte Gebäude sowie die zum Grundstück gehörenden Freiflächen, folglich auch die Betreuungs- und Beratungsräume, welche von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege genutzt werden. Um diese Nutzung zu regeln, verpflichtet sich die AN dazu, noch vor Betriebsbeginn mit dem durch die AG ausgewählten Sozialdienst einen Untermietvertrag über eben diese Räumlichkeiten (und ggf. über einen oder mehrere Pkw-Stellplätze) abzuschließen, es sei denn die AN wurde mittels Auswahlverfahren selbst mit der Beratungs- und Betreuungsaufgabe in diesem Objekt betraut.

Die AN hat vor Betriebsbeginn das Objekt komplett zu möblieren und so für den vorgesehenen Gebrauch nutzbar zu machen. Dies umfasst das bewegliche Mobiliar in den Bewohnerzimmern, den gemeinschaftlich genutzten Bereichen sowie den Räumlichkeiten, die dem Personal der AN zur Verfügung stehen. Die Beratungs- und Betreuungsräume hingegen, welche von den Mitarbeiter*innen des Trägers der freien Wohlfahrtspflege genutzt werden, werden von diesen selbst ausgestattet.

Folgende Grundausstattung der Bewohner*innenzimmer ist zwingend vorgegeben:
• pro Person ein Einzelbett mit den Mindestmaßen 80 cm x 200 cm inklusive Lattenrost und feuerhemmender Matratze; die Betten müssen verschiebbar sein, um die Nutzung als Doppelbett zu ermöglichen
• der Witterung entsprechende Bettgarnitur (Kissen, Decke, Bettwäsche); bei Mehrbedarf einer untergebrachten Person ist zusätzliche Bettgarnitur bereitzustellen
• bei den bereitgestellten Betten für Erwachsene darf es sich weder um Schlafsofas noch um Stockbetten handeln; die Schlafgelegenheiten für Kinder können als Stockbetten mit Rausfallschutz ausgestaltet sein
• separate Schlafgelegenheit für Babys und Kinder in Form von entsprechenden Kinderbetten
• pro Person ein robuster, für Wohnräume geeigneter Stuhl
• ein Esstisch mit den Mindestmaßen 80 cm x 80 cm (Höhe ca. 72 cm) für max. 4 Personen eines Haushalts, d.h. ab der fünften Person muss es eine weitere Esstischfläche von mind. 80 cm x 20 cm pro Person geben, usw.
• pro Person ein Schrank oder Schrankabteil mit den Mindestmaßen H 180 cm x B 60 cm x T 50 cm oder vergleichbarem Volumen und zur Lagerung von Kleidung und Wertsachen geeigneten Maßen, mit einer ausreichenden Anzahl an Ablagefächern sowie einer Kleiderstange mit einer angemessenen Zahl an Kleiderbügeln. Ein Schrank oder Schrankabteil pro Haushalt muss abschließbar sein. Vorteilhaft ist zusätzlich eine Möglichkeit zur Ablage von Schuhen, möglichst im Eingangsbereich
• Behältnis zur Abfallentsorgung und Reinigungsutensilien (Besen, Handfeger und Kehrschaufeln, Eimer und Lappen). Die Behältnisse dürfen aus Gründen des Brandschutzes nicht aus Kunststoff bestehen

Für Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Zentrale Elemente des Verfahrens

Der Auftragsgegenstand dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung und Betriebsführung von 110 Bettplätzen für wohnungslose Familien in der Wohnungslosenunterkunft (Flexi-Heim) "Kreillerstraße 129" für die Dauer von zehn Jahren. Bei dem Objekt handelt es sich um eine neugebaute Unterkunft, die aufgrund der baulichen Gegebenheiten "Flexi-Heim" genannt wird. Bei dieser Form der Wohnungslosenunterkunft verfügen die einzelnen Apartments jeweils über eine integrierte Wohnküche sowie einen eigenen Sanitärbereich.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000 Euro für Personenschäden und von mindestens 3.000.000 Euro für Sachschäden und von mindestens 100.000 Euro für Vermögensschäden, wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.

Der Versicherungsnachweis ist bis spätestens Betriebsbeginn der Auftraggeberin vorzulegen und für die Aufnahme des Betriebes zwingend notwendig. Einzelheiten zur erforderlichen Versicherung ergeben sich auch aus der Leistungsbeschreibung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es gibt Anforderungen an bspw. Personal, welche aber erst nach Zuschlag nachgewiesen werden müssen. Daher wurde "noch nicht bekannt" bei den Anforderungen ausgewählt. Dies bezieht sich allein darauf, dass eine Einreichung noch nicht mit Angebotsabgabe erforderlich ist. Die Anforderungen ergeben sich aber bereits aus den Vergabeunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).